Tätigkeitsbericht des SICHERHEITSRATES DER STADT GÜTERSLOH 2002 / 2003Hauptausschuss 06.10.2003 1. Allgemeines 2. Sicherheitsbeauftragter 3. Besondere Maßnahmen 3.1 Anne-Frank-Schule und Tüskenheide 4. Ausblick 1. Allgemeines: Entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses vom 01.07.2002 wurde am 30.09.2003 der Sicherheitsrat der Stadt Gütersloh eingerichtet. Als ständige Mitglieder gehören dem Sicherheitsrat der Geschäftsbereichsleiter 2 - Soziales, Jugend, Bildung Kultur -, die Geschäftsbereichsleiterin 3 Umwelt, Recht, Ordnung -, der Geschäfts-bereichsleiter 4 - Bau, Verkehr - sowie der Leiter der Polizeiinspektion Gütersloh an. Die Geschäftsführung wurde der Geschäftsbereichsleiterin 3 übertragen. Zu den Sitzungen werden je nach Themenschwerpunkt weitere Mitarbeiter hinzugezogen. 2. Sicherheitsbeauftragter Anfang November 2002 wurden dem Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung, Herrn Dietmar Bastel, die Aufgaben eines Sicherheitsbeauftragten übertragen. Die Hauptaufgabe des Sicherheitsbeauftragten liegt zunächst darin, die bei unterschiedlichen Fachdienststellen eingehenden Beschwerden und Informationen zu sammeln und zu koordinieren. Hierzu ist unter der Rufnummer 05241- 823670eine zentrale Anlaufstelle für alle die Sicherheit im Stadtgebiet betreffende Belange eingerichtet worden. Ober die örtlichen Medien wurde die Bevölkerung auf den Sicherheitsbeauftragten hingewiesen und über die Möglichkeit, Anregungen und Beschwerden an zentraler Stelle abgeben zu können, informiert. Auch innerhalb der Verwaltung wurde die Einrichtung der Stelle bekannt gemacht und die Mitarbeiter gebeten, den Sicherheitsbeauftragten zu informieren, sobald im jeweiligen Fachbereich sicherheitsrelevante Ereignisse auftreten oder an diesen Beschwerden herangetragän werden. Insgesamt sind in der Zeit von Februar bis 31. August 2003 - 65 telefonische und schriftliche Beschwerden bzw. Anregungen eingegangen, die sich wie folgt aufteilen: 17 Fälle die sich auf Straßenverkehrsangelegenheiten bezogen (zum Beispiel zu schnelles Fahren, Sichtbehinderungen an Straßenkreuzungen durch Bepflanzung, Straßenschäden) 23 Fälle bezüglich Verschmutzung / Vandalismus, unberechtigter Aufenthalt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Spiel- und Bolzplätzen sowie auf Schulhöfen bzw. in öffentlichen Grünanlagen 8 Fälle von Lärmbelästigung durch spielende Kinder, Bauarbeiten und Nachbarschaftsfeiern 16 Fälle von wilden Müllablagerungen und abgestellten Schrottfahrzeugen 1 Mitteilung über einen verschlossenen Notausgang in einem Kino. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen ist versucht worden, die Störungen zu beseitigen bzw. eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Die Polizei hat zum Beispiel in der Baumstr. zusätzliche Geschwindigkeitsmessungen in den Abendstunden durchgeführt. Es war beim Sicherheitsbeauftragten angezeigt worden, dass abends, nach Öffnung der Gastronomiebetriebe, viele Autofahrer die dort geltende Höchstgeschwindig-keit von 30 km/h missachteten. Sofern zu schnelles Fahren in Straßen beklagt wurde, in denen die Stadt Gütersloh mit dem eigenen Radarfahrzeug Geschwindigkeitsmessungen vornimmt, ist das Fahrzeug dort verstärkt eingesetzt worden. In anderen Bereichen ist das Geschwindigkeitsdisplay aufgestellt worden. Weiter wurde geprüft, ob eine Geschwindig-keits-Messstelle eingerichtet werden konnte. Verschmutzungen auf Spielplätzen sind vom Fachbereich Grünflächen umgehend beseitigt worden. Die Halter der gemeldeten nicht mehr zugelassenen Fahrzeuge sind vom Außendienst des Fachbereichs Ordnung aufgefordert worden, Ihre PKW's von öffentlicher Verkehrsfläche zu entfernen. Die Beschwerdeführer wurden, soweit möglich, kurzfristig über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet. Insbesondere bei telefonischen Beschwerden war dies häufig nicht möglich, da die Anrufer vielfach anonym bleiben wollen. Leider stehen diese Personen auch nicht für eine Zeugenaussage zur Verfügung. Dies ist sehr bedauerlich, da bei den eingehenden Meldungen verschiedentlich auch Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die dann nicht verfolgt werden können. 