BfGT Haushaltsrede 2005 - Ratssitzung 18. März 2005

Seit Jahren reden wir über Sparen, Sparen und nochmals Sparen, doch bis heute ist das Haushalts-volumen Jahr für Jahr gestiegen.

Für die BfGT Fraktion gab es bei den Vorberatungen zum Haushalt 2005 viele Entscheidungen, die aufgrund der Haushaltslage nicht nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund stellen wir unsere diesjährige Haushaltsrede unter das Motto „Unverständlich“

Trotz umfangreichen Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen in 2004 ist es erneut nicht gelungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz erneuter Sparanstrengungen, die in diesem Jahr zwar nicht so drastisch wie 2004 ausfielen, müssen ca. 8,2 Millionen € aus dem Vermögenshaushalt zur Deckung der laufenden Ausgaben transferiert werden.

„Investitionen müssen beschränkt werden“ sagte die Bürgermeisterin zur Einbringung des Haushaltes im Dezember letzten Jahres. „Wir konzentrieren uns im wesentlichen darauf, die in den Vorjahren begonnenen und durchfinanzierten Maßnahmen voranzutreiben“

Leider nicht. Statt die Mittel für die weiterhin dringend benötigten Maßnahmen im Bereich der Bauunterhaltung zu erhöhen – nur 39% können berücksichtigt werden – sind Millionen eingestellt worden, um Projekte und Maßnahmen zu realisieren, auf die wir in Anbetracht der nicht besser gewordenen Finanzsituation durchaus verzichten könnten bzw. für die es auch anderen Lösungen gegeben hätte.

Für die BfGT Fraktion unverständlich:

Umbau der „Alten Post“ : 1,1 Millionen zzgl. Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von ca. 250.000 €. Ich erinnere daran, dass bei der Diskussion um die Öffnung der Blessenstätte eine mögliche Rück-zahlung von Fördermittel immer eine wesentliche Rolle gespielt hat. Warum nicht bei diesem Projekt? Absolut unverständlich.

Arrondierung Konrad-Adenauer-Platz oder auch Zentraler Eingangsbereich des Rathauses: Trotz „Halbierungsantrag“ der SPD verbleiben weiterhin ca. 1,7 Millionen € im Haushalt. Die Rathaussa-nierung ist mit insgesamt 620.000 veranschlagt worden und weitere 600.000 € sind für Baukosten eingestellt, die bisher nicht genauer definiert wurden.

Obwohl die Verwaltung erneut darauf hinweist, „dass durch weitere Reduzierung der Haushalts-mittel in dieser Größenordnung die Betriebssicherheit und Wahrung der Gebrauchsfähigkeit der öffentlichen Gebäude nicht mehr dauerhaft sichergestellt werden kann.“ ist unser Antrag zur Streichung dieser Mittel und gleichzeitigen Aufstockung der Mittel für die Bauunterhaltung von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Unverständlich.

Unverständlich auch, warum die Wirtschaftsförderung für die Messung der Zufriedenheit einen Auftrag in Höhe von 17.0000 € an ein externes Institut vergeben möchte. Unsere Fraktion wäre zufrieden, wenn diese Befragung seitens der Verwaltung durchgeführt würde.

Mit unserem Antrag, die Mittel aus dem Verkauf der Stadtwerke in Höhe von 7,5 Millionen € nicht für das Projekt Theater zu verwenden, sondern direkt für geplante Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen zu verwenden und somit die für diesen Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von ca. 12,5 Millionen € auf 5 Millionen € zu reduzieren, hätten wir einen Teil dazu beitragen können. Unverständlich, warum der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Der Antrag von CDU und GRÜNEN, zumindest die Erhöhung der Kosten auf Null zu setzen, ist ins Leere gegangen. Ca. 620.000 € sollten eingespart werden, die Verwaltung teilte in einer umfassenden Vorlage ihre Bedenken mit und rechnete dagegen. Das war es dann mal wieder. Durch Verlängerung der Wiederbesetzungssperre auf 12 Monate konnten CDU / GRÜNE und BfGT wenigstens eine Teilreduzierung um ca. 170.000 € erreichen. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unverständlich auch die hohen Zuschüsse für das Stadtmarketing. Allein für Personalkosten wird fast 68% = ca. 117.000 € des Gesamtbudgets aufgewandt

