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Tagesordnung / Ergebnisse zur 38. Sitzung des Planungsausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Haushalt 2003 Kontrakt Fachbereiche 61, 62, 63, 64, 65 und 66 |
| 1.
Lesung. Kürzungen im Planungsbereich von übe 71% (!). 13% Einsparungen
bei der Vermessung, 16% beim Wohnungswesen. Fast 400.000 € sollen
bei der Unterhaltung städtischer Gebäude (u.a. Schulen und Kindergärten)
gestrichen werden. Über 25% der Mittel für die Straßenunterhaltung
sind ebenfalls vom Rotstift betroffen.
Die BfGTwird wird die Kürzungen ablehnen, solange Verwaltung und de politische Mehrheit an der Realisierung des Theaterneubaus festhalten. Die FDP kündigte einen Antrag an, das Budget um 330.000 € aufzustocken. Deckungsvorschlag: Streichung der Dalke-Re- Naturierung. Weitere Einzelheiten im BfGT NEWSLETTER 03/33 - 4. KW |
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3 |
Neubau des Theaterhauses Gütersloh |
| Der Hamburger Architekt Prof. Friedrich stellte erneut den Theaterneubau vor | |
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4 |
Anforderungen an Herstellung und Abrechnung von Erschließungsanlagen, für die ein Bebauungsplan nicht vorliegt. hier: Ausbau Am Bachschemm von Neuenkirchener Straße bis DB-Strecke |
| OK - Einstimmig | |
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5 |
Städtisches Labor
Sandbrink 25 Auslagerung zu den Stadtwerken Gütersloh GmbH |
| OK - Einstimmig | |
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6 |
Veränderungen im OPNV -Liniennetz der SWG |
| Vertagt. Die BfGT beantragte, die Linie 47 (Pavenstädt) nicht gänzlich zu streichen, sondern mit den Linien 70 / 74 zu verbinden, um zu mindestens 1 Haltestelle am Pavenstädter Weg / Auf dem Stempel zu sichern. Ebenfalls ist die Haltestelle für den Blindentreff zu beizubehalten. Die SPD beantragt die Erstellung eines ÖPNV- Konzeptes . FDP und BfGT signalisierten bereits ihre Zustimmung | |
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7 |
Eingabe von Frau Sabine Hagmann-Heesch und Herrn Eckhard Heesch, Wilhelm Lehmann- Str. 15, sowie weiterer 68 Unterzeichner vom 20.10.2002 zur Verkehrsberuhigung der Wilhelm-Lehmann-Straße |
| Mit Stimmen aller anderen Fraktionen gegen das Votum der BfGT abgelehnt. | |
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8 |
Antrag auf Errichtung einer Fußgänger-Lichtzeichenanlage an der Haller Straße ( K 32 ) im Einmündungsbereich Bokemühlenfeld |
| OK - Einstimmig | |
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9 |
Bürgerantrag von Frau Maria Stöttwig, Harzweg 6, 33332 Gütersloh vom 30.08.2002 zur Errichtung eines Spielplatzes am Harzweg |
| Vertagt - BfGT und CDU sprachen sich intensiv für die Annahme des Bürgerantrages ein | |
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10
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Mitteilungen der Verwaltung |
| Für das Fachwerkhaus Unter dem Ulmen 48 liegt ein Abrissantrag vor. | |
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11
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Verschiedenes |
| Auf erneute Nachfrage der BfGT soll das Thema BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an.Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
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| am 20. Februar 2003 |