3. Einzelne Maßnahrnen 3.1 Anne-Frank-Schule und Tüskenheide In der Sitzung des Sicherheitsrates am 13. November 2002 ist vereinbart worden, im Bereich "Verträgliches Nebeneinander von Freizeitnutzung und Wohnen" ein Modellprojekt "Anne-Frank-Schule" zu beginnen. Im.Wohnumfeld der Anne-Frank-Schule ist es vermehrt zu Beschwerden von Anliegern gekommen, weil besonders in den Abend- und Nacht-stunden das weitläufige Schulgelände von Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Treffpunkt genutzt wird. In diesem Zusammenhang kommt es zu massiven Lärmbelästigen und Müllablagerungen. In einer Zusammenkunft in der Anne-Frank-Schule im Dezember 2002, an der u.a. der stellv. Schulleiter sowie Vertreter der Fachbereiche Schule und Jugend und der Polizei Gütersloh teilgenommen haben, sind die Probleme erörtert worden. Durch eine verstärkte Kontrolle des Geländes durch die Polizei und Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung in den späten Abend- und Nachtstunden sowie durch Gehölzschnittmaßnahmen, die das Schulgelände besser einsehbar gemacht haben ist es gelungen, dass das Schulgelände sowie das Umfeld in geringerem Maße unberechtigt genutzt wird. Sofern bei Kontrollen Personen angetroffen wurden, sind, auch unter Hinzuziehung der Polizei, die Personalien aufgenommen , Platzverweise ausgesprochen und bei Verstößen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Insgesamt ist festzuhalten, dass es seit Beginn der intensiven Kontrollen durch Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung nicht mehr zu massiven Belästigungen in Form von Lärm oder Vandalismus gekommen ist. Von Anwohnern der Tüskenheide sind ebenfalls Beschwerden eingegangen, dass sich Jugendliche verbotenerweise auf dem dortigen Spielplatz aufhalten. Dadurch kommt es immer wieder zu Lärmbelästigungen; zum Teil auch Vandalismus (zum Beispiel zerstören von Straßenlaternen oder zerkratzen von Fahrzeugen in der Tüskenheide). Anfang April fand ein Gespräch zwischen Mitarbeitern des Fachbereichs Ordnung und 2 Beschwerde-führern statt. Bei diesem Gespräch konnten, im Gegensatz zur Anne-Frank-Schule, Personen benannt werden, die ursächlich für die gemeldeten Belästigungen verantwortlich sein sollen. Mit den Beschwerdeführern wurde vereinbart, die Tüskenheide in den Abendund Nachtstunden regelmäßig zu kontrollieren. Außerdem ist mit Eltern Kontakt aufgenommen worden, deren Kinder maßgeblich an den Störungen beteiligt sein sollen. Zusätzlich ist eine von der Kreispolizeibehörde überlassene Einsatzrecherche hinzugezogen worden. Seit Aufnahme der regelmäßigen Kontrollen ist es zu keinen weiteren Belästigungen oder Vandalismusschäden gekommen. Dies wurde auf Nachfrage auch von den Beschwerdeführern bestätigt. Die Oberwachung des Bereichs durch die Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung soll aber auch hier zunächst fortgesetzt werden. 