RAT - 27.02.2004

BRIEFWAHL bei BÜRGERENTSCHEIDEN

Sehr geehrte Frau Unger,

Die BfGTFraktion bittet um folgende Auskunft:

In der Ratssitzung vom 25.07.2003 wurde der Antrag der BfGTFraktion nicht beschieden. Auf Antrag der CDU erging jedoch folgender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

  • wie hoch die Kosten sind
  • welche Alternativen bestehen und
  • ob eine Verpflichtung zur Schaffung einer Briefwahlmöglichkeit besteht.

Das Ergebnis ist dem Hauptausschuss im Herbst vorzulegen.

Der Herbst ist inzwischen vorüber, das Frühjahr steht vor Tür.

Die BfGTFraktion erbittet in der Ratssitzung am 27.02.2004 die Antwort auf folgende Fragen:

  • Wann wird die Verwaltung den Beschluss umsetzen und eine entsprechende Vorlage im Hauptausschuss einbringen.

Vielen Dank.

Antwort der Stadt Gütersloh:

Die Verwaltung hat sich in jüngster Zeit gemeinsam mit Rat und Ausschüssen vorrangig damit befasst, den Bürgern und Bürgerinnen in konkret anstehenden Fragen Möglichkeiten der intensiven Bürgerinformation und -mitwirkung anzubieten. Das hat, wie z.B. bei der Planung zur Entwicklung des
Konrad-Adenauer-Platzes, zum Einsetzen eines qualifizierten problemorientierten Dialoges zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geführt.

In Erfüllung des o.g. Auftrages aus dem Rat wird die Verwaltung die dort gestellten Fragen zur Briefwahlmöglichkeit bei Bürgerentscheiden bearbeiten. Dazu sind umfangreiche Recherchen nötig. Das Ergebnis wird dem Hauptausschuss in dieser Wahlperiode vorgestellt werden.

Maria Unger

Bürgermeisterin