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zur 29. Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 28.05.2002, 17.00 Uhr

TOP-THEMA

8 Einbringung des Nachtragshaushaltes 2002

Zahlen, Daten, Fakten ab Samstag (01.06.) unter Bürgerinfo / Haushalt 2002 / Nachtragshaushalt

Gespart wird u.a. an Sachkosten für Schulen, Sozialhilfe, Unterhaltung und Reinigung von Liegenschaften und Gebäuden sowie bei der Bau- und Strassenunterhaltung. An nachfolgender Auflistung spürt der Bürger die Kürzungen direkt:

Sportförderung

2.000

19.000

Jugendverbände / Jugendbegegnungen

Organisationszuschuss

Bildungsmassnahme

Nachfolgend die Reden der Bürgermeisterin Maria Unger sowie des Kämmerers und 1. Beigeordneten Dr. Wigginghaus:

Rede Bürgermeisterin Maria Unger zur Einbringung des Nachtragshaushalts 2002
Ratssitzung vom 28.5.2002

Liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Herren und Damen,

wir bringen heute den Nachtragshaushalt 2002 ein, mit dem wir 10,7 Millionen € ausgleichen werden. Die Gründe dafür sind bekannt und in der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen hinreichend diskutiert worden.

Ich möchte dazu grundsätzlich meinen Ausführungen folgendes voranstellen: Die Gewerbesteuerrückzahlungen, die wir leisten müssen, entsprechen der Gesetzeslage. In den vergangenen Jahren haben wir nicht selten von Nachzahlungen profitiert, die höher waren als prognostiziert. Die Situation, die wir nun - zugegeben mit einem Kraftakt bewältigen müssen, erleben andere Städte in weitaus krasserer Form.

Das heißt jedoch nicht, dass ich die Folgen der Entscheidungen, vor denen wir jetzt stehen, in irgendeiner Weise herunterspielen möchte. Die Einsparungen, die wir nun beschließen müssen, beziehen sich auf das laufende Geschäft, das heißt, sie werden mit Leistungskürzungen verbunden sein. Wenngleich wir auch von unseren Rücklagen profitieren können und uns bemüht haben, die grundsätzliche Qualität unseres Leistungsgefüges zu erhalten, werden die Kürzungen an einigen Stellen als schmerzlich empfunden werden. Und sie werden - was sicherlich noch gravierender ist - zu einem grundsätzlichen Nachdenken über den Umfang und die Qualität der sogenannten "freiwilligen Leistungen" in unserer Stadt führen müssen.

Mit dem Nachtragshaushalt, den wir heute einbringen, haben wir diesen Denkprozess bereits vorgezogen. Wir haben den Haushalt 2002 im März verabschiedet mit der Maßgabe - ich zitiere den Kämmerer -, "dass das Nachdenken über den Haushalt 2003 am nächsten Tag beginnt." Dabei war uns allen klar - und es ist in den Haushaltsdebatten auch von allen Fraktionen betont worden -, dass der Haushalt 2003 unter der Maßgabe erkennbarer Einsparbemühungen stehen muss, denn für 2003 erwarten wir deutlich reduzierte Gewerbesteuerzahlungen im Vergleich zu den Vorjahren. Auch darauf hat der Kämmerer immer wieder hingewiesen.

Auch in dieser Hinsicht befinden wir uns "in guter Gesellschaft" mit anderen Städten. Verglichen mit anderen Städten - auch hier in der Region - befinden wir uns auch jetzt noch in einer vergleichsweise erträglichen Situation. Allein in Ostwestfalen unterliegen inzwischen einige Städte und Gemeinden einem Haushaltssicherungskonzept. Ich betone dies an dieser Stelle, nicht um die Folgen herunterzuspielen, die die Einsparungen haben werden.

Ich betone dies, weil ich ausdrücklich davor warnen möchte, leichtfertig politisches Kapital aus dieser Situation zu schlagen. Was wir dringend brauchen, ist eine gerechtere Umverteilung der Einnahmen, die den deutlich gewachsenen Belastungen gerecht wird, die in den vergangenen Jahren auf die Städte und Gemeinden zugekommen sind. Was wir dringend brauchen, ist ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz.

