|
Tagesordnung zur 52. Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
| |
|
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| |
Keine |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| |
Ansgar WImmer, Beigeordneter für die Ressorts Jugend, Soziales Bildung, Kultur und Sport, verlässt die Verwaltung zum 30.09.04, um ab 1. Oktober in den Vorstand der gemeinnützigen Alfred Toepfer Stiftung mit Sitz in Hamburg einzutreten. Die BfGT wünscht ihm viel Erfolg. |
3 |
Anträge auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung |
| Auf Antrag der CDU wird der Tagesordnungspunkt "Schule für Erziehungshilfe - Ergebnis der Ausschreibung" im öffentlichen Teil beraten. | |
4 |
Bekanntgabe geleisteter nicht erheblicher über- und außer planmäßiger Ausgaben |
| |
Zur Kenntnisnahme |
5 |
Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB 11 - Sachstandsbericht - |
| |
Zur Kenntnisnahme. Bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht die Verwaltung davon aus, dass der Stadt keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Als zentrale Anlaufstelle ist das Gebäude der „alten Post“ im Gespräch. Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. |
6 |
Aufhebung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Hauptschulen der Stadt Gütersloh vom 25.11.1989 |
| OK - Einstimmig | |
| 7 |
Ausbildungsplatzinitiative 2004 |
| OK - Einstimmig. Harter Schlagabtausch zwischen SPD und GRÜNEN auf der einen sowie der CDU auf der anderen Seite. Bundespolitische Entscheidungen wurden kritisiert und verteidigt. Die BfGT bezog sich auf das machbare in Gütersloh und beteiligte sich nicht an dem Wahlkampfgeplänkel. | |
8 |
Aktion "Stolpersteine" zur Erinnerung an jüdische Bürgerinnen und Bürger |
OK - Einstimmig. Der Antrag der BfGT, sämtliche in Gütersloh deportierten Bürger einzubeziehen, wurde zwar begrüßt, doch konnten sich die Fraktionen nicht entschliessen, einer Änderung der Vorlage zuzustimmen. Der Vorschlag soll aber in die Realisierung des Projektes aufgenommen werden. Details im Internet: STOLPERSTEINE |
|
9 |
Beschlussfassung über den "Pakt für den Sport" |
| OK - Einstimmig - siehe Ergebnis SPORTAUSSCHUSS | |
10 |
Bebauungsplan Nr. 228 "Am
Anger" und 41. Änderung des Flächennutzungsplanes 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Gegen die Stimmen der UWG, bei Enthaltung der BfGT (Umwandlung vn Gewerbe- in Wohngebiet) | |
11 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Herr Rossel (CDU) zur Dienstvereinbarung (DV) für den Bereich der städt. Eigen-reinigung. Lt. dem 1. Beigeordneten finden Gespräche mit dem Personalrat statt. Der Entwurf einer neuen DV wird dem zuständigen Grund-stücksausschuss in der September-Sitzung vorgelegt. | |
11 a |
Schule für Erziehungshilfe - Schulersatzbau - Ergebnis der Ausschreibung |
| OK - Einstimmig. Harte Kritik von CDU und BfGT an der Verwaltung. Betreffs falscher Kalkulation (Kosten innerhalb von 14 Tagen von 100.000 € auf 199.000 € geändert). Kritik auch von der SPD an unsachlichen Informationen über den baulichen Zustand. Die zuständigen Dezernenten WImmer und Löhr räumten die Fehler ein und entschuldigten sich. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste RATSSITZUNG: 17. September 2004 |