Tagesordnung / Ergebnis

zur 35. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh
Datum: 31.01.2003, 17.00 Uhr - Ende 17.47 Uhr
 
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Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
   

1

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
  Keine

2

Mitteilungen der Bürgermeisterin
  Keine

3

 Umbesetzung von Gremien

3.1

 Berufung von Frau Silva Schröder als ordentliches Mitglied des Gestaltungsbeirates
  OK - Einstimmig

4

 Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Stadthalle Gütersloh
  OK - bei 2 NEIN-Stimmen der UWG

5

 Reinhard-Mohn-Berufskolleg
Einrichtung neuer Bildungsgänge für das Schuljahr 2003 / 04
  OK - Einstimmig

6

 Vorzeitige Rückzahlung mit Bonusgewährung von städt. ufwendungsdarlehen für kinderreiche Familien
  OK - Einstimmig

7

 Erhöhung der Parkentgelte der städtischen Tiefgaragen, Parkhäuser und der Parkpalette Stadthalle sowie der Parkgebühren der oberirdischen Parkplätze im Bereich der Innenstadt einschließlich Parkplatz am Wasserturm
  OK gegen die Stimmen von BfGT und UWG. Die BfGT begründete ihre Ablehnung mit dem Überschuss in Höhe von rund 400.000 €, die die Stadt jährlich durch oberirdische Parkplätze erzielt (unberücksichtigt dabei die Verwarnungsgelder durch Kontrollen der Verkehrsüberwachung). Die Verwaltungsangaben zum Überschuss beziehen sich auf eine BfGT-Anfrage vom 10.10.2002

8

 Gütersloh Marketing GmbH 
8.1
 1. Bericht zum Sachstand der Gütersloh Marketing GmbH
2. Bestellung einer Gesellschaftervertreterin/eines Gesellschaftervertreters der Stadt Gütersloh für die Gesellschafterversammlung
  Vorschlag der CDU:  Herr Markus Kottmann - Stellvertreter Herr Hans-Peter Rosenthal (Bündnis 90/Grüne) - Vorschlag der SPD: Frau Bürgermeisterin Maria Unger. Mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN wurde der CDU-Vorschlag angenommen. Dagegen stimmten BfGT und SPD. FDP und UWG enthielten sich der Stimmen.
8.2
 Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2003
hier: Auswahlkommission zur Besetzung der Geschäftsführung der Stadtmarketing GmbH
  Abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten SPD, BfGT FDP + UWG sowie die Bürgermeisterin. Bei 25 JA und 25 NEIN-Stimmen  (Stimmengleichheit gilt ein Antrag als nicht angenommen)
9
 Bebauungsplan Nr. 67: Östlich Wiedenbrücker Str. - Änderung des Satzungsbeschlusses
OK gegen die Stimmen der BfGT, die aufgrund der Nichtbeachtung der Bürgervorschläge ihre Linie beibehielt, die Bürgerinteressen im Rat zu vetreten.

10

Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung
 

Anfrage der BfGT Fraktion: 

Aufgrund der desolaten Haushaltslage deutscher Kommunen sind viele Städte und Gemeinden dazu übergegangen, ihre Stadt- und Messehallen, Kläranlagen und Kanalnetze etc. an Investoren in den USA zu vermieten, um sie für den jetzigen Gebrauch zurück zu mieten.  

  • Hat sich die Verwaltung mit Hin- und Rückmietverträgen dieser Art (CROSS BORDER LEASING) befasst und 

JA, die Verwaltung hat sich im Jahr 2009 mit diesem Thema auseinandergesetzt

  • wird eventuell beabsichtigt / in Erwägung gezogen, mit amerikanischen oder anderen Investoren Verträge dieser Art abzuschließen

NEIN, aufgrund der Risiken wird es keine Verträge dieser Art geben

 
Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem ! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen !
 
nächste RATSSITZUNG am  28. Februar 2003