Aber auch mit einem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir in den kommenden Jahren nicht um finanzpolitische Umsteuerungsmaßnahmen herumkommen. Wir tun also gut daran, die Vermittlung der Sparbemühungen in die Öffentlichkeit und gegenüber den betroffenen Interessensgruppen als unsere g e m e i n s a m e Hauptaufgabe zu begreifen. Nur wenn wir diese Aufgabe schon dieses Jahr wirklich gemeinsam lösen, besteht die Chance, dass die notwendigen Umsteuerungsmaßnahmen auch für die kommenden Jahre gelingen können.

Das Ziel unserer haushaltspolitischen Bemühungen sollte die Beachtung und Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität in unserer Stadt sein. Der Schutz der sozialen Infrastruktur - der Lebensqualität für alle Bürger und Bürgerinnen - war und ist in unserer Stadt oberstes Leitmotiv. Der Kraftakt, kurzfristig notwendige Kindertagesstättenplätze zu schaffen oder - wie jetzt geschehen - die Trägerschaft von der Ev. Kirche zu übernehmen, weil die Plätze dringend gebraucht werden, gehört ebenso zu diesem Standard wie die Ausstattung aller Schulformen mit modernen Lernmitteln. Wir haben finanzielle Erleichterungen für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten geschaffen, die ihnen ermöglichen, unsere .öffentlichen, kulturellen und Bildungseinrichtungen zu einem erschwinglichen Preis zu nutzen. Wir führen ein Klinikum, das zu den wesentlichen Gesundheitsversorgungseinrichtungen in der Region gehört.

Ich denke, Sie werden mir alte zustimmen, wenn ich sage, dass wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, diesen Standard nicht aus den Augen zu verlieren. So bleiben etwa die Investitionen im Vermögenshaushalt, etwa in Schulbauten und Schulrenovierungen, von den Einsparmaßnahmen unberührt. Mit der Entscheidung, Vorplanungen für die Erweiterung des Krankenhauses und den Neubau eines Theaters auf den Weg zu bringen, hat die Mehrheit des Rates zudem ein eindeutiges Votum dafür abgegeben, dass wir die besondere Lebensqualität in unserer Stadt weiter im Blick haben. Ich darf an dieser Stelle noch einmal betonen: Die Einsparungen im laufenden Jahr beziehen sich ausschließlich auf den Verwaltungshaushalt.

Dort jedoch, wo die finanziellen Ressourcen der Kommune nicht mehr ausreichen werden, um alle Bedürfnisse zu befriedigen, werden kleinere Solidargemeinschaften - Vereine, Schulklassen, Gemeinden - gefordert sein. Ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass auch hier schon wesentliche Leistungen für unsere Stadt und das Wohl der Bürger erbracht werden. Ich darf aber sicher auch ohne Widerspruch darauf hinweisen, dass die finanzielle Unterstützung durch die Stadt an Gruppen, Institutionen und Vereine sich auf einem ebenfalls sehr hohen Niveau im Vergleich mit anderen Städten bewegt.

Dass dies durchaus auch von den Betroffenen so anerkannt wird, haben mir viele Gespräche in den vergangenen Wochen gezeigt. Für mich war es eine gute Erfahrung, bei den zahlreichen Diskussionen - etwa neulich auf dem Wochenmarkt oder auch über unsere Mailadresse auf der Homepage - auch Verständnis und Zuspruch aus den Gruppen und Vereinen zu hören. Es wird darauf ankommen, dass wir uns gemeinsam und solidarisch um eine gerechte Verteilung der Lasten bemühen und nicht diejenigen mit der größten Lobby die kleinsten Einschnitte ertragen müssen.

Diese Aufgabe ist schwierig, und ich möchte mich zum jetzigen Zeitpunkt bereits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachbereiche hier im Rathaus bedanken. Sie haben gewissenhaft und mit klarer Einschätzung der Situation diesen Kraftakt erneuter Einsparungen im laufenden Haushalt bewältigt und dem Rat somit eine solide Vorlage für seine Entscheidungen gegeben.

