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Tagesordnung / Ergebnisse zur 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Das Protokoll wurde erst in der Sitzung ausgehändigt und beim nächsten Mal besprochen. | |
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2 |
Sozialraumprofile 2002 |
| Zur Kenntnisnahme. Die Profile können bei der BfGT angefordert werden. Die BfGT schlug eine stärkere Beteiligung und Information der Bürger in den jeweiligen Sozialräumen / Ortsteilen vor. | |
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3 |
Nachtragshaushalt 2002 - Information und Anhörung des JHA |
| siehe TOP-THEMA | |
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4 |
Jahresbericht 2001 für den Fachbereich Jugend |
| Zur Kenntnisnahme. Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. | |
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5 |
Antrag der Ev. Kirchengemeinde Gütersloh auf Baukostenzuschuss |
| OK - Einstimmig | |
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6 |
Mitteilungen der Verwaltung |
| Keine | |
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7 |
Verschiedenes |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste JUGENHILFEAUSSCHUSSSITZUNG |
| am 27. Juni 2002 (zusammen mit dem SCHULAUSSCHUSS) |
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TOP-THEMA 3 Nachtragshaushalt 2002 - Information und Anhörung des JHA Eine fast 2stündige Debatte, an der sich hauptsächlich die Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe, der evangelischen Kirchengemeinde, der GRÜNEN sowie der BfGT beteiligten. Die Vertreter von CDU und SPD hielten sich mit Stellungnahmen und Wortbeiträgen sehr zurück und wollten die jeweiligen Fraktionssitzungen abwarten. Keine einzige Wortmeldung kam von der FDP und auch die Vertreterin der UWG beteiligte sich nur mit einer bescheidenen Nachfrage. Entscheidende Aussagen seitens der Politik zu den Kürzungen erfolgte nur von den Fraktionen der GRÜNEN und der BfGT. Beide lehnen Kürzungen und Sreichungen im Jugendhilfereich ab. Um die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen auf ein Minimum zu reduzieren, forderte die BfGT den Kämmerer auf, die Einsparungen zurückzunehmen und andere Lösungsvorschläge zu präsentieren. Auf Vorschlag der BfGT wurde folgender Gemeinschaftsantrag einstimmig beschlossen: Der JHA hat beraten und bittet den Finanzausschuss (Sitzung am 11.06.) die Kürzungen im Jugendhilfebereich - insbesondere die Positionen 8 - Beihilfen Kindererholung Ferienhilfswerk (Kürzung des Höchstzuschusses von derzeit 50% der nach Anrechnung des Eigenanteiles bersteigenden Einkommens verbleibenden Kosten auf 25% = € 17.000.--) 9 - Zuschüsse für Jugendfreizeitmassnahmen, internationale Begegnungen der Jugendverbände, Jugendbildungsmassnahmen etc. (Kürzung der Ansätze für die Zuschüsse nach den Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Gütersloh an freie Träger um 10% = € 21.342.--) 13 - Projekte in der Jugendarbeit, Jugendkulturring, Jugendsozialarbeit, Erzieher-, Kinder- und Jugendschutz, Jugendsozialarbeit (Kürzung der Ansätze für verschiedene interne Projekte um 10% = € 7.869.--) 19 - Freiwillige Zuschüss zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen freier Träger (pauschale Kürzung des Sachkostenanteils um 25% = € 28.360.--) 20 - Zuschüsse für Tageseinrichtungen: Einrichtung und Geräte, Dienstkleidung, Aus- und Fortbildung, Betriebsausgaben, GUV-Beiträge und Geschäftsausgaben (pauschale Kürzung des Sachkostenanteils um 10% = € 17.258--) kritisch zu überprüfen. Kritisch hinterfragte die BfGT auch den Vorschlag der Verwaltung, Mehreinnahmen von € 80.000.- durch Intensivierung des Personaleinsatzes zu erzielen. Die personellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft und weitere Leistungssteigerungen sind kaum noch zu realisieren. Die BfGT wird sich im Finanzausschuss am 11.06. für die Interessen der freien Träger einzusetzen und versuchen, die anderen Fraktionen zu überzeugen, die Kürzungen auf ein Minimum zu reduzieren und somit dem Gemeinschaftsantrag des JHA zu folgen. |