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Tagesordnung zur 39 . Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Bestellung einer stellv. Schriftführerin |
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Einstimmig wurde Frau Pfaffenroth gewählt |
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2 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Das Protokoll lag noch nicht vor. Die Verwaltung begründete es mit dem überhöhten Arbeitsaufwand für den Bürgerentscheid sowie die Einwohnerversammlungen. |
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3 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Keine |
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4
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Umbesetzung von Gremien |
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4.1 |
Neubesetzung eines beratenden Mitglieds im Aufsichtsgremium "Die Weberei" |
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OK - bei 1 Enthaltung (FPD) wurde Andreas Reinhold gewählt. |
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5 |
Bericht über das Ergebnis der Einwohnerversammlungen "Theater' |
| Frau Unger berichtete mündlich | |
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6 |
Feststellung des Jahresabschlusses 2002 des Städt. Klinikums Gütersloh |
| OK - 1 Enthaltung durch die BfGT | |
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7 |
Arbeitsgrundlagen für die Aktion Haushaltskonsolidierung/Aufgabenkritik in der Stadt Gütersloh |
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OK - Einstimmig |
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8 |
Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen 2004 und Ergänzungsvorlage |
| Ok - Einstimmig | |
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9
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Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Gütersloh |
| Ok - Einstimmig | |
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10
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Einführung einer
Niederschlagswassergebühr hier: Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 23.05.2003 zur Vorlage Nr. 116/2003 und erneute Beschlussfassung nach § 54 Abs. 2 GO NRW |
| OK gegen die Stimmen von CDU und BfGT. Die Fraktionen der UWG + FDP, die sich in der Ratssitzung vom 23.05. noch dagegen ausspra-chen, stimmten aufgrund der von der Verwaltung aufgezeigten Rechtslage für die Einführung der Gebühr. Zusammen mit SPD und GRÜNEN war somit die Mehrheit gegeben. | |
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11
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Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbst-verständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste RATSSITZUNG: 25. Juli 2003 |