Lassen Sie mich, bevor Ihnen Herr Dr. Wigginghaus nun die wesentlichen Eckdaten unseres Nachtragshaushalts vorstellt, noch auf eines hinweisen: Bei allen Sparbemühungen dürfen wir nicht die zukünftige Weiterentwicklung unserer Stadt aus den Augen verlieren. Das wäre eine fatale Fehlentscheidung. Denn in Zukunft wird es mehr denn je darauf ankommen, dass wir ein attraktiver Standort für die Wirtschaft ebenso bleiben wie für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Ihr Potenzial schafft die finanzielle und konjunkturelle Basis, von der diese Stadt lebt. Damit müssen wir auch in Zukunft werben können. Ich danke Ihnen.

Rede des Ersten Beigeordneten Dr. Klaus H. Wigginghaus anlässlich der Einbringung der Nachtragshaushalts-Satzung 2002 / Ratssitzung 28.05.2002

Meine Damen und Herren,

die Verwaltung legt Ihnen heute - wie im April miteinander vereinbart - eine Nachtragshaushalts-Satzung im Entwurf vor.

Wir haben diesen Weg in der Vergangenheit, seit dem ich hier in Gütersloh Verantwortung trage, nicht miteinander gehen müssen, wie dies viele Städte bereits getan haben. Wir haben einmal einen Nachtrag erstellt, um ein Objekt zu realisieren, nicht aber um unsere Finanzen innerhalb eines Haushaltsjahres wegen eingetretener Änderungen in den Griff zu bekommen.

Die Verwaltung hat Sie darüber informiert, dass auf die Stadt Gütersloh die Verpflichtung zukommen wird, eine im Haushaltsjahr 2001 vereinnahmte Vorauszahlung von Gewerbesteuern zu erstatten. Dies ist - und das darf ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen - ein Vorgang, der aus der Sicht der Stadt sicherlich nicht angenehm ist, der sich jedoch vollständig im Bereich steuerlicher Legalität und auch Legitimität bewegt. Dieser Vorgang ist auch nicht unüblich. Derartige Verrechnungen finden ständig statt. Ungewöhnlich ist allerdings der Umfang und der Zeitpunkt. Für uns hat dies naturgemäß zu Problemen geführt.

Dem Grunde nach stehen wir in der Situation, die nach der Finanzplanung für das Jahr 2003 zu erwarten war.

Ich habe hierauf mit einer Haushaltssperre reagiert, die bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes in Kraft bleiben wird. Darüber hat Sie Frau Bürgermeisterin Unger entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung informiert.

Der Nachtrag hat ein Volumen von

233,036 Mio € im Verwaltungshaushalt
und
85,275 Mio € im Vermögenshaushalt.

Mit dem Nachtrag, den wir Ihnen heute vorlegen, werden wir das Ziel eines ausgeglichenen Jahresergebnisses erreichen. Mit der Vorlage, dieses Entwurfs sichert die Stadt Gütersloh ihre Entscheidungsfreiheit und macht sich nicht abhängig von Entscheidungen anderer Behörden. Ich denke, der Gedanke kommunaler Eigenverantwortlichkeit trotz schmaler Spielräume gehört eindeutig an die Spitze einer kommentierenden Bewertung gestellt. Von daher war aus der Sicht der Verwaltung ein Weg auszuschließen, der den Ausgleich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hätte, wie dies etwa bei Haushaltssicherungskonzepten der Fall ist. Aus heutiger Sicht ist es gelungen ist, wesentliche Etatziele trotz dieser schwierigen Entwicklung zu sichern:

Finanzwirtschaftlich wird die Stadt Gütersloh nach wie vor im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 0 Euro aufzuzeigen haben und sich damit sogar entschulden.

Obschon wir rechtlich in der Lage wären, Hebesätze zu erhöhen, machen wir einen solchen Vorschlag nicht. Die Stadt Gütersloh ist damit auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Wirtschaft.

Inhaltlich werden sich die Einschränkungen noch in einem vertretbaren Rahmen halten. Es werden Maßnahmen vorgezogen, die bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2002 in der Finanzplanung absehbar waren. Wenn Sie sich den Oberlegungen der Verwaltung innerhalb des Nachtragshaushaltes anschließen, so denke ich, müssten wir ohne weitere Sparrunden in 2002 das Ziel einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft erreichen.

Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs waren sowohl

Maßnahmen im Finanzbudget als auch Eingriffe in Budgets der Fachbereiche notwendig.

Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zu den eingeleiteten finanzwirtschaftlichen Maßnahmen machen. Leitziel dieser Maßnahmen war es, weitere, Belastungen für den Bürger zu vermeiden und Belastungen unseres Vermögens zugunsten laufender Ausgaben zu vermeiden. Dies ist gelungen.

Bei der Neufestsetzung des Finanzbudgets konnte zunächst einmal auf die im Haushaltsjahr 2001 erwirtschaftete Verbesserung von 3 Mio. € zurückgegriffen werden. Dieser Betrag ist in vollem Umfang steuerfinanziert und stellt deshalb keine - wie auch immer geartete Finanzierung laufender Ausgaben durch Kredite dar. Dasselbe gilt für den Rückgriff auf die Mindest-Rücklage von 2,9 Mio. €, die im Kassenbestand ersetzt wird durch den Verkaufserlös aus der Beteiligung an der SWG. Insoweit auch keine Kreditfinanzierung.

Weiterhin - auch das sei hier ausdrücklich klargestellt - findet keine Finanzierung von konsumtiven Aufgaben durch Verkaufserlöse der SWG-Beteiligung statt. Diese Erlöse bleiben erhalten.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahme-Verbesserungen von 1,2 Mio. € aus der Veräußerung von Erbbaurechten und Rückzahlung von gewährten Darlehen zu erwarten. Wir haben diese Situation im Grundstücksausschuss verschiedentlich sehr intensiv beraten. Hierbei handelt es sich um Erbbaurechte, mit denen in den 50iger Jahren wohnungswirtschaftliche Zwecke erfolgreich realisiert wurden. Diese Situation hat sich nachhaltig verändert. Damit ist auch eine andere wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt, In der gegenwärtigen Situation erscheint es gerechtfertigt, diese im Vermögenshaushalt zu erzielenden Einnahmen dem Verwaltungshaushalt zuzuführen.

Dies ist deshalb gerechtfertigt, da nach wie vor innerhalb des Haushaltes für den Substanzerhalt städtischer Vermögenswerte in 2002 Aufwendungen in Höhe von 6,4 Mio. € getätigt werden. Diese aus dem Vermögenshaushalt bereitgestellten Mittel werden also wiederum in städtisches Vermögen investiert und sind damit nicht verloren. Eine weitere Rücklagenentnahme ist zur Sicherung der Steuerzahlung wegen der Veräußerung der SWG Beteiligung vorgesehen. Die vielerorts zu beobachtenden Probleme, die sich aus der neuen Steuerschätzung abzeichnen, ergeben sich nicht für Gütersloh. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2002 habe ich keine Verbesserungen eingerechnet, wie sie sich vielleicht aufgrund der alten Daten anboten. Dies hat zur Folge, dass wir sowohl bei der Einkommensteuer-Beteiligung als auch bei der Umsatzsteuer-Beteiligung im wesentlichen die Einnahmen der Steuerschätzung treffen. Ohne Berücksichtigung der Regionalisierung ergibt sich bei der Einkommenssteuerbeteiligung eine Minderausgabe und bei der Umsatzsteuerbeteiligung eine Mehreinnahme. Im jetzigen Zeitpunkt sollte hier zunächst nichts verändert werden. Für die Oberarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung werden die Steuerbeteiligungen überdacht werden müssen.

Soweit zunächst einmal die Ausgestaltung des Finanzbudgets.

Weiterhin sind- auch darauf haben wir schon vor einigen Wochen hingewiesen personalwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen, die nach jetzigen Ermittlungen zu Gesamteinsparungen in Höhe von 450.000,00 Euro führen. Diese personalwirtschaftlichen Maßnahmen können einzelnen Fachbereichen gegenwärtig noch nicht im Detail zugeordnet werden. Die internen Leistungsverrechnungen sind deshalb auch noch nicht angepasst worden.

Im einzelnen handelt es sich im wesentlichen um folgende Maßnahmen:

- Besetzungssperre
- Einstellungsstop
- Einschränkung von Altersteilzeit

Den Stellenplan 2002 werden wir deshalb in der jetzigen Form zunächst nicht umsetzen.

Dies, meine Damen und Herren, sind die Maßnahmen genereller Art, die sich überall innerhalb der Verwaltung auswirken können.

