98. NEWSLETTER - 27.06.200524.+ 25. KW - bis 26.06.2005 Die BfGT senden Ihnen den 98.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Der deutsche Fussballfan erfreut sich an den guten Leistungen der Nationalmannschaft, das Wetter ist traumhaft und in Gütersloh streitet sich die Politik um Stadtmarketing und Blessenstätte Zudem möchte die Verwaltung für 1,9 Millionen € das Rathaus erweitern. Einen schönen Wochenanfang und Guten Tag.Fangen wir heute mit den Berichten an: AUSSCHÜSSE / BERICHTE Planungsausschuss (16.06.) CDU und BfGT beschlossen, dass der Kreuzungsbereich der Blessenstätte für eine 1jährige Testphase definitiv geöffnet wird. Auf Antrag der GRÜNEN wird geprüft, ob Teilbereiche als Spielstraße ausgewiesen werden können. Die BfGT sowie zwei CDU-Mitglieder stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Somit war die Mehrheit durch SPD und GRÜNE (6 Stimmen) gegeben. Über die Konsequenzen und Auswirkungen dieses taktischen Schachzuges der "Öffnungsgegner" scheint sich jedoch kaum jemand Gedanken gemacht zu haben. Trotz eines eindeutigen Beschlusses, prüft die Verwaltung, ob eine Umsetzung des Beschlusses überhaupt realisierbar ist. Wollte man bei der Öffnung die Kosten so gering wie möglich halten, müßte man jetzt den teuren Umbau des gesamtes Bereiches finanzieren und tatsächlich mit Rückzahlung anteiliger Fördermittel rechnen. Wie wirkt sich die Situationen auf den gesamten ÖPNV aus, wenn 350 Busse nur noch mit Schritttempo 7km/h durch die Kirchstr. fahren dürfen? Wenn der Bereich tatsächlich zu ener Spielstraße umgebaut werden sollte, werden die BfGT das erste Senioren-Streesoccer-Turnier auf der Kirchstr. veranstalten. Versprochen! Viele, viele Fragen, die schnellstmöglich geklärt werden müssen. Offene Fragen stellten wir auch an die Antragsteller sowie die Initiative "Historischer Stadtkern". Auszüge davon waren in dem NW-Kommentar von Ludger Osterkamp nachzulesen. Auf unserer Sonderseite können Sie sich über die Debatte im Planungsausschuss sowie über die rechtliche Situation (Auszug aus der StVO) informieren. Details und Infos zur neuen Verkehrsführung - Chronologie des Bürgerbegehrens Der Gemeinschaftsantrag der Fraktionen BfGT und SPD, ein Konzept für bedarfsgerechten ÖPNV in Gütersloh sowie die Einführung der Buslinie 47 (Pavenstädt) zu prüfen) wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Auch FDP und UWG sprachen sich dagegen aus. Da die Verwaltung jedoch bereits an dem Konzept arbeitet, können wir im Herbst trotz politischer Ablehnung damit rechnen, die Diskussion fortführen zu können. Zwei weitere BfGT-Anträge wurden abgelehnt: Die Anbindung von Post, Bahnhof über die Strengerstr. an die Innenstadt sowie eine öffentliche Diskussion des FNP am kommenden Dienstag. Stattdessen wird ein Workshop hinter verschlossenen Türen stattfinden. In Bezug auf den Neubau Westfälische Kliniken soll nach Aussagen der Verwaltung die Zusage zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes durch den Landschaftsverband vorliegen. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales (23.06.) Die ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, Frau Tigges und ihr Stellvertreter Herrn Steinberg, stellten sich vor. Die BfGT betonen in diesem Zusammenhang nochmals die Wichtigkeit eines Behindertenbeirates. Ein wichtiges Ziel, an dem wir festhalten werden. In nur 3 Minuten wurde die sehr dürftige Vorlage der Vierteljahres-Tätigkeit der Wirtschaftsförderung erläutert. Ein schwaches Bild für ein doch so wichtiges Aufgabenfeld. RAT (24.06.) Insgesamt 27 Tagesordnungspunkte umfasste die Ratssitzung am Freitag. Der Verwaltungsvorschlag, für 225.000 € neue Wahlmaschinen zu kaufen, wurden von allen Fraktionen im wahrsten Sinne des Wortes abgeschmettert. Lediglich die Bürgemeisterin hielt trotz prekärer Haushaltslage an dem Vorschlag fest. Gegen die Stimmen von BfGT und SPD wurde der strittige Bebauungsplan Daltropstr. (Die Anlieger kündigen Klageerhebung an) auf den Weg gebracht. Nicht einverstanden mit der Brede II (Isselhorst) waren BfGT, GRÜNE und UWG. STADTMARKETING und VERKEHRSVEREIN Trotz tiefroter Zahlen (städt. Zuschuss 181.000 €) beschlossen CDU, GRÜNE, UWG und FDP gegen die Stimmen von BfGT und SPD die Kompetenzen der Marketing GmbH zu erweitern und gleichzeitig die Möglichkeiten des erfolgreich tätigen Verkehrsvereins (u. a. Gütersloher Sommer und Schinken-markt) drastisch zu beschneiden. Der FDP Antrag, die Geschäftsführung von der Stadtverwaltung zu trennen und an den Verkehrsverein zurückzugeben, wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen
WOCHENMARKTBEFRAGUNG Unser Antrag am 20.01. gestellte Antrag, eine Bürgerbefragung zur Wochenmarktsituation durchzuführen, wurde von allen anderen Fraktionen belächelt und abgelehnt. Die BfGT begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, trotz politischem "Andersdenken" die Befraung durchzuführen, und bitten auf diesem Weg um rege Beteiligung, die auch per Internet möglich ist. RATHAUSERWEITERUNG "Ein neuer Eingang, ein Anbau an Haus II und die Einrichtung eines Bürgerbüros im Erdgeschoss können die Raumnot im Rathaus beheben und mehr Service für die Kunden schaffen." ist die Meinung der Verwaltung. Trotz defizitärer Haushaltslage und bevorstehenden Sparmaßnahmen sollen dafür 1,9 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Details und Infos zu den Planungen AUSSCHÜSSE - VORSCHAU Auf der Eingangsseite unserer Homepage finden Sie die Vorankündungen sowie weitere Infos und Abstimmungsergebnisse. Die Tagesordungspunkte werden ca. 6 Tage vor der Sitzung veröffentlicht. NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtlich 06. Juli 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen für eine schöne Sommerwoche.nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |