97. NEWSLETTER - 14.06.200520.- 23. KW - bis 12.06.2005 Die BfGT senden Ihnen den 97.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Seit unserem letzten Newsletter hat sich "Ausschussmäßig" nicht viel getan. Die Ergebnisse der Sitzungen finden Sie - wie gewohnt - auf unserer Homepage. Einen sonnigen Guten Morgen. BLESSENSTÄTTE: ÖFFNUNG KREUZUNGSBEREICH Die seit Jahren umstrittenste Verkehrsführung Gütersloh wird nach den Sommerferien geändert. Vorläufig und Testweise für 1 Jahr. Die Medien berichteten bereits ausführlich.In einem persönlichen Gespräch mit der Verwaltung (Dezernent Löhr und Verkehrsexperte Wewer) stimmten die Vertreter des im September 2004 begonnenen Bürgerbegehrens „Freie Fahrt in alle Richtungen“ dem Verwaltungsvorschlag zu, mit dem die wesentlichen Punkte des Begehrens erfüllt werden. Die BfGT begrüßen es, dass durch diese Lösung die nicht unerheblichen Kosten für einen Bürgerent-scheid gespart werden und ein möglicher Rechtstreit aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in Bezug auf die Zulässigkeit vermieden wurde. Zur Sicherung einer Vereinbarung zwischen Initiatoren eines Bürgerbegehrens und der Gemeinde wäre gemäß § 57 VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz) ein „öffentlich-rechtlicher Vertrag“ erforderlich. Die Verantwortlichen des Begehrens vertrauen jedoch der Verwaltung, die ihren Vorschlag noch durch den Planungsausschuss (16.06.) beschließen lassen muss. 9.349 Unterschriften liegen vor, die die notwendige Anzahl zur Einreichung des Begehrens um mehr als das Doppelte übertreffen. Nachdem sich im März die Öffnung abzeichnete, wurden die Unter-schriftssammlungen vorläufig eingestellt. Die Verantwortlichen erklären hiermit ihren Verzicht auf eine Fortführung des Begehrens, betonen aber gleichzeitig, an dem Vorhaben, der Öffnung in alle Richtungen sowie der Errichtung eines Kreisverkehrs, festzuhalten. Um die „freie Fahrt“ auch nach der Testphase zu gewährleisten, wird ein erneutes Bürgerbegehren allerdings nicht ausgeschlossen. Details und Infos zur neuen Verkehrsführung - Chronologie des Bürgerbegehrens PAUL-THÖNE-HALLE - THEATERSPIELSTÄTTE Die Kulturpolitiker der CDU kündigten an, unseren Antrag zur Prüfung der Beckmann/Wiczkowiak- Pläne abzulehnen. Aufgrund der "angeblichen Sperrfrist und der bereits geprüften Plänen" wollten sie nach der Sommerpause einen Antrag mit eigenen Vorstellungen einbringen. Die Behauptungen der CDU konnten jedoch mit Daten und Fakten aus dem Gutachten der Kommunalaufsicht sowie Protokollen von Rats- und Ausschusssitzungen als definitiv falsch und unrichtig zurückgewiesen werden. Die finanzielle Situation hat sich seit 2003 nicht verbessert – im Gegenteil. Allein schon aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, sich mit den Möglichkeiten einer privaten Finanzierung auseinanderzusetzen. FDP und GRÜNE signalisierten Zustimmung, die SPD zeigte Interesse, wollte jedoch Ergebnisse aus dem Kulturforum abwarten. Auf Vorschlag des Dezernenten Kimpel, soll im Rahmen einer Klausurtagung Einigkeit gefunden werden. Zustimmung von allen Fraktionen, wobei wir uns fragen, warum unser Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Februar abgelehnt wurde. Die Umsetzung wird nach der Sommerpause erfolgen. So sind sie halt, die Politiker! Daten, Zahlen, Fakten und Informationen auf unserer Sonderseite Theater III Anträge Drei Anträge der BfGT werden am Donnerstag im Planungsausschuss behandelt: Gemeinsam mit der SPD wird die Wiedereinführung der von CDU, FDP und UWG gestrichenen Buslinie 47 gefordert, die Pavenstädt wieder an das ÖPNV-Netz der Stadt anschliessen soll. In diesem Zusammenhang beantragen beide Fraktionen die Ausarbeitung eines längst überfälligen Konzeptes für einen bedarfsgerechten ÖPNV in unserer Stadt. Antrag im Wortlaut Die Verwaltung möchte die Diskussion um die Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP 2020) im Rahmen eines Workshophs hinter verschlossen Türen fortführen. Die BfGT sind anderer Meinung und beantragen, eine Sondersitzung des Planungsausschusses, in der öffentlich die Themen erörtert werden. Antrag im Wortlaut "Wir sollten nicht auf Investoren und Ideen warten, sondern uns mit eigenen Ideen und Vorschlägen an Investoren wenden" heißt es in dem Antrag, mit dem wir Vorschläge für die Anbindung des Bahnhofes (Willy-Brandt-Platz), der Post über die Strengerstr. in Verbindung mit dem Konrad-Adenauer-Platz an die Innenstadt (Fußgängerzone) einfordern. Antrag im Wortlaut AKTUELLER KOMMENTARZum Verhalten der CDU in der Theaterdiskussion ein Kommentar von Nobby Morkes: "Johanna von Orleans und die CDU" AUSSCHÜSSE - VORSCHAU Auf der Eingangsseite unserer Homepage finden Sie die Vorankündungen sowie weitere Infos und Abstimmungsergebnisse. Die Tagesordungspunkte werden ca. 6 Tage vor der Sitzung veröffentlicht. NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtlich 24./25. Juni 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen und der Aussicht auf wunderschöne Sommertage nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Sollten Sie mit unseren Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Monate und Jahre finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |