"Tabus gibt es nicht"
Stadtkämmerer Dr. Klaus Wigginghaus vor schwierigen Haushaltsberatungen

Die großen Probleme kommen erst noch. Diese Prognose gab Stadtkämmerer Dr. Klaus Wigginghaus im Frühjahr ab, als die Steuerrückzahlung an den Bertelsmann-Konzern die Stadt in eine schwere Finanzkrise stürzte und einen rigiden Sparkurs auslöste. Wird 2003 tatsächlich alles noch schwieriger, müssen weitere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen werden? Darüber und über weitere Aspekte der Finanzsituation sprach Rainer Holzkamp mit dem Ersten Beigeordneten.

Herr Dr. Wigginghaus, wie groß ist nach Ihren neuesten Erkenntnissen das Finanzloch, vor dem die Stadt Gütersloh im kommenden Jahr steht?

WIGGINGHAUS: Wir haben in der Finanzplanung aus dem Nachtragsetat zum einen ein Loch von 4 Millionen Euro. Hinzu kommen folgende Belastungen: Anstieg der Kreisumlage um 2,5 Millionen Euro und Tarifsteigerungen von 1,6 Millionen Euro. Das macht also unterm Strich gut 8 Millionen Euro. Dank der unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen des Landes verringert sich der Fehlbetrag jedoch um 5 auf etwa 3 Millionen Euro.

Also ist die Lage nicht so ernst wie befürchtet? Schließlich war schon einmal von einem 11-Millionen-Loch die Rede?

WIGGINGHAUS: Zumindest freue ich mich, dass wir in den anstehenden Etatberatungen wohl eine etwas sanftere Landung hinbekommen. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Sparlinie verlassen können. Schließlich können wir nicht davon ausgehen, im folgenden Jahr erneut so hohe Schlüsselzuweisungen zu erhalten. Außerdem sind die Eckdaten noch mit Risiken behaftet. Das gilt für die Einkommenssteuer, die sich nicht so rosig entwickelt wie angenommen. Möglicherweise müssen wir unseren Ansatz um 1,5 Millionen Euro nach unten korrigieren.

Greifen die zum Teil wie Zauberei anmutenden Sparschritte, die Sie im Zuge des Nachtragshaushaltes im Frühsommer eingeleitet haben? Oder müssen Sie noch einen Teil des Defizits von 2002 mit ins nächste Jahr nehmen?

WIGGINGHAUS: Das Ziel ist, dass wir das Haushaltsjahr mit einer schwarzen Null beenden. Aus heutiger Sicht sieht es nach einer Punktlandung aus.

Gleich nach der Verabschiedung des Nachtragsetats für dieses Jahr wollten Sie am Haushalt 2003 arbeiten. Lässt sich bereits übersehen, welche Anstrengungen notwendig sind, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen?

WIGGINGHAUS: In unserem internen Haushaltsrundschreiben haben wir eine Einsparvorgabe von 11,7 Prozent für alle Geschäftsbereiche gemacht. Das erfordert einen großen Kraftakt, allein im Sozialbereich handelt es sich um rund 5 Millionen Euro.

Mit Bertelsmann-Gewerbesteuern rechnen Sie weiterhin nicht?

WIGGINGHAUS:Sie kennen die Geschäftsergebnisse des Unternehmens. Und Sie wissen auch, dass ich ein vorsichtiger Kämmerer bin.

Welche Steuerschätzungen liegen Ihnen für dieses Jahr insgesamt vor? Decken sie sich mit Ihren Annahmen?

WIGGINGHAUS: Bei der Einkommensteuer haben wir einen Rückgang von 4,7 Prozent. Möglicherweise holen wir das bis zum Ende des Jahres nicht auf. Was die Gewerbesteuer angeht, werden wir nach heutigem Stand das erwartete Ergebnis von 27 Millionen Euro erreichen.

Wie viele heimische Gewerbebetriebe zahlen überhaupt noch Gewerbesteuer? Wieviel Prozent aller Betriebe sind das? Und ist davon auszugehen, dass vor allem ein Unternehmen, Miele, diese Kasse füllt?

