Tagesordnung

zur 12. Sitzung des JUGENDHILFEAUSSCHUSSESS der Stadt Gütersloh

Ort: Ratssitzungssaal Raum-Nr. 705 - Datum: 29.03.2001, 17.00 Uhr – ende: 20.33h

MEINUNG / STELLUNGNAHME der BfGT

nach fast 2 ½ stündiger diskussion wurde das von den jugendlichen selbst erarbeitete und in einer arbeitsgruppe verabschiedete JUGENDPARLAMENT im JHA mit überwältigender mehrheit auf den weg gebracht. der RAT wird in seiner sitzung vom 30.03. entgültig darüber entscheiden.

nachfolgend die stellungnahme / wortbeitrag der BfGT

heute liegen uns leider 3 anträge / vorschläge zur beratung und entscheidung vor. fast ¾  jahr lang wurde in arbeitsgruppen und workshops getagt, beraten, diskutiert und letztendlich auch entschieden! die jugendlichen selbst möchten ihren anliegen eine parlamentarische funktion verleihen, um somit ihren entscheidungen eine stärkere gewichtigung zu geben.

hätten wir es nicht bei diesem von den jugendlichen selbst ausgearbeiteten vorschlag und der damit ebenfalls eingebrachten satzung belassen können? schliesslich war es auch die politik, die immer und immer wieder die jugendlichen aufforderte und – zumindestens vor den wahlen – dringenst bat, wählen zu gehen und aktiv am kommunalpolitischen geschehen teilzunehmen.

nach fast einem jahr könnte jetzt endlich der vorschlag vom zukunftsforum verabschiedet werden. was macht jedoch die VERWALTUNG und die CDU: zwei zusätzliche vorschläge, die eine entscheidung auf der basis der von den jugendlichen selbst (mit hilfe von gerd ebbing + birger kreft) erarbeiteten und verabschiedeten überlegungen und vorschläge in frage stellt. die BfGT fraktion hat dafür absolut kein verständnis!

die arbeitsgruppe hat sich bereits in der sitzung vom 23.11. mit absoluter mehrheit FÜR ein JUGENDPARLAMENT ausgesprochen. der von der CDU jetzt eingebrachte JUGENDBEIRAT erhielt 7 stimmen, die verwaltungsvorschlag der OFFENEN FOREN sogar nur 1!

warum konnte diese entscheidung nicht einfach akzeptiert werden und auf die beiden weiteren anträge / vorschläge verzichtet werden. die entscheidung wäre heute wesentlich einfacher gewesen und hätte zudem entsprechend längere diskussionen vermieden.

die BfGT fraktion wird sich – ohne wenn und aber – für den vorschlag der arbeitsgruppe einsetzen und für die einführung des JUGENDPARLAMENTES stimmen.

erlauben sie uns trotzdem einige anmerkungen:

die von der verwaltung vorgeschlagenen JUGENDFOREN geben den jugendlichen weder sicherheit, noch verbindlichkeit und ähneln eher einem sit-in der 60/70er jahre. die themen sollen nicht von den JUGENDLICHEN selbst, sondern vom FB jugend, dem JHA oder anderen politischen gremien vorgegeben, teilweise sogar bestimmt werden! wer sitzt denn an der basis, wer kann denn besser beurteilen, als die jugendlichen selbst, wo, was und wann getan werden muss und wo der schuh drückt? also lassen wir sie auch selbst ihre themen einbringen!

auf der einen seite möchte man junge leute an die politische arbeit heranführen und ermuntert sie zum mitmachen, auf der anderen seite entzieht man ihnen durch die offenen foren jedoch die wirkliche mitbestimmung! weder sitz (als beratendes mitglied) noch stimmrecht in einem ausschuss sind in diesem vorschlag wiederzufinden. erstaunlich ist es auch, dass die verwaltung auf geschäftsordnungen und satzungen verzichten möchte, wo sie doch ansonsten gerade auf diese dinge besonders viel wert legt. wir wissen doch alle hier im raum, dass es ohne dem nur schwer funktioniert und sachliche diskussionen kaum möglich sein werden. ich glaube nicht, dass dadurch spontanität, lebendigkeit und engagement erstickt wird – im gegenteil – durch die selbst ausgearbeitete satzung kann die ganze diskussion wesentlich sachlicher vorankommen und es ermöglichen, dass letztendlich sogar mehr themen abgearbeitet werden. die spontanität, lebendigkeit und das engagement der jugendlichen wird höchstens erstickt,  wenn die verwaltung ihren vorschlag der JUGENDFOREN aufrechterhhält und sich gegen das JUGENDPARLAMENT ausspricht. zudem finden sich die offenen foren in den vorschlägen der arbeitsgruppen wieder (siehe seite 5 - § 6 themen und arbeitsweise)

zum CDU-antrag – das beste daran: der vorschlag, im JHA sitz-, rede- und antragsrecht einzuräumen. die BfGT fraktion hatte bereits vor einigen wochen herrn wimmer gebeten, dies zu prüfen und in der heutigen sitzungen das ergebnis mitzuteilen. wir gehen sogar weiter und beantragen hiermit für einen vertreter des JUGENDPARLAMENTES STIMMRECHT im JHA. (leider aus rechtlichen gründen nicht möglich)

das von der JUNGEN UNION verfasste papier ist eher eine abgeänderte kopie der beratungen der arbeitsgruppe und erweckt eher den anschein einer parteipolitischen profilierung. warum akzeptiert die CDU nicht einfach die entscheidung der arbeitsgruppe, ein JUGENDPARLAMENT einzurichten!

zum abschluß:

im gegensatz zum VERWALTUNGSVORSCHLAG und zum CDU-antrag hat sich die arbeitsgruppe der jugendlichen wesentlich detaillierte gedanken gemacht und diese in mehreren sitzungen ausgiebig erörtert und diskutiert. eine satzung haben wir bei den anderen ebenfalls nicht gefunden, einen zeitplan schon gar nicht.

wollen wir hier und heute in frage stellen, was die jugendlichen in fast 1 jahr selbst erarbeitet, beschlossen und verkündet haben? wir haben sie gerufen, aufgefordert und ermuntert am politischen geschehen teilzunehmen – also lassen wir sie dies auch tun – und zwar auf ihre eigene art und weise  HERZLICH WILLKOMMEN in der gütersloher kommunalpolitik!

BfGT-Ratsfraktion

Bürger für Gütersloh

nobby morkes 

29.03.2001