Tagesordnung / Ergebnisse

zur 30. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 21.06.2002, 17.00 Uhr

TOP-THEMA

5 Einbringung des Nachtragshaushaltes 2002

Zahlen, Daten, Fakten  unter bfgtbuergerinfo/index.htm (Haushalt 2002 - Nachtragshaushalt)

CDU, SPD und FDP stimmten dem Verwaltungsvorschlag zu. BfGT, GRÜNE und UWG votierten gegen die Verabschiedung. Die GRÜNEN stellten erneut den Antrag, die Gewerbesteuer auf 380% anzuheben. Bis auf die BfGT (Enthaltung) wurde der Antrag  von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Antrag der BfGT zur Rücknahme bzw. Reduzierung von Kürzungen siehe: http://www.bfgt.de/bfgtantrag/index.htm (2002) wurde von CDU, SPD, FDP und UWG abgelehnt. Die GRÜNEN stimmten für die Rücknahme der Kürzungen.

Nachfolgend der Wortbeitrag der BfGTFraktion:

Die BfGTFraktion lehnt den Nachtragshaushalt 2002 in der vorliegenden Fassung ab.

Wir vermissen die Ausgewogenheit der Kürzungen und werden auch in Hinsicht auf die zahlreichen Proteste von Vereinen, Institutionen und Verbänden nicht zustimmen. Sollte jedoch unserem Antrag zur Reduzierung der Streichungen stattgegeben werden, sehen wir das Gleichgewicht wieder ein bisschen besser und werden zustimmen.

Bereits in unserer Haushaltsrede sagten wir, "dass die Zeit zum Streichen und Kürzen - besonders bei den freiwilligen Leistungen zu knapp ist und es mehr als unfair wäre, wenn kurzfristig die Mittel für Vereine und Institutionen nicht oder nur zum Teil ausgezahlt würden

Wir verwiesen ebenfalls auf unsere Einstellung, die Budgets der Bereiche Jugend, Soziales und Schule in Zukunft - soweit es geht - von Kürzungen auszunehmen. "Soweit es geht" sagten wir und jetzt geht es leider nicht mehr. Doch die Streichungen könnten minimiert werden, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.

Da in der Finanzausschusssitzung vom 11.06.2002 der Nachtragshaushalt sowie die Budgets der Geschäfts- und Fachbereiche insgesamt beschlossen wurden, beantragt die BfGTFraktion in folgenden Bereichen die Kürzungen zurückzunehmen bzw. zu reduzieren:

Schule
(Neue Medien + und Schulwanderungen in der Sonderschule für Lernbehinderte),

Jugend
(Beihilfen Kindererholung Ferienhilfswerk / Zuschüsse für Jugendfreizeitmassnahmen, inter-nationale Begegnungen der Jugendverbände, Jugendbildungsmassnahmen etc. / Projekte in der Jugendarbeit, Jugendkulturring, Jugendsozialarbeit, Erzieher-, Kinder- und Jugend-schutz, Jugendsozialarbeit / Freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen / Zuschüsse für Tageseinrichtungen: Einrichtung und Geräte, Dienstkleidung, Aus- und Fortbildung, Betriebsausgaben, GUV-Beiträge und Geschäftsausgaben)

Soziale Hilfen
(Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und das Frauenhaus)

Umweltschutz
(Agendaprojekte)

Grünflächen
(Unterhaltung der Anlagen / Spielplatzsanierung)

"Gemeinsam gestalten - gemeinsam Verantwortung tragen" lautete die Devise der Bürgermeisterin und des Kämmerers. War hier nur die Politik gemeint oder auch die Bürgerinnen und Bürger, die aufgefordert wurden, ihre Sparvorschläge und Anregungen einzureichen, die dann jedoch - falls überhaupt - keine Berücksichtigung in den Streichlisten fanden.

Gemeinsam hätten wir zumindestens mit den Sozialverbänden und freien Trägern die Kürzungen vorab intensiver besprechen müssen - ein Brief, ein Gespräch Ende Mai - vielleicht etwas zu wenig Kommunikation für derart einschneidende Maßnahmen, die alle - wirklich alle? - vollkommen unvorbereitet trafen. Für die Haushaltsberatungen 2003 sollten wir auf jeden Fall das Angebot zur Mitarbeit und Mitgestaltung annehmen.

In seiner Rede zur Einbringung des Nachtragshaushaltes sagt Herr Dr. Wigginghaus u.a. wörtlich: "Leitziel dieser Maßnahmen war es, weitere Belastungen für den Bürger zu vermeiden und Belastungen unseres Vermögens zugunsten laufender Ausgaben zu vermeiden. Dies ist gelungen."

Wer sich den Nachtragshaushalt 2002 jedoch genauer ansieht und wer sich zudem die Mühe machte, die Kürzungen bei Vereinen und Institutionen unter die Lupe zu nehmen, wird jedoch zwangsläufig bestimmt zu einer anderen Beurteilung kommen.

Die Folgen und Probleme der Kürzungen, die den Betroffenen durch die 2. Finanzkrise innerhalb kürzester Zeit entstanden sind, wurden uns durch die Sozialverbände und freien Träger in den letzten Tagen deutlich und zugleich mahnend aufgezählt.

