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Tagesordnung zur 11. Sitzung des HAUPTAUSSCHUSSES der Stadt Gütersloh Ort: Ratssitzungssaal Raum-Nr. 705 - Datum: 06.11.2000 17.00 Uhr |
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TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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Einwendungen gegen die Niederschnft der letzten Sitzung |
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Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW |
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3.1 |
Eingabe des Herrn Gunar Weykam, Gütsmerstr. 8, und der Frau Grete Kuhlmann, Gütsmerstr. 10, 33330 Gütersloh sowie weiterer 17 Unterzeichner/innen vom 03.08.2000 zur Anderung der Nutzungsordnung des Bolzplatzes an der Vennstraße / VHS Hohenzollernstraße |
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zu diesem thema wird eine bürgerversammlung einberufen. die BfGT beantragt die vorlegung des kompletten gutachtens. |
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4 |
Sitzungsplan für das Jahr 2001 |
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die BfGT beantragte eine 3. für den SPORTAUSSCHUSS einzuplanen |
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Fortführung des Projektes für Berufsrückkehrerinnen bis Dezember 2002 (ausführlicher Sachbericht folgt) |
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6 |
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 |
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die BfGT beantragte 2 zusätzliche stellen speziell für die bereiche ERZIEHERISCHE HILFE und SOZIALER DIENST einzurichten. |
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Haushaltsplan 2001 a) Finanzbudget b) Kontrakte des Geschäfstbereiches 0 ,,Zentraleinheiten" c) Kontrakte des Geschäftsbereiches 1 ,,Zentrale Dienste" Die Beratung erfolgt auf der Grundlage der in der Ratssitzung am 27.10.2000 überreichten Entwürfe ,,Haushalt 2001 - Finanzwirtschaft" und ,,Haushalt 2001 - Kontrakte". (TOP-THEMA) |
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8 |
Fragen der Ausschussmitglieder gemäß § 18 der Geschaftsordnung |
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Verschiedenes |
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die top’s der NICHTÖFFENTLICHEN sitzung sind aus verständlichen gründen nicht aufgeführt. ebenfalls werden auf dieser seite DIE themen aufgeführt, an denen die BfGT im augenblick arbeitet. sollten SIE vorschläge und anregungen haben zu diesen themen haben – schicken sie uns eine e-mail oder rufen sie uns an. schreiben sie uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches thema wir in ihrem interesse anpacken sollen. alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
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Haushaltsplan 2001 a) Finanzbudget b) Kontrakte des Geschäfstbereiches 0 ,,Zentraleinheiten“ c) Kontrakte des Geschäftsbereiches 1 ,,Zentrale Dienste" Die Beratung erfolgt auf der Grundlage der in der Ratssitzung am 27.10.2000 überreichten Entwürfe ,,Haushalt 2001 - Finanzwirtschaft" und ,,Haushalt 2001 - Kontrakte". (TOP-THEMA - siehe auch RATSSITZUNG vom 27.10.2000 |
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die BfGT wird dem haushalt in der vorgelegten fassung NICHT zustimmen. die verwaltung kündigte an, den einsparbeschluss der hauptausschusssitzung vom 04.09. nicht umsetzen zu können. gegen die stimmen von SPD und GRÜNEN (FDP und BfGTfraktion sind im hauptschuss nicht stimmberechtigt) CDU und UWG beschlossen folgenden sparaufruf: „es ist anzustreben, im haushaltsplan 2001 einen überschuß im verwaltungshaushalt als zuführung zum vermögenshaushalt von mind. 10millionen DM auszuweisen und zur schuldensenkung zu verwenden“. die BfGTfraktion weist auf die formulierung: „es ist angestrebt“ hin!! trotz eines beschlusses des hauptausschusses vom 04.09., die gemeindlichen steuersätze nicht zu erhöhen, kündigte herr wigginghaus an, die GEWERBESTEUER von 355 um 25%punkte auf 380 und die GRUNDSTEUER um jeweils 30%punkte zu erhöhen. Die erste heiße Phase ist eingeläutet. Es geht um’s Geld und da ist nicht zu spaßen. Der Verwaltung war vom Rat für den Haushalt 2001 aufgegeben worden, die Personalkosten auf dem Stand des Jahres 2000 einzufrieren. Das hätte in letzter Konsequenz Personalabbau zur Folge gehabt, denn aufgrund der Tariferhöhungen, auf die die Stadt keinerlei Einfluss hat, hätte bei der Anzahl der Beschäftigten „eingespart“ werden müssen, um die Kostensteigerung aufgrund der Tariferhöhungen auffangen zu können. Die Verwaltung schlägt vor, die Anzahl der Beschäftigten um 10,9 Stellen (sprechen wir der Einfachheit halber von 11 Stellen) aufzustocken. Das klingt zunächst nicht so dramatisch. Bei einer Gesamtzahl von 1745 städtischen Mitarbeitern machen die zusätzlichen Stellen nicht einmal eine Erhöhung von 1% aus. Aber - diese 11 zusätzlichen Mitarbeiter bedeuten eine zusätzliche Belastung des Haushalts in Höhe von mehr als 1 Million DM pro Jahr. Da muss man ernsthaft nachdenken. Ist das gerechtfertigt? Geben die Einnahmen das her? Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Gewerbe- und die Grundsteuern zu erhöhen, um die zusätzlichen Ausgaben (und dazu gehören auch die Personalausgaben) finanzieren zu können. Ausgabeneinsparungen zu
fordern, ist einfach, wenn man keine konkreten Vorschläge macht, an welcher
Stelle gespart werden soll. Vieles ist aus Sicht der BfGTfraktion ohne
wenn und aber sinnvoll. Wenn z.B. eine Stelle geschaffen werden soll,
die Sozialhilfeempfänger beim Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit unterstützen
soll, so ist das eine Stelle, die wir befürworten, zumal sich diese zusätzliche
Stelle möglicherweise durch Einsparungen bei der Sozialhilfe selbst finanziert. die BfGTfraktion wird auf einer SONDERSEITE / HAUSHALT 2001 ständig aktualisierte kommentare veröffentlichen und bittet die bürgerinnen und bürger schon jetzt, sich aktiv per e-mails an der diskussion zu beteiligen. IHRE MEINUNG / STELLUNGNAHME ist gefragt!! (klicken Sie und schreiben Sie uns eine Mail mit Ihrer Meinung) nächste HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG am 4. DEZEMBER 2000 |