3.2 Gespräch mit dem Einzelhandel: Am 27. Mai 2003 fand im Rathaus ein Gespräch mit Vertretern des Einzelhandels zum Thema "Sicherheit in der Gütersloher Innenstadt" statt. Aus Sicht des Einzelhandels gibt es zur Zeit keine Probleme dahingehend, dass Bürger die Innenstadt meiden, weil sie sich dort nicht sicher fühlen. Angemerkt wurde allerdings, dass es häufig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern in den Fußgängerzonen kommt, da die Radfahrer vielfach zu schnell fahren. Allgemein wurde seitens des Einzelhandels eine stärkere Polizeipräsenz (zum Beispiel durch vermehrte Fußstreifen) im Innenstadtbereich gewünscht. 3.3 Gespräch mit dem Seniorenbeirat Am 18. Juni 2003 fand im Rathaus ein Gespräch mit Vertretern des Seniorenbeirats statt, um auch von diesem Bevölkerungskreis eine Einschätzung zum Thema "Sicherheit in Gütersloh" zu erfahren. In dieser Gesprächsrunde wurde von den Seniorenvertretern angemerkt, dass ältere Menschen es vielfach vermeiden, nach Einbruch der Dunkelheit ihre Wohnungen zu verlassen. Der Grund dafür sei aber ein allgemeines Unbehagen und nicht unbedingt spezielle Vorkommnisse oder eigene Erfahrungen. Als weiterer Grund wurde genannt, dass die Außenbezirke, wie zum Beispiel Friedrichsdorf, am späteren Abend nicht mehr vom öffentlichen Nahverkehr bedient würden. Dadurch wäre es für viele Personen nicht möglich, Abendveranstaltungen (Theater, Stadthalle usw.) zu besuchen. Eine Rückfahrt mit dem Taxi sei für viele zu teuer. Konkret angesprochen wurde auch noch die abendliche Situation am Hauptbahnhof. Nach Schließung des Reisezentrums gegen 20.00 Uhr befindet sich kein Personal der Bahn AG mehr im Bahnhof. Da sich auf dem Bahnhofsvorplatz häufig größere Gruppen von Jugendlichen oder jüngeren Erwachsenen aufhalten, entsteht hier ein gewisses Unsicherheitsgefühl. Die Deutschen Bahn AG teilte dazu auf Nachfrage mit, dass in der Zeit von ca. 20.00 Uhr bis ca. 5.00 Uhr kein bahneigenes Personal im Gütersloher Hauptbahnhof tätig ist. Der Bahnhof wird - wie alle anderen Bahnanlagen in Ostwestfalen - sporadisch durch einen privaten Sicherheitsdienst und den Bundesgrenzschutz überwacht. Da im Gütersloher Hauptbahnhof keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen seien, sieht die Deutsche Bahn AG auch keinen Handlungsbedarf. Aus der Arbeitsgruppe "Sicherheit im Seniorenbeirat" wurde ferner auf Zuwucherungen öffentlicher Verkehrsflächen hingewiesen, so dass Geh- und Radwege teilweise nicht mehr begeh- bzw. befahrbar seien. Auch die Problematik von Radfahrern auf Gehwegen und die mangelnde Rücksichtnahme auf ältere Menschen wurde eingehend erörtert. 3.4 Gespräch mit Vertretern des Jugendparlamentes Die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendparlamentes sahen anlässlich einer gemeinsamen Erörterung im Juli 2003 keinen akuten Handlungsbedarf zur Verbesserung der Sicherheitslage. Die anwesenden Jugendlichen sahen sich vielmehr in der Eigenverantwortung, gefährliche Situationen zu meiden oder sich deeskalierend zu verhalten. Teilweise sind Probleme zwischen rivalisierenden Jugendgruppen bekannt geworden, ohne dass jedoch konkrete Anhaltpunkte geliefert werden konnten. 3.5 Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes Aufgrund zunehmender Beschwerden und zur Vermeidung von Störungen und Belästigungen in öffentlichen Einrichtungen ist in einer Zusammenkunft des Sicherheitsrates am 3. Juni 2003 beschlossen worden, ab Juli 2003 einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen. Die durch Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung vorgenommenen Überprüfungen konnten auf Dauer mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden, zumal mit einer Verbesserung der Witterungslage Beeinträchtigungen auf Schulhöfen, Kinderspielplätzen sowie öffentlichen Grünund Parkanlagen erfahrungsgemäß zunehmen. Durch den Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes wird auch ein Rückgang der nicht unerheblichen Vandalismusschäden an'öffentlichen Gebäuden erwartet. Beauftragt wurde die Firma "Wachschutz Paderborn". Für die vom Wachschutz Paderborn" durchgeführten Kontrollfahrten sind derzeit 15 Objekte ausgewählt worden. Über die durchgeführten Kontrollen erhält der Fachbereich Ordnung zeitnah Protokolle. Es findet auch ein regelmäßiger Austausch mit dem Wachschutz statt. In diesen Unterredungen wird an Hand der vorgelegten Protokolle festgelegt
