104. NEWSLETTER - 21.12.2005Die BfGT senden Ihnen den 104. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik.Es ist die letzte Zusammenfassung in diesem Jahr. Gönnen Sie sich zu Weihnachten Ruhe und Erholung, nehmen Sie sich zwischen den Jahren Zeit für Dinge, mit denen Sie sich aufgrund anderer Verpflichtungen und Aufgaben vielleicht nicht beschäftigen konnten und lassen Sie das Jahr 2005 Revue passieren. Wir wünschen Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit. Guten Tag. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dass im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Mitglieder des Rates und der Ausschüsse demnächst verpflichtet sind, ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse offen zu legen. Speziell die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und Vereinsvor-ständen sowie Angaben zum Grundbesitz werden veröffentlicht. Gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Aufhebung der Schulbezirke stimmten im Schulausschuss SPD, GRÜNE und BfGT. Die CDU vertrat die Linie ihrer Landesparteifreunde. Den BfGT ist es wichtig, dass die Kinder in ihrem sozialen räumlichen Umfeld verbleiben und es zu keiner Bildung von Schulen mit leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern kommt. Weitere Grundschulen werden ab dem nächsten Schuljahr zu Offenen Ganztagsschulen umgewandelt. Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales stimmten GRÜNE und CDU für eine Beteilung an der Kreiswirtschaftsförderung. Die BfGT sprachen sich dagegen aus, da die Aktivitäten des Kreises in Konkurrenz zur städt. Wirtschaftsförderung stehen würden und ausser Kosten kein erffektiver Nutzen für die Stadt zu erwarten sei. Abgelehnt wurde der BfGT-Antrag, die Preiskalkulationen der Stadtwerke Gütersloh für die Sparten Gas, Strom und Wasser offen zu legen. Im Finanzausschuss folgten alle anderen Fraktionen der Empfehlung des 1. Beigeordneten, Herrn Dr. Wigginghaus, unseren Antrag aufgrund des "harten Wettbewerbs" abzulehnen. Der GRÜNEN-Sprecher (Mitglied im Aufsichtsrat der SWG) hielt den Antrag - speziell die Offenlegung der Strompreiskalkulation - für deplaziert. Die BfGT verwiesen nochmals vergeblich auf die Transparenz gegenüber den Bürgern sowie die zur Zeit laufenden und auch bereits erfolgreich abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen Energie- und Versorgungsunternehmen zwecks Offenlegung der Kalkulationen. Lt. Herrn Dr. Wigginghaus erarbeitet der Kommunalverband diesbezgl. Vorschläge zur Offenlegung, speziell im Gasbereich. Im Gegensatz zu den Gütersloher Kommunalpolitikern der im Rat vertretetenen Parteien, sagte die Landesregierung eine intensive Prüfung der Anträge zwecks Strompreiserhöhung zu. NRWweit fordern die GRÜNEN die Offenlegung, in Gütersloh scheinen sie leider eine andere Meinung zu vertreten. Unter schärfsten Protest der GRÜNEN gab der Planungsaussschuss doch Grünes Licht die weiteren Gespräche zwecks Entwicklung des Pfleiderergeländes. Die GRÜNEN erzürnten sich an der Idee, dort einen weiteren Baumarkt auszuweisen. Die Einleitung eines Gebietsentwicklungsplan -Änderungs-verfahrens (speziell für das Gebiet Trendelheide) wurde vertagt. Obwohl die CDU dem zur Auslage überarbeiteten Vorentwurf am 01.09. zustimmte, übte sie jetzt harte Kritik an dem Verwaltungsvor-gehen. Die BfGT wiederholten ihr generelles Nein zur Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen und verwiesen auf den noch nicht beschiedenen Bürgerantrag, keine Gewerbeflächen im Gebiet der Tren-delheide auszuweisen. Infos auf unserer Sonderseite. Obwohl die CDU dafür stimmte, ist der Antrag der FDP, in Pavenstädt die Straßen "Am Stellbrink" und "Auf der Kosten" auszubauen und somit die umstrittende Trasse auf anderem Weg zu realisieren, gescheitert. SPD, BfGT und GRÜNE lehnten eine "Trassenverschiebung" ab. Die BfGT kündigten an, auch die noch immer im FNP enthaltene Textpassage streichen zu wollen. Monatlich stellt die Verwalltung Aktuelle Messergebnisse zur Öffnung des Kreuzungsbereichs Blessenstätte vor.Info. Die BfGT fragten nach den Zahlen für die umliegenden Straßen, die durch die Öffnung entlastet werden. Die Verwaltung konnte dazu keine Zahlen vorlegen. Eine Zusammenfassung (Be- und Entlastung) soll im März vorgestellt werden. Im Rat wurde der Haushalt 2006 eingebracht. Daten, Zahlen und Fakten sowie die Reden der Bürgermeisterin und des Kämmerers finden Sie auf unserer Sonderseite. Angenommen wurde der BfGT-Antrag, eine Einwohnerfragestunde des Rates durchzuführen. Auf Antrag der GRÜNEN wird die Fragestunde regelmässig auf die Tagesordnung gesetzt. Abgelehnt dagegen unser Antrag, über Aufsichtsrats- und Gremiensitzungen informiert zu werden. Alle anderen Fraktionen folgten dem Vorschlag der Verwaltung, die aus angeblich "rechtlichen und Geheimhaltungsgründen" den Antrag ablehnte. In der gestrigen Sondersitzung des Rates stimmten CDU, GRÜNE und BfGT für eine Optionsverlän-gerung der Rückkaufmöglichkeiten für Bäder und Verkehrsbetriebe, die anteilmässig an die Stadtwerke Bielefeld verkauft wurden. Die Verwaltung legte neue Berechnungen vor, die sorgfältig geprüft werden müssen, bevor Ende Februar eine Entscheidung getroffen werden kann. SPD, FDP und UWG lehnten einen Rückkauf der "Verlustbringer" bereits ab. Die Medien berichteten heute bereits ausführlich. Aktueller Kommentar Passend zur Weihnachtszeit ein Gedicht frei nach Theodor Storms "Knecht Ruprecht". Der für die Klinikumsfusion zuständige Dezernent, Herr Dr. Wigginghaus übernimmt darin die Stimme des "Herren". Viel Vergnügen beim Lesen. In eigener Sache Die BfGTAktion im Kreuzungsbereich Blessenstätte nach dem Motto "Fahren Sie bitte vorsichtig" war ein voller Erfolg. Über 1.500 Weihnachnachtsmänner und Handzettel wurden verteilt. Die Autofahrer begrüßten die neue Verkehrsregelung und freuten sich über Aktionen, die mal außerhalb von Wahl-kämpfen durchgeführt werden. Nächster Newsletter: Mitte Januar 2006 In diesem Sinne mit frohen Grüßen für kommenden Weihnachtstage, den besten Wünschen für das Neue Jahr und alles Gute nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |