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Tagesordnung zur 43. Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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BÜNDNIS 90/GRÜNE bestehen auf Protokollierung der SPD-Behauptung zwecks Leistungsabbau bzw. Einschränkungen beim SWG-Antrag |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Keine |
3 |
Anträge auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung |
| Antrag der SPD: Sperrung der Lukasstr. wegen Dringlichkeit - CDU lehnt ab und beantragt Sitzungsunterbrechung - Dringlichkeit mit 24 JA zu 23 NEIN (CDU und UWG) beschlossen. | |
4 |
Umbesetzung von Gremien |
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4.1 |
Wahl eines beratenden und stellvertretenden beratenden Mitgliedes als Vertreter des Stadtsportverbandes in den Sportausschuss |
| OK - Einstimmig | |
4.2.
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BfGT-Antrag: Birgit Jostmann (stellvertretende sachkundige Bürgerin) und Marco Mantovanelli (stimmberechtigter sachkundiger Bürger) werden neue Miglieder im Umweltausschuss - Dennis Vugts (sachkundiger Bürger als stellvertrendes beratendes Mitglied) - Planungsausschuss und Dirk Flachmann (sachkundiger Bürger als stellvertrendes beratendes Mitglied) - Grundstücksausschuss. |
| OK - Einstimmig | |
5 |
Bekanntgabe geleisteter nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2003 |
| Zur Kenntnisnahme | |
6 |
Überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 91.130,-€ bei der Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) an alleinerziehende Personen |
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OK - Einstimmig |
7 |
Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2004 der Stadthalle Gütersloh |
| OK gegen die Stimmen von FDP, UWG und Dr. Büscher (fraktionsloser Ratsherr), der den WIrtschaftsplan als unseriös bezeichnete. | |
| 8 |
Anpassung der Entgelt- und Nutzungsordnung der Stadthalle Gütersloh ab 01.01.2004 |
| OK gegen die Stimmen der FDP | |
| 9 |
Anpassung der Restabfall-
und Kompostgebührensätze ab 01.01.2004 hier: Erlass einer XIX. Nachtragssatzung zur Abfallbeseitigungsgebührensatzung vom 27.12.1978 |
| OK - Einstimmig (Restmüll + 3,3% / Kompost + 2,3%) | |
| 10 |
Anpassung der Straßenreinigungsgebühren
ab 01.01.2004 hier: Erlass einer XVI. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 01.09.1980 |
| OK - Einstimmig (Straßenreinigung + 5% / Winterwartung - 50% / Vollreinigung - 10,4%) | |
11 |
Neufassung der Baumschutzsatzung und Ergänzungsvorlage |
| OK gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/GRÜNE. FDP-Antrag zur 5-Jahres Befristung mit Stimmen von CDU, UWG, FDP und BfGT angenommen. | |
12 |
Entwässerungsgebühren
ab 01.01.2004 Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung vom 27.06.2003 |
| OK - Einstimmig (+ 10,7%) | |
13 |
Bebauungsplan Nr. 38/10 "Bäckerkamp"
(10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38) 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Antrag der BfGT-Fraktion vom 06.11.2003:
Aussprache und Resolution zum ehrenamtlichen Engagement von Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern |
| Aufgrund der Aussprache zwischen CDU und der Architektenfamilie Beckmann zurückgezogen. | |
15 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste RATSSITZUNG: 19. Dezember 2003 |