In den Gebührenhaushalten sind im Sonderbudget Abwasser 450.000 € und in der Abfallentsorgung 73.000 € Einsparpotenzial vorhanden. Diese Entwicklung wird zu einer entsprechenden Verbesserung des Ergebnisses 2002 führen. Hierdurch werden wir eine Erweiterung unseres zeitlichen Handlungsrahmens erreichen, jedoch keine dauerhafte Entlastung. Die Verbesserung muss 2004 in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.

Daneben sind Ausgabeminderungen in einer Größenordnung von insgesamt rd. 3,2 Mio. € veranschlagt, die sich auf die einzelnen Geschäftsbereiche verteilen. Wir haben dies im Nachtragshaushalt dargelegt, so dass ich im jetzigen Moment darauf verzichten möchte, sie im Detail aufzuführen.

Wir haben uns auf eine sehr kurze Beratungsfolge verständigt, was ich auch nach wie vor für richtig halte. Sollte sich bei der Vorstellung des vom Rat verabschiedeten Nachtrags in den Geschäftsbereichsausschüssen mehrheitlich eine von den Vorschlägen der Verwaltung abweichende Phorisierung ergeben, so lässt sich derartigen Vorstellungen im Weg der Nachbewilligung Geltung verschaffen. Dies sage ich bereits heute zu, soweit sich dies im Rahmen des jeweiligen Budgets bewegt.Ich bin der Meinung, dass diese Maßnahmen insgesamt sehr maßvoll sind und im Vergleich mit anderen Städten nach wie vor ein hervorragendes Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Von daher eine dringende Bitte an alle Beteiligten, die jetzt vielleicht etwas weniger Geld erhalten, auch andere Verpflichtungen und auch Aufgaben der Stadt im Auge zu behalten. Es mag dies die Zeit der Fachseilschaften sein, sie können indes unsere Probleme nicht lösen und auch unsere Zukunft nicht sichern.

Jeder, der hier mehr verlangt, wird sagen müssen, wo es weniger geben soll!

Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzplanung gesehen werden. Durch diese Einsparrunde konnte ein Teil der Maßnahmen 2003 - ca. 1,9 Mio € - bereits identifiziert werden.

Die jetzigen Einsparungen führen dazu - wenn man sie teilweise in die Zukunft fortschreibt dass nach wie vor im nächsten Jahr Ausgabeminderungen in Höhe von ca. 4 Mio. € zu realisieren sind.

Ich denke, dies macht eins deutlich:

Das bisherige Vorgehen von 5 % Kürzungen da, 10 Kürzungen hier, und weitere 8 % Kürzungen da, führt nicht weiter. Nachhaltige Finanzpolitik vor diesem Hintergrund bedeutet etwas anderes.

Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet zunehmend Priorisierung von Aufgaben und Rückzug bei anderen Aufgaben. Nur so kann dauerhaft ein für die Bürger gesichertes Leistungspotential in hinreichender Qualität aufrecht erhalten bleiben. Diese Priorisierung vor dem Hintergrund finanzieller Zwänge ist für Rat und Verwaltung noch nicht abgeschlossen. Dies ist allenfalls der Anfang.

Lassen Sie mich noch eine ganz kurze Anmerkung zum Vermögenshaushalt machen.

Ich denke, Frau Bürgermeisterin Unger hat hier die wesentlichen inhaltlichen Punkte dargestellt.
Wichtig für mich ist hier noch einmal, dass bei jeder Maßnahme - und das ist noch nicht überall geschehen - nunmehr die Folgekosten sehr sorgfältig ermittelt und in die Finanzplanung eingestellt werden. Ich selbst werde nur solchen Investitionen zustimmen, bei denen dies eindeutig und hinreichend sicher geschehen ist.

Abschließend ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere natürlich an das Team um Herrn Monscheidt Diese Dinge in der letzten Woche waren für alle Beteiligten sehr schwierig.

Die Beratungen werden natürlich auch für Sie, meine Damen und Herren des Rates, nicht einfach sein. Ich denke, sie werden indessen auch feststellen, dass die Kürzungen im jetzigen Zeitpunkt noch sehr vertretbar und maßvoll sind.

In diesem Sinne wünsche ich eine gute Beratung innerhalb der Fraktionen und eine zielführende Schlussberatung im Finanzausschuss, damit wir den Nachtrag am 21. Juni 2002 hier verabschieden können.