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Tagesordnung zur 48. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Landesregierung schafft Klarheit bei Bürgerentscheiden - Kommunen müssen Satzung beschließen! Die BfGT wurde von der politischen Mehrheit ausgebremst, die Verordnung der Landesregierung müssen die Gütersloher Parteien umsetzen! Wir freuen uns für die Bürger! | |
3 |
Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW: |
3.1 |
Eingabe der Interessengemeinschaft "Mittlere Berliner Straße", Berliner Str. 45, 33330 Gütersloh, vom 11.08.2004 zur Untersagung des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone "Mittlere Berliner Straße" |
| Einstimmig an den zuständigen Planungsausschuss verwiesen | |
4 |
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Ausschreibung der Stelle als Beigeordneten |
| OK bei Enthaltung durch die GRÜNEN | |
5 |
Besetzung der Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) nach der Neuwahl des Personalrates |
| OK - Einstimmig | |
5.1 |
Personalbedarf für das Neue Kommunale Finanzmanagment (NKF) - 3,5 Neue Stellen sollen geschaffen werden - Kosten 215.600 € p. a. |
| Vertagt - Nur die SPD sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus. Die BfGT schlug wie CDU und UWG eine private Vergabe vor, die GRÜNEN wollen die Aufgabe mit internen Mitarbeitern erledigen. | |
6 |
Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
7 |
Verschiedenes |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |