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Tagesordnung / Ergebnisse zur 32. Sitzung des Hauptausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die NIederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Lt. DB wird es keine Änderungen in den Fahrplänen der Deutschen Bundesbahn geben. Der IC wird weiterhin in Gütersloh halt | |
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3 |
Anregungen und Beschwerden nach § 24 Geimendeordnung
NW: |
| Im Rahmen eines Versuches soll die Akzeptanz überprüft werden. | |
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4 |
Vorbereitungen zur Gründung der Gütersloher Marketing GmbH - Fortsetzung der Beratungen - |
| Gegen die Stimmen der SPD sprachen sich alle anderen Fraktionen für die Fortsetzung der Verhandlungen mit interessierten Vereinen und Institutionen aus. Die BfGT sieht die geplante finanzielle Ausstattung in Höhe von 250.000 € aufgrund der Finanzsituation als wesentlich zu hoch an, zumal den Vereinen (z.B. Michaeliswoche, Verkehrsverein, Werbegemeinschaft) Zuschüsse von jährlich ca. 45.000 € gewährt wird. Der Antrag der FDP, die Zuschüsse auf 2 Jahre festzuschreiben, wurde einstimmig abgelehnt. | |
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5 |
Nutzung des städtischen Gebäudes Kirchstr. 21 durch das Standesamt |
| Auf Antrag der CDU wurde die Entscheidung vertagt. Bis auf die GRÜNEN äußerten sich die Fraktionen dahingehend, die Verwaltungsvorlage abzulehnen und die Trauungen in der Kirchstr. durchzuführen. Ein Ortstermin soll helfen, die Entscheidung zu beschleunigen. | |
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6 |
Einschränkung der Altersteilzeit in der Stadtverwaltung |
| OK - Einstimmig | |
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7 |
Bericht über die Arbeit des Präsidiums für Sozial-und Sicherheitspartnerschaften |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. | |
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8 |
Antrag der CDU-Fraktion "Mehr Sicherheit und Ordnung in Städten und gemeinden" vom 21.03.02 heir: Stellungnahme der Verwaltung |
| Der Antrag der CDU, eine Stadtwacht einzurichten wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bis auf die SPD stimmten alle anderen Fraktionen für die Einrichtung eines Sicherheitsrates, der das bestehende "Präsidium für Sozial- und Sicherheitspartnerschaften" ersetzen wird. | |
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9 |
Jahresberichte 2001 der "Gemeindeorgane" sowie der "Zentralen Steuerung" |
| Zur Kenntnisnahme | |
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10
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Fragen der Ausschussmitgleider gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
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11
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Verschiedenes |
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FDP-Anfrage in Bezug eines Beschwerdemanagments - Lt. Verwaltung in Vorbereitung GRÜNEN-Anfrage zu den Aufgaben des neu eingerichteten Büro des Rates. Lt. Verwaltung sollen Service-Leistungen und Recherchen auf Anfrage für die Fraktionen möglich sein , wobei ein Info-Gespräch noch aussteht. |
| In Zusammenhang mit dem BfGT NEWSLETTER zum Treffen von Verwaltung und Politik zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zum Gebietsentwicklungsplan, wurde seitens SPD, CDU und Verwaltung Kritik an der Veröffentlichung geübt. Besonders wurde die Veröffentlichung der SPD-Meinung, die in diesem Treffen geäußert wurde, kritisiert. Die BfGT sah in der Information keinen Vertrauensbruch, zumal es beabsichtigt war, die abgesprochenen Termine in den Medien zu veröffentlichten. Die BfGT akzeptiert die sachlich vorgetragene Kritik und wird Stellungnahmen anderer Fraktionen aus nichtöffentlichen Sitzungen und internen Arbeitsgesprächen nicht mehr veröffentlichen. Zu den unsachlichen und erneut fast schon diffamierenden Äußerungen der UWG nehmen wir im kommenden NEWSLETTER Stellung. |
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Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGTauch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen |
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| am 09. September 2002 |