RAT der Stadt Gütersloh

c/o Bürgermeisterin Frau MARIA UNGER

Berliner Str. 70 – Rathaus – 33330 Gütersloh

Werte Frau Bürgermeisterin,



FLUGHAFEN GÜTERSLOH
  • zu welchem Zeitpunkt ist die Verwaltung der Stadt Gütersloh über die Verhandlungen der Flughafen Gmbh mit dem britischen Verteidigungsministerium informiert worden bzw. wann wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass der Vertrag unterschriftsreif ist.
  • inwieweit kann die Stadt Gütersloh Einfluss auf die geplante Erweiterung der Betriebszeiten an Wochenenden nehmen.

Vielen Dank.



Antwort der Stadt Gütersloh:

Zunächst beantwortete Frau Unger die Fragen der BfGT-Fraktion nach § 18 GO, die zur Ratssitzung am 31.08.2001 vorlagen, jedoch in diese Hauptausschuss-Sitzung vertagt wurden:

1. Zu welchem Zeitpunkt ist die Verwaltung der Stadt Güterstoh über die Verhandlungen der Flughafen GmbH mit dem britischen Verteidigungsministerium informiert worden bzw. wann wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass der Vertrag unterschriftsreif ist?

Frau Unger antwortete, dass seit dem vergangenen Jahr immer wieder Verhandlungen mit den British Forces stattgefunden hätten. Die Stadt Gütersloh habe als Gesellschafter offiziell am 21. August 2001 von der Unterzeichnung des Vertrages erfahren. Als Beiratsmitglied sei Frau Unger bereits vor der Unterzeichnung während ihres Urlaubs darüber informiert worden und habe aus ihrem Urlaub eine entsprechende Stellungnahme als Beiratsmitglied abgegeben.

2. Inwieweit kann die Stadt Gütersloh Einfluß auf die geplante Erweiterung der Betriebszeiten an Wochenenden nehmen?

Frau Unger antwortete, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster erteilt würde. Vor Erteilung der Genehmigung werde die Stadt Gütersloh um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten.