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Tagesordnung zur 45. Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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3 |
Anträge auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung |
4 |
Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2002 und Entlastung der Bürgermeisterin |
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5 |
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Nachbewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Bereich des Rettungsdienstes |
6 |
Mehrbedarf an Haushaltsmitteln
des Verwaltungshaushalts 2003 für die Gebäudereinigung; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW |
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7 |
Kontrakt und Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH |
| 8 |
Wirtschaftsplan 2004 des Städtischen Altenheimes Gütersloh |
9 |
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004 |
| 10 |
Beschluss über den Haushalt 2004 |
11 |
Änderung der Geschäftsverteilung der Beigeordneten,aufgrund der Neuordnung des Fachbereichs Wohnungswesen |
12 |
Verwaltungsweite Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) |
13 |
Sperrung Lukasstraße |
13.1 |
Erweiterung der Tagesordnung der
Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh am 21.11.2003 im Wege der Dringlichkeit
um den Einspruch der SPD-Fraktion gern. § 30 der Geschäftsordnung
sowie Beschluss des Rates der Stadt Gütersloh vom 21.11.2003 zum Einspruch
gegen den Beschluss des Planungsausschusses vom 13.11.2003 zur Sperrung der Lukasstraße hier: Beanstandung gern. § 54 Abs. 2 GO |
13.2 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2003: Einspruch gegen den Beschluss des Planungsausschusses vom 13.11.2003 zur Sperrung der Lukasstraße |
13.3 |
Eingabe der Interessengemeinschaften Piusstraße, Wilhelmstraße und Wöstmannsweg, unterstützt von rd. 70 Unterzeichner/innen, vom 19.11.2003 zur teilweisen Sperrung der Lukasstraße |
14 |
Wechsel der Schulträgerschaft
für die Berufskollegs / Übernahme der Beschulung der Schülerinnen
und Schüler der Schule für Erziehungshiffe - Phmarstufe - Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kreis Gütersloh - |
15 |
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Musikschule für den Kreis Gütersloh |
16 |
1. Kosten- und Gebührenbedarfsberechnung
im Bestattungswesen 2. Satzung zur Änderung der Gebührentarife |
17 |
Änderung der Vergnügungssteuersatzung |
18 |
Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung |
19 |
Änderungsbebauungsplan Nr.
51/14 "Depenbrock-Siedlung" (14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51) 1. Aufstellungsbeschluss 2. Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 51/14 "Depenbrock-Siedlung" |
20 |
Bebauungsplan Nr. 271 (NEU) "Gewerbegebiet
westlich Osnabrücker Landstraße" und 40. Änderung des
Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss bzw. Feststellungsbeschluss |
21 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste RATSSITZUNG: 23. Januar 2004 |