56. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh

TOP	Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung
1	Einwändungen gegeg die Niederschrift der letzten Sitzung
	Keine
2	Instandsetzung Spiekergasse - Vorstellung Planung
	OK - Einstimmig - Kosten ca. 110.000 €
3	Antrag von Frau Ute Osterkamp und weiterer Mitunterzeichner zur Verlängerung des Spielstraßenabschnittes in der GoebeIstraße
	ABGELEHNT - Die BfGT votierte vergebens für den Bürgerantrag. Anstatt einer Verlängerung der Spielstr. werden als verkehrsberuhigende Maßnahmen 2 Schwellen installiert
4	Bericht zur Anfrage bzgl. der Signalisierung für Rechtsabbieger am Knotenpunkt B61/Pavenstädter Weg
	CDU, SPD und UWG beschlossen gegen die Stimmen von GRÜNEN und FDP die Aktivierung des "Grünschaltung" für Rechtsabbieger. Die BfGT enthielt sich.
5	Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Bußmannsweg und die Verlängerung Ratkestraße (Zusammenfassungsbeschluss)
	OK - Einstimmig
6	Entwicklung von Sportflächen im östlichen Teil der Stadt
	Auf Antrag der CDU wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Sportausschuss stattfinden, für die die Verwaltung eine umsetzbare Vorlage erstellen soll. Bis auf die GRÜNEN setzen sich alle Fraktionen für eine schnellstmögliche Lösung ein.
7	Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Vorrangflächen für Windenergie, Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.07.2003
	OK - Einstimmig
8	Prioritätenliste für Bebauungspläne
	Zur Kenntnisnahme. Starke Kritik an der Vorlage von CDU, UWG, GRÜNEN und BfGT, die dem Papier aufgrund der fehlenden Inhalte und Begründungen keine Bedeutung beimaßen.
9	Bebauungsplan Nr. 210/2 "Grüne Straße - ehem. Bartels-Gelände" 1 . Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
	OK - Einstimmig
10	Bebauungsplan Nr. 207"Erweiterung An der Brede" und 43. Änderung des Flächennutzungsplanes - 1 . Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
	OK gegen das Votum von GRÜNEN, UWG und BfGT. Vehemt sprach sich auch die SPD in der letzten Sitzung dagegen aus. Warum die Sozialdemokraten jetzt zustimmten, beantwortet der nächste Tagesordnungspunkt.
11	Bebauungsplan Nr. 121 "Loerpabeisweg/Holzheide" (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17) - 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
	OK gegen das Votum von UWG und BfGT. Enthaltung durch die GRÜNEN. Vehemt sprach sich auch die CDU in der letzten Sitzung dagegen aus. Warum die Christdemokarten jetzt zustimmten, beantwortet der vorherige Tagesordnungspunkt.
12	Bebauungsplan Nr. 266 "Stükerkamp" - (2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 104) 1 . Aufstellungsbeschluss - 2. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
	OK - Einstimmig
13	Bebauungsplan Nr. 65/7"Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße im Bereich südlich der Kiebitzstraße" und 39. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren 1. Modifizierung des Bebauungsplangebietes - 2. Entwurf und Auslegung
	OK - Enthaltung durch die GRÜNEN
14	Bebauungsplan Nr. 225 "Sonnenweg" Entwurf und Offenlage
	Aufgrund der Einwändungen der Anlieger abgesetzt. Vertagt auf die nächste Sitzung
15	Bebauungsplan Nr. 208 "Daltropstraße" hier: Änderung des Geltungsbereiches, Entwurf und erneute Auslegung
	OK - Einstimmig
16	Bebauungsplan Nr. 246/1 "Auf der Reihe" 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss
	OK - Einstimmig
17	Änderungs-Bebauungsplan Nr. 32/2"Gewerbegebiet Wagenfeldstraße" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32) - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss
	OK gegen das Votum der BfGT (Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels)
18	Mitteilungen der Verwaltung
	Die Verwaltung kündigt ein Interessenbekundungsverfahren zum Vekauf / Betreibung der städt. Parkäuser an
19	Verschiedenes
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Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung

Einwändungen gegeg die Niederschrift der letzten Sitzung

Keine

Instandsetzung Spiekergasse - Vorstellung Planung

OK - Einstimmig - Kosten ca. 110.000 €

Antrag von Frau Ute Osterkamp und weiterer Mitunterzeichner zur Verlängerung des Spielstraßenabschnittes in der GoebeIstraße

ABGELEHNT - Die BfGT votierte vergebens für den Bürgerantrag. Anstatt einer Verlängerung der Spielstr. werden als verkehrsberuhigende Maßnahmen 2 Schwellen installiert

Bericht zur Anfrage bzgl. der Signalisierung für Rechtsabbieger am Knotenpunkt B61/Pavenstädter Weg

CDU, SPD und UWG beschlossen gegen die Stimmen von GRÜNEN und FDP die Aktivierung des "Grünschaltung" für Rechtsabbieger. Die BfGT enthielt sich.

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Bußmannsweg und die Verlängerung Ratkestraße (Zusammenfassungsbeschluss)

OK - Einstimmig

Entwicklung von Sportflächen im östlichen Teil der Stadt

Auf Antrag der CDU wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Sportausschuss stattfinden, für die die Verwaltung eine umsetzbare Vorlage erstellen soll. Bis auf die GRÜNEN setzen sich alle Fraktionen für eine schnellstmögliche Lösung ein.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Vorrangflächen für Windenergie,
Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.07.2003

OK - Einstimmig

Prioritätenliste für Bebauungspläne

Zur Kenntnisnahme. Starke Kritik an der Vorlage von CDU, UWG, GRÜNEN und BfGT, die dem Papier aufgrund der fehlenden Inhalte und Begründungen keine Bedeutung beimaßen.

Bebauungsplan Nr. 210/2 "Grüne Straße - ehem. Bartels-Gelände"
1 . Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und
3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

OK - Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 207"Erweiterung An der Brede" und 43. Änderung des Flächennutzungsplanes - 1 . Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

OK gegen das Votum von GRÜNEN, UWG und BfGT. Vehemt sprach sich auch die SPD in der letzten Sitzung dagegen aus. Warum die Sozialdemokraten jetzt zustimmten, beantwortet der nächste Tagesordnungspunkt.

Bebauungsplan Nr. 121 "Loerpabeisweg/Holzheide"
(3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17) - 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

OK gegen das Votum von UWG und BfGT. Enthaltung durch die GRÜNEN. Vehemt sprach sich auch die CDU in der letzten Sitzung dagegen aus. Warum die Christdemokarten jetzt zustimmten, beantwortet der vorherige Tagesordnungspunkt.

Bebauungsplan Nr. 266 "Stükerkamp" - (2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 104)
1 . Aufstellungsbeschluss - 2. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

OK - Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 65/7"Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße im Bereich südlich der Kiebitzstraße" und 39. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
1. Modifizierung des Bebauungsplangebietes - 2. Entwurf und Auslegung

OK - Enthaltung durch die GRÜNEN

Bebauungsplan Nr. 225 "Sonnenweg"
Entwurf und Offenlage

Aufgrund der Einwändungen der Anlieger abgesetzt. Vertagt auf die nächste Sitzung

Bebauungsplan Nr. 208 "Daltropstraße"
hier: Änderung des Geltungsbereiches, Entwurf und erneute Auslegung

OK - Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 246/1 "Auf der Reihe"
1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss

OK - Einstimmig

Änderungs-Bebauungsplan Nr. 32/2"Gewerbegebiet Wagenfeldstraße" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32) - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss

OK gegen das Votum der BfGT (Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels)

Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung kündigt ein Interessenbekundungsverfahren zum Vekauf / Betreibung der städt. Parkäuser an

Verschiedenes

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