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Tagesordnung zur 55. Sitzung des Planungsausschusses
der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1
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Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine Einwändungen | |
2
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1. Sachstandsbericht Sanierung
Bundesbahnunterführung Friedrich-Ebert-Straße 2. Vorstellung der Sanierungskonzepte durch das Ing.-Büro de Hesselle |
| Zur Kenntnisnahme - Kosten ca. 450.000 € . Sanierungszeiträume: jeweils Frühjahr 2005 / 06 | |
3 |
Eingabe von Frau Heike Landwehr-Bökenhans zur Verlängerung der Einschaltzeit der Straßenbeleuchtung an Hauptverkehrsstraßen bis mindestens 01.00 Uhr |
| Abgelehnt - Aufgrund einer polizeilichen Auskunft in Bezug auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer lehnten alle Fraktionen bis auf die SPD den Antrag ab. | |
| 4
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Vorstellung der Planung Kreisverkehrsplatz Bismarckstraße / Prinzenstraße / Marienfelder Straße |
| Zur Kenntnisnahme - Kosten ca. 355.000 €. 75% durch Landesmittel. Realisierung Frühjahr 2005 (Osterferien) | |
| 5 |
Antrag der BfGT-Fraktion vom 03.06.2004 zur Verlegung des Taxistandortes Parkplatz Dalkestraße |
| Abgelehnt von allen anderen Fraktionen | |
6 |
Novellierung des Baugesetzbuches |
Zur Kenntnisnahme - Die grundsätzlichen Änderungen werden schnellstmöglich auf der städt. Homepage (www.guetersloh.de) veröffentlicht. |
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| 7 |
vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 252 "Am Coesfeld" 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung - 3. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| Aufgrund der weiterhin ungeklärten Verkehrssituation eine weiteres Mal vertagt. Verwaltung verteidigt den Bebauungsplan - Politik spricht sich einstimmig bis zur Klärung gegen eine Umsetzung aus. | |
8 |
Bebauungsplan Nr. 207"Erweiterung
an der Brede" und 43. Änderung des Flächennutzungsplanes -
1 Aufstellungsbeschluss -
2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung 3. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| Abgelehnt. Gegen die CDU-Initiative stimmten alle anderen Fraktionen. Klärung der Infrastruktur, Prioritätsplanung bei Baugebieten abwarten. | |
9 |
Bebauungsplan Nr. 121
"Loerpabelsweg/Holzheide" (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17) - 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Frühzeitige Beteiligung der Bürger - 3. Fühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| Vertagt. Gegen die SPD sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, zuerst die Klärung der Infrastruktur sowie die Prioritätsplanung bei Baugebieten abzu-warten. | |
10
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Bebauungsplan Nr. 38/11
"Bäckerkamp" (11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38) - 1. Aufstellungsbeschluss 2. Fühzeitige Beteiligung der Bürger - 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK - Einstimmig | |
11 |
vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 164/1 "Messe-Hotel Lupinenweg" 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung - 3. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK - gegen die Stimmen von GRÜNEN und BfGT, bei Enthaltung durch den CDU Ratsherren Rossel. | |
12 |
Bebauungsplan Nr. 51/14 "Depenbrock-Siedlung" - Entwurf und Offenlage |
| OK - Einstimmig | |
13 |
Bebauungsplan Nr. 103/5 "Bettentrups-Siedlung" - Entwurf und Offenlage |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Änderungs-Bebauungsplan Nr. 65/7 "Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße" im Bereich südlich der Kiebitzstraße" - (7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65) und 39. Änderung des Flächennutzungs-planes im Parallelverfahren - 1. Modifizierung des Bebauungsplangebietes - 2. Entwurf und Auslegung |
| Aufgrund der ungeklärten Verkehrssituation vertagt. Verwaltung verteidigt den Bebauungsplan - Politik spricht sich einstimmig bis zur Klärung gegen eine Umsetzung aus. | |
15 |
Bebauungsplan Nr. 106/9 "Hüttenbrink" - Entwurf und Offenlage |
| OK - Einstimmig | |
16 |
Mitteilungen der Verwaltung |
| Keine | |
17 |
Verschiedenes |
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| nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG: 09. September 2004 |