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Tagesordnung / Ergebnisse zur 30. Sitzung des Hauptausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Keine | |
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3 |
Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW: |
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3.1
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Eingabe des Herrn Helmut Holtkötter, Auf der Reihe 38, 33334 Güterslohvom 03.04.2002 gegen die Verlegung des Wochenmarktes vom Berliner Platz |
| Verwiesen an den Umweltausschuss / Beratung in der Sitzung vom 08.07.2002 | |
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3.2
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Eingabe des Vereins BfGT Bürger für Gütersloh vom 29.04.2002 zur Eintragung der Paul-Thöne-Halle in die Denkmalliste der Stadt Gütersloh |
| Die CDU monierte, dass die BfGT hier als Verein und nicht als Fraktion aufgetreten sei und somit Antragsfristen umgehen wollte. Die BfGT verwies auf ihren Vereinsstatus und erklärte, dass es sich hier um einen Bürgerantrag des Vereins und nicht um einen Fraktionsantrag handelt. Die CDU hätte den Antrag besser studieren sollen, um den Unterschied zu erkennen. Weiterberatung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 03.06.2002 | |
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4 |
Gründung einer Stadtmarketing GmbH, hier: Entwurf eines Gesellschaftsvertrags |
| OK gegen die Stimmen der SPD | |
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5 |
Verabschiedung des Gleichstellungskonzeptes für die Stadtverwaltung Gütersloh |
| Weiterberatung voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 03.06.2002 - Das Konzept kann über die BfGT angefordert werden | |
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6 |
Mitgleidschaft der Stadt Gütersloh im Verein "Initiative für Beschäftigung!" OWL e.V. |
| OK einstimmig | |
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7 |
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh hier: "Mehr Sicherheit und Ordnung in Städten und Gemeinden |
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Weiterberatung voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 03.06.2002 - Stadtwacht-Vorschlag der CDU wurde von allen anderen Fraktion abgelehnt |
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8 |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.04.2002: Austattung und Verwaltungscomputer mit Betriebssystemen und Programmen der Firma Microsoft |
| OK einstimmig - Weiterleitung an den Städte- und Gemeindebund | |
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9 |
Antrag der FDP-Fraktion vom 22.04.2002: Einsparpotentiale im Personalkostenbereich |
| Antrag zurückgezogen | |
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10
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Antrag der FDP-Fraktion vom 22.04.2002: Eventuelle Kürzung freiwilliger städtischer Zuschüsse |
| Antrag zurückgezogen | |
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11
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Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine | |
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12
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Verschiedenes |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
| nächste HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG |
| am 03. Juni 2002 |