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Tagesordnung zur 50. Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Keine |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Keine |
3 |
Anträge auf Anderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung |
| Auf Antrag der GRÜNEN wird das Thema "Rechtsformänderung des Städt. Klinikums" öffentlich erörtert. Die CDU sprach sich ale einzige Fraktion gegen eine öffentliche Debatte aus. | |
4 |
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2003 der Stadthalle Gütersloh |
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OK gegen die Stimmen der FDP |
5 |
Nachbewilligung für die Vollverzinsung Gewerbesteuer |
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OK - Einstimmig |
6 |
Restrukturierungsvereinbarung OPNV |
| OK - Die FDP lehnte die Vereinbarung im Ganzen ab. Aufgrund der Streichung der Buslinie 47 (Pavenstädt / Blindentreff) stimmte die BfGT gegen Punkt 4 (Restrukturierungsprozess zur Verbesserung der Wettbewerbsposition). Die geplante Tarifänderung bei den SWG-Verkehrsbetrieben zu Lasten der Bus-fahrer wurde von der BfGT abgelehnt. Begründung: Restrukturierung und Ein-sparungen sollten nicht nur an der Basis, sondern auch in den Führungsebenen durchgeführt werden. | |
6a |
Rechtsformänderung des Städt. Klinikums (Voraussetzung zur Fusion mit den Krankenhäusern in Halle, Rheda und Versmold) |
| OK - CDU und SPD setzten sich mit ihrer Mehrheit gegen die "kleinen" Fraktionen GRÜNE, FDP, UWG und BfGT durch. Mehr dazu im Newsletter # 76 | |
| 7 |
Besetzung der Fachbereichsleitungsstellen auf Probe |
| OK - Einstimmig | |
8 |
Wahl des neuen Gremiums Rat für
Integration 1. Festlegung des Wahltermins 2. Neufassung der"Richtlinien zur Durchführung der Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Gütersloh" |
| OK - Einstimmig | |
8.1 |
Gemeinschaftsantrag der Fraktionen
BfGT und UWG vom 14.05.2004: Benennung eines Vertreters der im Rat vertretenen Fraktionen für den Rat für Integration |
| Abgelehnt von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Die "etablierten" Parteien wollen unter sich bleiben. | |
9 |
Änderung der Hauptsatzung:
a) Bildung eines Rates für Integration anstelle des Ausländerbeirates b) Besetzung der Fachbereichsleitungsstellen auf Probe |
| OK - Einstimmig | |
10 |
Seniorenbeiratswahl 2004 - Neufassung der Seniorenbeiratssatzung |
| OK - Einstimmig | |
10.1 |
Gemeinschaftsantrag der Fraktionen
BfGT und UWG vom 14.05.2004: Benennung eines Vertreters der im Rat vertretenen Fraktionen für den Seniorenbeirat |
| Abgelehnt von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Die "etablierten" Parteien wollen unter sich bleiben. | |
| 11 |
Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden |
11.1 |
Antrag der BfGT-Fraktion vom 14.05.2004:
Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden |
| Auf Antrag der BfGT wurde die Entscheidung vertagt. Die Verwaltung lenkte ein und bestätigte, dass lt. Auskunft des Innenministeriums NRW noch vor der Som-merpause mit einer Verordnung zu rechnen ist, die die Bürgerrechte stärkt und festschreibt. Mehr dazu im Newsletter # 76 und auf unserer Sonderseite Bürgerinfo / Bürgerentscheid. | |
12 |
Umwandlung der Fröbelschule - Schule für Lernbehinderte - in eine Verbundschule für lernbehinderte und lernbehinderte/erziehungsschwierige Schülerinnen/Schüler |
| OK - Einstimmig | |
13 |
Carl-Miele-Berufskolleg; Durchführung von Baumaßnahmen im Rahmen der Neueinichtung eines hauswirtschaftlichen Fachunterrichtsraumes |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der "Jugendarbeit Gütersloh gGmbH" |
| OK - Einstimmig | |
15 |
Projekt"Kinder- und Jugendarbeit
in Avenwedde-Bahnhof": 1. Projektbericht 2. Leistungsvereinbarung |
| OK - Einstimmig | |
16 |
Änderungs-Bebauungsplan Nr.
73/2 Mozartweg/Holzheide" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73) 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
17 |
Bebauungsplan Nr. 228 Am Anger"
und 41. Änderung des Flächennutzungsplanes 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| Vertagt | |
18 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste RATSSITZUNG: 25. Juni 2004 |