41. Sitzung des PLANUNGSAUSSCHUSSESS der Stadt Gütersloh

TOP	Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung
1	Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
	Keine
2	Einführung einer Niederschlagswassergebühr ab 01.07.2003 Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung
	1. Lesung, Weiterberatung am 15.05. - CDU, UWG und BfGT sprachen sich gegen die Erhebung weiterer Gebühren aus. SPD, GRÜNE und FDP befürworten die Einführung. Unbedingt zu klären ist die Rechtslage. Zu diesem Punkt bestehen unterschiedliche Auffassungen.
3	Änderung / Begrenzung der Öffnungszeiten des Parkhauses Berliner Platz / Karstadt
	OK - Einstimmig. FDP und BfGT bemängelten, dass weder der Einzelhandelsverband noch der "Geschäftspartner", die Fa. Karstadt zu diesem Thema befragt wurden und die Verwaltung den Vorschlag ohne Rücksprache eingebrachte.
4	Konzept zur Umgestaltung der Münsterstraße
	Sämtliche Fraktionen verwiesen auf die zu hohen Kosten in Höhe von 1,6 Mil und hielten den Zeitpunkt der Massnahmen für nicht passend. Die BfGT sprach von einer rein kosmetischen Korrektur, die auch verschoben werden könnte. Auf Antrag der CDU wurde einstimmig vereinbart, die Kosten zu minimieren und den Ausbau abschnittsweise durchzuführen.
5	Antrag der BfGT-Fraktion vom 04.11.2002 zur Öffnung der Blessenstätte
	Fehlende Unterlagen sowie erneut nicht detaillierte Angaben zur Rückzahlung von Fördermitteln gaben den Anlass für die BfGT, den Punkt erneut zu vertagen. Der Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bis auf die BfGT, stimmten sämtliche Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, die jetzige Verkehrs-führung beizubehalten. Nach Ablauf von drei Jahren soll die Verwal-tung erneut über die Situation berichten. Die BfGT kündigt bereits jetzt an, nach Ablauf der Rechtsfrist für Beschlüsse, spätestens Ende 2004, erneut einen Antrag zur Öffnung einzubringen ! Details zur letzten Sitzung unter http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung40-200303.htm
6	Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2003 zum Ausbau der Holler Straße
	Eine Beschlussfassung erfolgte bereits in der letzten Sitzung.
7	Verkehrsverhältnisse in den Fußgängerzonen - Weiterberatung zur Freigabe der "Mittleren Berliner Straße" für den Radverkehr
	OK - Einstimmig
8	Bericht über Termin bei der Bezirksregierung Detmold bezüglich der Firma Zimmermann
	Eine Zusammenfassung des Ergebnisses wird schnellstmöglich auf unserer Homepage veröffentlicht (Bürgerinfo)
9	Änderungsbebauungsplan Nr. 32/2 " Gewerbegebiet Wagenfeldstraße" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32) 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes 32/2
	OK - gegen die Stimme der FDP.
10	Bebauungsplan Nr, 91/2 "Verler Straße westlich der TWE" (2. Änderung des B-Planes Nr. 91) Entwurf und Auslegung
	OK - Einstimmig
11	Bebauungsplan Nr. 114 C/3 "Lupinenweg" (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 114 C) - 1. Aufstellungsbeschluss -Änderungdes Geltungsbereiches - 2. frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange
	OK - Einstimmig
12	Mitteilungen der-Verwaltung

13	Verschiedenes

TOP

Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung

Keine

Einführung einer Niederschlagswassergebühr ab 01.07.2003 Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung

1. Lesung, Weiterberatung am 15.05. - CDU, UWG und BfGT sprachen sich gegen die Erhebung weiterer Gebühren aus. SPD, GRÜNE und FDP befürworten die Einführung. Unbedingt zu klären ist die Rechtslage. Zu diesem Punkt bestehen unterschiedliche Auffassungen.

Änderung / Begrenzung der Öffnungszeiten des Parkhauses Berliner Platz / Karstadt

OK - Einstimmig. FDP und BfGT bemängelten, dass weder der Einzelhandelsverband noch der "Geschäftspartner", die Fa. Karstadt zu diesem Thema befragt wurden und die Verwaltung den Vorschlag ohne Rücksprache eingebrachte.

Konzept zur Umgestaltung der Münsterstraße

Sämtliche Fraktionen verwiesen auf die zu hohen Kosten in Höhe von 1,6 Mil und hielten den Zeitpunkt der Massnahmen für nicht passend. Die BfGT sprach von einer rein kosmetischen Korrektur, die auch verschoben werden könnte. Auf Antrag der CDU wurde einstimmig vereinbart, die Kosten zu minimieren und den Ausbau abschnittsweise durchzuführen.

Antrag der BfGT-Fraktion vom 04.11.2002 zur Öffnung der Blessenstätte

Fehlende Unterlagen sowie erneut nicht detaillierte Angaben zur Rückzahlung von Fördermitteln gaben den Anlass für die BfGT, den Punkt erneut zu vertagen. Der Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bis auf die BfGT, stimmten sämtliche Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, die jetzige Verkehrs-führung beizubehalten. Nach Ablauf von drei Jahren soll die Verwal-tung erneut über die Situation berichten. Die BfGT kündigt bereits jetzt an, nach Ablauf der Rechtsfrist für Beschlüsse, spätestens Ende 2004, erneut einen Antrag zur Öffnung einzubringen ! Details zur letzten Sitzung unter

http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung40-200303.htm

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2003 zum Ausbau der Holler Straße

Eine Beschlussfassung erfolgte bereits in der letzten Sitzung.

Verkehrsverhältnisse in den Fußgängerzonen - Weiterberatung zur Freigabe der "Mittleren Berliner Straße" für den Radverkehr

OK - Einstimmig

Bericht über Termin bei der Bezirksregierung Detmold bezüglich der
Firma Zimmermann

Eine Zusammenfassung des Ergebnisses wird schnellstmöglich auf unserer Homepage veröffentlicht (Bürgerinfo)

Änderungsbebauungsplan Nr. 32/2
" Gewerbegebiet Wagenfeldstraße" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32) 1. Aufstellungsbeschluss - 2. Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes 32/2

OK - gegen die Stimme der FDP.

Bebauungsplan Nr, 91/2 "Verler Straße westlich der TWE"
(2. Änderung des B-Planes Nr. 91) Entwurf und Auslegung

OK - Einstimmig

Bebauungsplan Nr. 114 C/3 "Lupinenweg"
(3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 114 C) - 1. Aufstellungsbeschluss
-Änderungdes Geltungsbereiches - 2. frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange

OK - Einstimmig

Mitteilungen der-Verwaltung

Verschiedenes

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