Es besteht somit die Möglichkeit, sehr flexibel auf neue Situationen zu reagieren. Der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes ist zunächst bis Oktober 2003 befristet worden. Die Ergebnisse der Dokumentation dienen aufgrund der gesicherten Erkenntnisse auch dazu, für die Zukunft strategische Ziele zur Eindämmung von Beeinträchtigungen zu entwickeln. Bereits vor Abschluss der Oberwachungsmaßnahmen kann positiv vermerkt werden, dass die Zahl der Beschwerden über Lärmbelästigungen, Verschmutzungen u.ä. aus dem Bereich der überwachten Objekte erheblich zurückgegangen sind. 3.6. Freilegen von Flächen Der Fachbereich Grünflächen hat durch gezielten Gehölzschnitt im Stadtpark. sowie durch gestalterische Maßnahmen im Bereich Barkey's Hof und Daltropstraße für größere Offenheit des Geländes Sorge getragen und Versteck- und Aufenthaltsmöglichkeiten unterbunden. Die offene Gestaltung wirkt sich positiv auf das Sicherheitsgefühl aus. 3.7. Zusammenarbeit mit der Polizei Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Fachbereichen der Stadt Gütersloh ist - wie bereits in den vergangenen Jahren - als gut zu bezeichnen. Durch regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Polizei - insbesondere den Bezirksdienstbeamten - und den Mitarbeitern des Fachbereichs Ordnung wird diese Zusammenarbeit intensiviert. Im Herbst 2002 und im Frühjahr 2003 haben zusammen mit der Polizei Jugendschutzkontrollen in Gü ' tersloher Gaststätten- und Diskothekenbetrieben stattgefunden. Ebenso sind Überprüfungen von Tankstellen und Einzelhandelsgeschäften hinsichtlich der Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche vorgenommen worden. 4. Ausblick Die Überwachungsmaßnahmen durch einen privaten Sicherheitsdienst haben sich nach den bisherigen Erkenntnissen bewährt. Es ist daher beabsichtigt, diese Überwachungsmaßnahmen auch in Zukunft fortzuführen. Gleichzeitig soll aufgrund der bis Ende Oktober 2003 vorliegenden Dokumentation der Oberwachungsmaßnahmen versucht werden, für einzelne Bereiche zusätzliche Möglichkeiten zu prüfen, um das Sicherheitsgefühl der betroffenen Anwohner weiter zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit der Polizei sollen auch in Zukunft verstärkt Jugendschutzkontrollen in Gaststättenbetrieben, Einzelhandelsgeschäften sowie anlässlich öffentlicher Veranstaltungen (z.B. Scheunenbälle, Diskoveranstaltungen anlässlich von Volksfesten, etc.) durchgeführt werden. Durch eine verstärke Informationsarbeit soll erreicht werden, dass der Sicherheitsbeau-ftragte sowie die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten noch besser bekannt werden. Hierdurch ist eine Verringerung der Informationsverluste sowie eine Bündelung der Aufgabenerledigung zu erwarten. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass ein halbjähriger Bericht der Tätigkeiten des Sicherheitsrates gegenüber dem Hauptausschuss aufgrund der zu koordinierenden Maßnahmen und eines notwendigen Zeitraumes zur Erfolgskontrolle kaum Aussagekraft haben kann. Der Ausschuss wird daher gebeten, künftig einer jährlichen Berichtsvorlage zuzustimmen. |