In der fast 2stündigen Debatte im Jugendhilfeausschuss sind in aller Sachlichkeit und unter Abwägung aller Möglichkeiten die Kürzungen erörtert wurden. Auf Initiative der BfGTFraktion wurde einstimmig der Gemeinschaftsantrag beschlossen, den Finanzausschuss aufzufordern, die Streichungen in einigen Bereichen kritisch zu prüfen. Diesem Antrag stimmten übrigens auch die Vertreter der heute hier im Rat anwesenden Fraktionen zu.

Was passierte jedoch im Finanzausschuss?

Zitat: "Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beantragt die CDU-Fraktion die Abstimmung über den Nachtragshaushalt insgesamt. Wenn die einzelnen Positionen jetzt noch beraten würden, sitzen wir hier noch um 22.00h."

Die ansonsten sozial eingestellten Sozialdemokraten stimmten diesem Antrag zu. Bis heute haben wir die Entscheidung der beiden großen Fraktionen nicht verstanden.

Wenn wir auf der einen Seite zukunftsorientiert handeln und planen wollen, dürfen wir auf der anderen Seite das Votum der Jugend nicht ignorieren.

Zur Einbringung des Nachtragshaushaltes wies die Bürgermeisterin u.a. darauf hin, "dass wir uns gemeinsam und solidarisch um eine gerechte Verteilung der Lasten bemühen sollen".

Mit dem heutigen Antrag folgt die BfGTFraktion dem Aufruf der Bürgermeisterin und sieht in den im städtischen Verwaltungsbereich aufgeführten Kürzungen die Möglichkeit, die Streichungen zurückzunehmen bzw. teilweise zu minmieren.
Zum Deckungsausgleich werden Kürzungen im Bereich der Verwaltung in Höhe von 216.963.- € vorgeschlagen. Wenn die Verwaltung von Solidarität spricht, sollte sie auch entsprechend handeln. Zwar sind personalwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen, die zu Gesamteinsparungen in Höhe von 450.000.-- € führen können, doch sehen wir in unseren Vorschlägen weitere Möglichkeiten, die die Verwaltung bis zur Verabschiedung des neuen Haushaltes nicht besonders schmerzen würden.

Bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes sagte Herr Dr. Wigginghaus:"Jeder, der hier mehr verlangt, wird sagen müssen, wo es weniger geben soll!" Und genau das haben wir getan:

Den Kürzungsrücknahme in Höhe von 196.147.- € stehen Deckungsvorschläge in Höhe von 216.963 € gegenüber und wenn es für die Verwaltung in einigen Bereichen tatsächlich schmerzhaft oder zu eng werden sollte, sind mehr als 20.000.-- € als Puffer eingeplant.

Z.B. sind im Budget der Verwaltungsleitung keine Streichungen erfolgt und in anderen Verwaltungsbereichen zumeist Abstriche vorgenommen wurden, die letztendlich den Bürger direkt treffen. Unsere Kürzungsvorschläge beziehen sich im wesentlichen auf Einrichtungen + Geräte, Aus- und Fortbildung sowie Geschäftsausgaben (10% der Ansätze). Einsparpo-tential kommt auch aus dem FB Stadtplanung, in dem für die Planung "Anbindung Gewerbegebiet Spexard" 30.000.- € eingestellt sind. Die Bezirksregierung Detmold lehnte den Vorschlag der Verwaltung zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen ab. Wenn wir aus Detmold letztendlich eine andere Entscheidung erhalten, können Sie diese Mittel im kommenden Haushalt selbstverständlich wieder einstellen lassen.

1.850.-- € für Anzeigen im Bereich Fremdenverkehr und ähnliches, 721.-- € beim Zuschuss für die Werbegemeinschaft, 4.000.-- € Sachausgaben für die Immobilienausstellung sind z.B. keine Beträge, die direkt die Verwaltung belasten. Diejenigen, die davon betroffen sind, können es aus unserer Sicht wesentlich besser verkraften als z.B. das Frauenhaus oder pro Familia.

Nicht dass Sie denken, die BfGT hätte den Rotstift willkürlich angesetzt und pauschal gestrichen - Nein! Da wo wir selbst Bedenken hegten, führten wir Rücksprache mit den Fachbereichsleitern, um uns zu vergewissern oder uns auch eines Besseren belehren zu lassen.

Das Ergebnis bzw. die Auflistung mit den entsprechenden Beträgen entnehmen Sie bitte unserem Antrag.

bfgtantrag/index.htm (2002)

Im Gegensatz zu einigen Politikern und auch Herrn Dr. Wigginghaus, die der Meinung sind, "dass es sich jetzt nicht mehr lohnt, ein Fass aufzumachen" ist die BfGT der Auffassung, dass es sogar dringend erforderlich ist, den Deckel hochzuheben, denn schließlich sollte

"die Beachtung und Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität in unserer Stadt das Ziel der haushaltspolitischen Bemühungen sein. Der Schutz der sozialen Infrastruktur - der Lebensqualität für alle Bürger und Bürgerinnen - war und ist in unserer Stadt oberstes Leitmotiv"

sagte unsere Bürgermeistein bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes am 28. Mai.

Heute, zum Sommeranfang, sollten wir GEMEINSAM dafür sorgen, dass dieser Leitsatz umgesetzt wird und die Sonne für viele wieder scheinen kann.

BfGT Ratsfraktion

Nobby Morkes

21.06.2002