Absolutes Unverständnis zeigen wir für die Entscheidung, unseren Antrag, 4,2 Stellen im FB Kultur zu streichen. Einsparpotenzial 178.000 €. Es ist nicht zu begreifen, warum gerade diejenigen, die seit Jahren konsequenten Personalabbau in der Verwaltung fordern und mit pauschalierten Anträgen Streichungen herbeiführen möchten, nicht den Mut zeigten, unserem Antrag zuzustimmen. Präziser konnte man einen Antrag nicht stellen, sodass es selbst die Verwaltung schwer hatte, der Argumen-tation nicht zu folgen. Die Vorlage des FB 10 (Zentrale Steuerung) zeigte eine Lösung auf, der man fürs erste hätte zustimmen können. Die CDU beantragte jedoch eine weitere „fachliche Beratung“ im Kulturausschuss. Fachliche Beratung? Diesmal erstellte die Kulturverwaltung die Vorlage, die – wie nicht anders zu erwarten – keine Möglichkeit sah, Veränderungen im Stellenplan vorzunehmen. Nochmals: Fachliche Beratung? Nein! „Wenn das technische Personal nicht direkt dem FB Kultur unterstellt ist, wird es kein Theater- und Konzertprogramm mehr geben“, wetterte der Fachbereichs-leiter in der Sitzung des Kulturausschusses. Bis auf die BfGT folgten die Mitglieder dieser „Empfehlung“ und stimmten bei einer Gegenstimme der neuen Vorlage zu. Unverständlich.

Wir warten jetzt auf den Tag, an dem z. B. der Bereich Vermessung ankündigt, keine Tätigkeiten mehr auszuüben, wenn CDU und GRÜNE einen Vermessungstrupp streichen möchten. Wann wird der z. B. FB Grünflächen sich weigern, die städtischen Grünflachen zu pflegen, weil erneut die Privatisierung diskutiert wird.

Wir fordern die Verwaltung auf, uns offen und schnellstmöglich über die wahren Hintergründe zu informieren. Zwei Vorlagen, zwei Meinungen, die die politische Mehrheit verunsichert haben. Zufall oder reines Kalkül, Frau Bürgermeisterin? Sie stehen an der Spitze der Verwaltung und sind für Personalkosten sowie den gesamten Stellenplan verantwortlich. Nicht der Leiter des FB Kultur.

Wie geht es nun weiter?

Im April soll erstmals der neue Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik tagen. Wir sind skeptisch, ob uns dadurch tatsächlich der finanzpolitische Befreiungsschlag gelingt, der auch in einer Sanierungsphase Gestaltungsmöglichkeiten und Perspektiven erlaubt. Die Verwaltung sieht sich gerne als Dienstleistungsunternehmen. Kein Unternehmen kann es sich leisten, eine dringend notwendige Restrukturierung lange Hinaus zuschieben.

Wir müssen uns auf die städtischen Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehört vor allem der strukturelle Umbau der Verwaltung bis hin zu einem Abbau bzw. einer Veräußerung operativer Verwaltungseinheiten sowie die verstärkte Beteiligung privater Dritter an der Erbringung städtischer Leistungen. Dies setzt eine klare Verständigung auf die künftigen Kernaufgaben voraus.

Bereits in unserer letzten Haushaltsrede haben wir eindrücklich darauf hingewiesen.

Wir gehen davon aus, dass die natürliche Fluktuation allein nicht ausreichen wird, um dieses Ziel zu erreichen. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich die so genannte Personalreserve der Stadt weiter vergrößern wird.

Es ist deshalb zwingend erforderlich, geeignete Maßnahmen zum beschleunigten Abbau der Personalreserve zu entwickeln; dabei können Modelle aus der Privatwirtschaft durchaus hilfreich sein. Betriebsbedingte Kündigungen dürfen nicht länger tabu sein.

Abschließend möchten wir an alle Fraktionen im Rat der Stadt appellieren, nicht zu früh vom Pfad der Konsolidierung abzuweichen. Die Zugeständnisse bzw. Aufstockungen an Institutionen wie der AWO oder der Kath. Familienbildungsstätte kamen in dieser Höhe zu früh und sind mit Blick auf die Gleichberechtigung aller Antragssteller nicht gerecht. Für uns unverständlich dagegen die durch CDU und SPD beantragte Streichung von 43.000 € für die Stadtbibliothek, die im Haushalt eingeplant war.

Es geht um die finanzielle Gesundung unserer Stadt, um die Zukunft der Stadt Gütersloh. Wir alle sind aufgerufen, bei den kommenden Beratungen im Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik über unseren Schatten zu springen und dafür Sorge zu tragen, dass wir unser Schiff endlich in ruhiges Fahrwasser steuern. Das jedenfalls dürfte für jeden hier im Rat verständlich sein.

Die BfGT Fraktion hat in den Vorberatungen den Budgets der meisten Fachbereiche zugestimmt. Bildung und Schule, Jugend und Soziales, Sport, Verkehrswege und Umwelt zum Beispiel.

Der weiterhin zu hohe Anteil an Personalkosten, die Ablehnung unserer „Sparanträge“ in Höhe von über 3,5 Millionen €, die in keinster Weise die Bürger betroffen hätten, sowie die Einstellung von über 4,5 Millionen € für Planungskosten und Investitionsmaßnahmen, die wir in dieser Art nicht mittragen, hat uns jedoch veranlasst den Haushalt 2005 abzulehnen.

Nobby Morkes

BfGT Ratsfraktion
Bürger für Gütersloh