WIGGINGHAUS: Die Gewerbesteuer ist zu einer reinen Großbetriebssteuer geworden. Nur ein Bruchteil der Gewerbetreibenden zahlt, soviel darf ich sicherlich sagen. <IP0>Das Aufkommen der Firma Miele war und ist sehr bedeutsam für die Stadt, während etwa das durchschnittliche Aufkommen des zahlenden Einzelhändlers bei 5.000 Euro liegt.

Ist zu befürchten, dass bei Miele Steuern in ähnlicher Größenordnung wie bei Bertelsmann wegbrechen?

WIGGINHGHAUS: Die Situation dort ist eine andere als bei Bertelsmann mit den vielen Beteiligungen. Daher muss man eine derartige Entwicklung wohl nicht befürchten. Allerdings sorgt die teilweise Produktionsverlagerung nach Tschechien hier nicht für Glücksgefühle. Die Menschen in Gütersloh werden zwar nicht arbeitslos, aber die Arbeitsplätze werden eben nicht bei uns entstehen.

Könnten Sie sich vorstellen, dass der Wechsel an der Spitze bei Bertelsmann sich auch auf das Steuerzahlungsverhalten des Konzerns auswirkt, und zwar zum Vorteil der Stadt?

WIGGINGHAUS: Ich bin sehr sicher, dass das Verhalten des Konzerns in der Vergangenheit in Ordnung war und auch in Zukunft in Ordnung sein wird. Wie weit es sich auswirkt, wenn das Unternehmen umsteuert, und danach sieht es derzeit aus, ist reine Spekulation.

Wie läuft überhaupt die Kommunikation der Stadtverwaltung mit den heimischen Firmen? Wie oft tauschen Sie sich aus? In welcher Form bekommen Sie Einblick in die jeweilige wirtschaftliche Lage?

WIGGINGHAUS: Wir sprechen regelmäßig mit den Großunternehmen und bestimmt zweimal pro Jahr mit dem Unternehmerverband. Die Kooperation mit den Betrieben läuft sehr gut. So haben wir bei der Aufstellung des Nachtragsetats sowohl von der Firma Bertelsmann als auch von der Firma Miele Dinge erfahren, die wir nicht wussten und die uns wirklich weitergeholfen haben.

Planen Sie weiterhin Steuererhöhungen?

WIGGINGHAUS: Wir haben in unserer Finanzplanung für 2003 einen Ansatz bei den Gewerbesteuern von 36 Millionen Euro. Das heißt, wir gehen von einem höheren Hebesatz aus. Er beträgt danach 380 Punkte statt bisher 355. Und es bleibt, wie eingangs erläutert, immer noch ein Loch im Haushalt. Ich denke, wir müssen beides machen: Sparen und die steuerliche Einnahmesituation verbessern.

Glauben Sie, dass die Politik bei Steuererhöhungen mitzieht?

WIGGINGHAUS: Schwer zu sagen. Die nächsten Wochen werden das zeigen. Ich weise aber schon einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen nicht, wie oft von der Politik behauptet, von den fiktiven Hebesätzen abhängt. Dies ist also kein Argument, die Steuern zu erhöhen.

Sie haben in diesem Jahr vergleichsweise harmlose Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen, um den Etat auszugleichen? Was kommt kommendes Jahr auf die Vereine und Verbände zu? Noch einmal 10 Prozent Abstriche bei den Zuschüssen?

WIGGINGHAUS: Grundsätzlich gilt die Sparvorgabe für die Geschäftsbereiche auch heute noch. Natürlich versuchen wir, das sozial ausgewogen zu gestalten. Tabus gibt es aber nicht.

Sie hatten außerdem unter anderem den kompletten Rückzug der Stadt aus einigen Angeboten angekündigt, etwa bei Ferienfahrten.

WIGGINGHAUS: In dieser Frage gibt es sehr unterschiedliche Überlegungen. Ich bin der Ansicht, dass dies die zuständigen Geschäftsbereichsleiter mit den betroffenen Gruppierungen besprechen. Wir müssen aber bestimmte Änderungen ausnutzen, die das Land ermöglicht hat: Stichwort Schülerfahrtkosten, Stichwort Elternbeiträge für Schulbücher. Solche Dinge sollten wir zuerst ausschöpfen. Auch ist zu fragen, ob weiterhin kostspielige Klassenfahrten veranstaltet werden sollten; oder ob man im Kulturbereich vielleicht ein Konzert weniger anbietet.

