Tagesordnung / Ergebnisse

zur 33. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Gütersloh
Ort: Ratssitzungssaal Raum Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh
Datum: 07.10.2002 17.00 Uhr - Ende: 19.23 Uhr
TOP

Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung
   

1

Einwendungen gegen die NIederschrift der letzten Sitzung
  Keine

2

Mitteilungen der Bürgermeisterin
  Keine

3

Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW:
3.1
 Eingabe von Herrn Kai Hornberg, Erlenweg 14, 33335 Gütersloh und 35 weiterer Unterzeichner/innen vom 03.09.2002 zum Verzicht auf die im Bebauungsplan vorgesehenen Pflanzstreifen sowie auf den Kindespielplatz im Bereich Erlenweg
  Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Planungsausschuss verwiesen. Aufgrund einer Ortsbesichtigung und eines intensiven Gespräches mit den Antragsellern wird die BfGT den Bürgerantrag in vollem Umfang unterstützen.
3.2
 Eingabe von Frau Maria Stöttwig, Harzweg 6, 33332 Gütersloh, vom 30.08.2002 zum Ausbau des Harzweges als verkehrsberuhigten Bereich sowie zur Errichtung eines Spielplatzes am Harzweg.
  Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Planungsausschuss verwiesen. Die BfGT wird sich im Rahmen eines Ortstermines über die Situation informieren und danach entscheiden.

4

 Sitzungsplan für das Jahr 2003
 

Mit Ausnahme der Termine für den Planungsausschuss wurden sämtliche Vorschläge genehmigt. Die  BfGT beantragte, die Sitzungen des Planungsausschusses vom Donnerstag wieder auf den Montag zu verlegen. Die anderen Fraktionen wollen darüber beraten. Sobald der Sitzungsplan im ganzen verabschiedet worden ist, werden wir ihn selbstverständlich auf der Homepage veröffentlichen. Gegen die Stimmen der SPD sprachen sich alle anderen Fraktionen für die Fortsetzung der Verhandlungen mit interessierten Vereinen und Institutionen aus. Die BfGT sieht die geplante finanzielle Ausstattung in Höhe von 250.000 € aufgrund der Finanzsituation als wesentlich zu hoch an, zumal den Vereinen (z.B. Michaeliswoche, Verkehrsverein, Werbegemeinschaft) Zuschüsse von jährlich ca. 45.000 € gewährt wird. Der Antrag der FDP, die Zuschüsse auf 2 Jahre festzuschreiben, wurde einstimmig abgelehnt.

5

 Nutzung des städtischen Gebäudes Kirchstraße 21 durch das Standesamt
  OK gegen die Stimmen von GRÜNEN und FDP

6

 Planung des Gütersloher Bürgerbüros
  OK - gegen das Votum der BfGT, die da Vorhaben zwar positiv einschätzt, aber aufgrund der derzeitigen Finanzsituation sowie der Planung zwei weiterer Großprojekte (Theaterneubau und Erweiterung Krankenhaus - Bettenhaus Süd) für nicht realisierbar hält. Die fordert eine Entscheidung, welchem Projekt Priorität eingeräumt wird, wobei das Bürgerbüro vorrangig zu sehen sein sollte. Auch die SPD forderte die Verwaltung auf, alternative Möglichkeiten zu erarbeiten, stimmte aber trotzdem für die Auftragsvergabe an einen Architekten.

7

 Aufgabenkatalog und Finanzierungskonzept der Gütersloh Marketing GmbH - siehe TOP-THEMA
  OK - gegen die Stimmen von SPD und BfGT

8

 Bericht der Verwaltung zur Ausstattung der Verwaltungscomputer mit Betriebssystemen und Programmen der Fa. Microsoft
  Zur Kenntnisnahme

9

 Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung
  Keine
10
 Verschiedenes
   

Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt.

SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGTauch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen.

Alles können wir schließlich auch nicht wissen.........

Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen
 
nächste HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG
am  04. November 2002

TOP-THEMA

Aufgabenkatalog und Finanzierungskonzept der Gütersloh Marketing GmbH

Aus folgenden Gründen (Wortbeitrag) sprach sich die BfGT vorläufig gegen die Gründung aus:

Begrüßenswert: der Forderung der BfGT von STADT- anstatt CITYmarketing zu reden, ist gefolgt worden!

Obwohl sich die BfGT für eine Privatisierung ausgesprochen hat, sind wir aufgrund der Vorlage, insbesondere der Aufgabenstellung des Stadtmarketings, zu der Überzeugung gekommen, dass die Gründung einer Marketing-Gesellschaft zur Zeit und in dieser Form nicht vorteilhaft wäre.  

Die "Aufgabenschwerpunke", die uns hier vorliegen können auch von freien Agenturen übernommen werden: 

Werbeaktionen, Erstellung von Broschüren, Imagebroschüren etc. ein Thema z.b. für eine Werbeagentur

Durchführung City-Treff, Weihnachtsmarkt etc. - ein Thema für Event- und Veranstaltungsagenturen.

Die Pressearbeit ist Aufgabe der Zentralen Öffentlichkeitsarbeit, die Förderung des "angeblichen Tourismus" übernimmt der Verkehrsverein.

Was bleibt dann also noch übrig?

Bereits in der letzten Hauptausschusssitzung hatten wir uns zu den Kosten in Höhe von 250.000 € kritisch geäußert. Zwar sollen jetzt nur noch 135.000 eingestellt werden, im nächsten Jahr aber nochmals 110. bis 150.000.--. Der größte Teil ist für Personalkosten vorgesehen. 80.000 € in 2003 und 135.000 € in 2003. Wenn alle Fraktionen von Sparmaßnahmen reden und besonders CDU, FDP und UWG ankündigen, im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen Personal abzubauen und Dienstleistungen auf den Prüfstand zu stellen,  kann es nicht angehen, neue "Verwaltungsstellen" zu schaffen. Etwas anderes sieht die BfGT in der Vorlage leider nicht.

Entweder gibt es eine richtige Privatisierung mit nur einer Stadtmarketingorganisation, was u.a. z.b. die Auflösung des Verkehrsverein zur Folge hätte oder es wird eine Stelle eingerichtet, die die Gesamtverantwortung für sämtliche hier beschriebenen Aufgaben trägt, dies wiederum würde auch die Steuerung des Verkehrsvereins bedeuten.

Hinweis:

Vergabe von Rechten an Dritte (Schinkenmarkt, Weihnachtsmarkt, City Treff etc.)

BfGTRatsfraktion

Bürger für Gütersloh

07.10.2002