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Tagesordnung / Ergebnisse zur 10. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt
Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Kontrakt und Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH |
| OK gegen die Stimmen der CDU. De CDU-Antrag, weitere 133.000 zu streichen, wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt ! | |
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3 |
Beratungen und Beschluss über den Haushalt 2003 |
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Vertagt - Entscheidung in der Ratssitzung am 28.03. Der Kämmerer gab zu Beginn der Sitzung neue Einbrüche bei den Einnahmen bekannt. Das Defizit beläuft sich - trotz intensiver Sparmassnahmen, Kürzungen und Gebührenerhöhungen - zur Zeit auf ca. 7,9 Mio ! Sollten Gewerbe- und Grundsteuern nicht auf mindestens 395 (von 355) / 330 (von 280) Prozentpunkte erhöht werden, droht ein zusätzliches Minus von ca. 3 Mio . Das Haushaltsdefizit würde dann auf über 10 Mio steigen ! Bereits heute prognostiziert die Verwaltung für die kommenden Jahre im Verwaltungshaushalt weitere Defizite: 2004: 3,2 / 2005: 6,5 und 2006 ca. 4 Mio ! SPD und GRÜNE sprachen sich erneut für die Anhebung der Steuern aus, die UWG zeigte Kompromissbereitschaft. Keine klare Aussage gibt es seitens der FDP. Die CDU hält weitere Sparmaßnahmen für dringend erforderlich und lehnt eine Anhebung der Steuern ab. Der Standpunkt der BfGT zur Zeit: Solange die Mittel für den Theaterneubau im Haushalt eingestellt sind, werden wir uns gegen Steuererhöhungen aussprechen und den Haushalt im gesamten ablehnen ! |
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3.1 |
Antrag der BfGT-Fraktion zum Theater |
| Da der Haushalt nicht beschlossen wurde, ist auch über den Antrag der BfGT, die im Haushalt eingestellten Mittel für den Theaterneubau zu streichen, nicht abgestimmt worden. | |
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4
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Beratungen und Beschluss zum Investitionsprogramm 2003-2006 |
| Vertagt - Entscheidung in der Ratssitzung am 28.03. | |
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5
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Beratung der Finanzplanung |
| Vertagt - Entscheidung in der Ratssitzung am 28.03. | |
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6
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Verschiedenes |
| Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch Vorlagen, Berichte und weitere Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste FINANZAUSSCHUSSSITZUNG: 13. Mai 2003 |