|
Tagesordnung / Ergebnisse zur 30. Sitzung des Planungsausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
|
1 |
Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
|
2 |
Dringlichkeitsantrag
Bündnis 90 / Die Grünen Die Verwaltung nimmt die Möglichkeit des Planungsrechtes wahr, die kurzfristig geeignet sind, städtebauliche Fehlentwicklungen im Bebauungsplan 113 A/B zu verhindern (Erweiterungsmöglichkeiten für die Fa. Zimmermann) |
| OK - einstimmig | |
|
3 |
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Kläranlage Putzhagen durch Vergleich mit anderen Anlagen (Benchmarking) |
| zur
Kenntnisnahme Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. |
|
|
4 |
Bebauungsplan Nr. 160"Fritz-Blank-Straße" hier: Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK
- einstimmig Die BfGT Fraktion (Anfang April wurde das Stimmrecht mit der FDP getauscht) votierte gegen die Bebauung und sieht weiterhin eine Nutzung der Fläche für einen Krankenhausneubau als bessere Möglichkeit. |
|
|
5 |
Anfrage der CDU-Fraktion zur Öffnung der Verkehrsbeziehung zwi-schen Kaiserstraße und Berliner Straße (Konrad-Adenauer-Platz) durch die Strengerstraße oder deren jetzige Beibehaltung. |
| Die Verkehrsbeziehung wird nicht verändert. CDU, SPD, UWG + GRÜNE stimmten für den Verwaltungsvorschlag. FDP + BfGT votierten dagegen. Die BfGT begründete ihr NEIN mit der vorgelegten Unterschriftsliste der Anlieger sowie dem Anliegen der Einzelhändler. | |
|
6 |
Änderungs-Bebauungsplan Nr. 209 B/3 |
| OK
mit Stimmen der CDU, SPD, UWG + FDP gegen das Votum der GRÜNEN und
der BfGT Die CDU vertrat die Ansicht, das die Anliegen und Einwendungen der Bürger bei diesem B-Plan berücksichtigt wurden (Herr Rossel) Die BfGT Fraktion sprach sich erneut gegen den B-Plan aus, da sich die überwiegende Mehrzahl der Anlieger gegen eine Bebauung ausgesprochen hatten. Einwendungen, Bürgeranträge und das Ergebnis der Bürgerversammlung sind NICHT berücksichtigt oder abgelehnt worden. Der Antrag der BfGT Fraktion, eine Bebauung auf dem Flurstück 558 zuzulassen und somit der Anregung der Nutzerin zu folgen, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG + FDP abgelehnt. Die BfGT wird zu gegebener Zeit einen Antrag zur Änderung des B-Plans einbringen, um trotzdem eine Bebauung zu ermöglichen und somit dem Wunsch der Bürgerin nachzukommen. Der Rat wird voraussichtlich in der MAI-Sitzung den B-Plan abschliessend beraten. |
|
|
7 |
Mitteilungen der Verwaltung |
|
8
|
Verschiedenes |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG |
| am 23. Mai 2002 |