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Tagesordnung zur 40. Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
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Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschriften der letzten Sitzungen (23.05.03/27.06.03) |
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Keine |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Frau Unger verlas eine persönliche Erklärung - Standortbestimmung. Sie sprach von der "Herkulesaufgabe Haushalt 2004" und forderte die Bürger zur Solidarität auf. Warum sie wohl den Bürgern nicht bereits vor dem Bürgerscheid "reinen Wein eingeschenkt" hat? |
3 |
Umbesetzung von Gremien |
3.1
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Entsendung eines neuen Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Gütersloh GmbH |
| Ratsherr Dr. Bethlehem wird Nachfolger von Ratsherrn Jentsch | |
3.2 |
Antrag der BfGT-Fraktion vom 15.07.2003 auf Umbesetzung des Grundstücksausschusses |
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Gunnar Neef wird stellvertretender sackundiger Bürger. Ralf Drewniak ist verzogen und kann somit sein Mandat nicht mehr ausüben. |
4 |
Bekanntgabe geleisteter nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2003 |
| Die BfGT hinterfragte die Summe von 6.030 , die für technische Unterstützung der Einwohnerversammlungen ausgegeben worden sein sollen (Beamer, Tonübertragung etc.) Wir warten gespannt auf die Antwort. | |
5 |
Ergebnisfeststellung des Bürgerentscheids Theater am 29.06.2003 |
| OK - Einstimmig. Als "schlechter Verlierer" warf die SPD der BfGT Lüge und Täuschung vor. Wir werden eine entsprechende Stellungnahme abgeben und zweifelsfrei darstellen, dass unsere Angaben auf Daten, Zahlen und Fakten stammen, die wir von der Verwaltung erhalten haben. | |
6 |
Einrichtung offener Ganztagsschulen
im Bereich der Primarstufe; Antrag der Grundschule Nordhom auf Umwandlung in eine offene Ganztagsschule |
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OK - gegen die Stimmen der BfGTaufgrund zu vieler offener Fragen. |
7 |
Bebauungsplan Nr. 118/3"Zum Brinkhof' (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118) - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK gegen die Stimmen der BfGT aufgrund der enormen Bürgerproteste. | |
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8
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Änderungs-Bebauungsplan Nr. 97A/2 Moltkestraße" - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
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9
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Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 38/7"Teismannsweg/Oesterhelweg" |
| OK gegen die Stimmen der UWG | |
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10
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Antrag der BfGT-Fraktion vom 15.07.2003: Änderung der Satzung der Stadt Gütersloh zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 15.12.2000 |
| SPD und CDU beantragten die Berechnung der zusätzlichen Kosten. FDP, UWG und GRÜNE stimmten dem Antrag zu. Eine Entscheidung wird im Hauptausschuss nach der Sommerpause getroffen. | |
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11
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Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste RATSSITZUNG: 26. September 2003 |