Wie sieht's mit der Infrastruktur aus? Muss beispielsweise bei der Straßenunterhaltung weiterhin gespart werden?

WIGGINGHAUS: Inbesondere bei den Gebäuden sollten wir nicht kürzen. Was die Straßen angeht, bin ich zwar kein Experte, aber der Meinung, dass wir da noch immer einen enorm hohen Standard haben. Um dies zu erkennen, brauchen Sie nur in eins unserer Nachbarländer zu fahren, ob das nun Belgien ist oder Frankreich.

Auf welche Kürzungen muss sich der Sport gefasst machen?

WIGGINGHAUS: Auf keinen Fall sollten wir den Jugendbereich antasten. Dafür könnten, wie das bei den Sporthallen in Friedrichsdorf und Spexard bereits geschehen ist, auch Freiflächen den Vereinen zur Pflege übergeben werden. Das erste sollte stets sein, die Menschen zu aktivieren.

Vor einigen Jahren kam aus der Politik der Vorschlag, die Bürger sollten ihre Wohngebiete selber sauber halten, Unkraut zupfen und so weiter. Gibt es jetzt wieder solche Pläne.

WIGGINGHAUS: Bei bestehenden Wohngebieten dürfte das schwierig sein. Aber warum sollte man nicht in Neubaugebieten damit anfangen? Solche Überlegungen werden angestellt.

Welche Sparmaßnahmen wollen Sie im eigenen Haus verordnen?

WIGGINGHAUS: Wir haben beispielsweise, sicher sehr ungern, das Fortbildungsprogramm gekürzt. Wir sparen auch beim Personal. Der Besetzungsstopp gilt weiter. Das führt mitunter für die Mitarbeiter zu Härten. Sie müssen sich mehr strecken. Und da bitte ich die Bürger um Verständnis dafür, wenn manche Dinge etwas länger dauern. Auch die Politik muss wissen, dass wir nicht auch noch die 100. Anfrage zu einem Thema beantworten können. Wir haben ohnehin schon den niedrigsten Personalschlüssel landesweit unter den Kommunen unserer Größenordnung. Es sollte aber auch klar sein: Wir sind ein Dienstleistungsbetrieb, und Dienstleistungen werden von Menschen erbracht, nicht von Maschinen.

Sie haben die Mindestrücklage zuletzt mit Geld aus dem Stadtwerke-Teilverkauf gefüllt. Geht also die Einnahme, mit der eigentlich nur Investitionen getätigt werden sollten, langsam, aber sicher fürs laufende Geschäft drauf?

WIGGINGHAUS: Das Geld ist noch da. Wir haben weder Jazz-Konzerte noch andere laufende Ausgaben damit finanziert. Deshalb brauchen wir dieses Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen und haben Anfang 2002 einen vorzeitig abgelöst. Und wir können, wenn das politisch gewollt ist, uns weiter entschulden.

Halten Sie es immer noch für vertretbar, an den Großprojekten Theaterneubau und Ausbau des Städtischen Klinikums festzuhalten, wenn noch nicht einmal mehr Geld für notwendige Reparaturen an den Schulen vorhanden ist?

WIGGINGHAUS: Für die Schulen haben wir sehr wohl Geld. Gucken Sie nach Isselhorst: Da ist kein Schimmel mehr in den Räumen. Diese Dinge sind wir sofort angegangen und können das auch in Zukunft. Zudem wollen wir als ein großer Investor hier vor Ort unsere Wirtschaft unterstützen und Aufträge vergeben. Ich achte aber bei allen neuen Vorhaben sehr auf die Folgekosten. Was das Theater und das Klinikum angeht, ist zu entscheiden, ob man für die Anspar-Raten das Stadtwerkegeld einsetzt, schließlich schafft man damit neue Werte ohne zusätzliche Folgekosten. Im übrigen schaffen wir damit ein Angebot auch für Menschen im Kreis.

Macht es eigentlich noch Spaß, in diesen Zeiten Kämmerer zu sein?

WIGGINGHAUS: Gewiss, man streitet sich ja nicht nur. Außerdem ist es eine reizvolle Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass spätere Generationen Mittel zur Verfügung haben und ihre Zukunft gestalten können.

Die Veröffentlichung erfolgte mit freundliche Genehmigung der NEUEN WESTFÄLISCHEN, Lokalredaktion Gütersloh. Vielen Dank.