103. NEWSLETTER - 02.12.2005Die BfGT senden Ihnen den 103.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik.Die Adventszeit hat mit dazugehörigem Wetter Einzug gehalten. Die jährlich wiederkehrende Kritik am Gütersloher "Weihnachtsmarkt" hält niemanden davon ab, dort einen Glühwein zu trinken. Warum auch nicht? Guten Tag. Beginnen wir mit der Diskussion um das Städt. Klinikum. Kritik der Ärzte, dringend zu tätigende Investionen in Rheda, Ertragslage unter Plan und die trotz Verwaltungsdementi anhaltenenden Gerüchte über Privatisierungsmöglichkeiten oder Trägerwechsel. In der Ratssitzung wurde eine Beantwortung unsere Fragen zur Klinikumsfusion mit dem ev. Krankenhaus Rheda abgelehnt. Die Verwaltung bezog sich dabei auf § 18 der Geschäftsordnung, in dem Fragen der Ratsmitglieder drei Tage vor der Ratssitzung eingereicht werden sollten. Die BfGT bezogen sich andereseits auf das Fragerecht im Rahmen der Aussprache zum Tagesordnungspunkt. Die Fragen basieren auf Erkennt-nissen der vom Hauptausschuss der Stadt Gütersloh genehmigten Akteneinsicht sowie der Aussagen und Stellungnahmen seitens der Herren Dr. Wigginghaus und Herrn Engelmeyer in den Sitzungen des Klinikumsausschuss zwischen dem 30.11.2004 und dem 19.07.2005. Wir werden die Fragen noch-mals schriftlich einreichen und um Beantwortung bitten. Bis auf die BfGT sprachen sich im Kulturausschuss alle anderen Fraktionen für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum Thema " unterschiedliche Varianten einer Theaterspielstätte" aus. Verwaltung und Politik sind die Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Standort Barkeystr. seit Jahren bekannt. In Bezug auf das Pfleiderer-Gelände ist darauf hinzuweisen, dass sich in Gütersloh ansässige Architekturbüros seit Jahren erfolgreich mit der Umwandlung und Nutzung alter Industrie-gebäude beschäftigen. Die Einschaltung eines externen Büros würde zusätzliche Kosten mit sich bringen, die im mittleren 5stelligen Bereich liegen. Wenn aufgrund der weiterhin angespannten Finanz-situation auf der einen Seite über Kürzungen und Streichungen nachgedacht wird, dürfen auf der anderen Seite unnötige und vermeidbare Kosten nicht produziert werden. Unser Antrag "Theater-programm in alternativen Spielstätten" wurde angenommen. Zum Thema Theaterspielstätte werden wir Sie auf unserer Sonderseite auf dem Laufenden halten. CDU und SPD lehnten im Planungsausschuss eine Bitte der BfGT ab, einige der Sitzungen von Donnerstag auf den Montag (Personelle Engpässe) zu verlegen. Eine Zustimmung hätte den großen Fraktionen keine Nachteile eingebracht. Auf Antrag der SPD wurde jedoch wenige Tage vorher im Hauptausschuss der Kulturausschuss vom 23.02. verlegt. Warum: Weiberfastnacht! Noch Fragen? Der gemeimsan mit dem Stadtjugendring gestellte Antrag zur Trägervielfalt für Kindertagesstätten wurde im Jugendhilfeausschuss angenommen. Die Themen und Abstimmungsergebnisse der Ratssitzung finden Sie HIER. In eigener Sache In Bezug auf die SPD-Erklärungen zum Thema "Haltlose Gerüchte über Klinikverkauf schaden der Stadt" haben wir uns erlaubt, unsere Antwort auf der Homepage zu veröffentlichen.Von 71 Mitgliedern waren 28 zur Jahresmitgliederversammlung erschienen. Aufgrund der satzungs-gemäßen Wahlen gab es Veränderungen im Vorstand. Die Ratsherren Alfried Gutsche und Wolfgang sind im Vereinsvorstand durch Cathrin Hanhörster und Andreas Kulig abgelöst worden. Birgit Linne-mann, Susanne Clemens und Nobby Morkes wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Rede des alten und neuen 1. Vorsitzenden lesen Sie bitte HIER. Vorschau: Am Samstag, 03.12. wünschen die BfGT im Kreuzungsbereich Blessenstätte Frohe Fahrt nach dem Motto "Fahren Sie bitte vorsichtig". Im Finanzausschuss am 12.12. beantragen die BfGT, dass die Stadtwerke ihre Preiskalkulationen in Bezug auf die Sparten Gas, Strom und Wasser offen legen. Grund ist die kurzfristige Erhöhung der Gaspreise zum 01.12. sowie die angekündigten Erhöhungen für Strom und Wasser. Der Planungsausschuss wird sich am 15. mit unserem Antrag zur Prüfung öffentlicher Dachflächen und Fassaden auf Eignung zur Bereitstellung für Fotovoltaikanlagen beschäftigen. Nächster Newsletter: Voraussichtlich 20. Dezember 2005 In diesem Sinne mit frohen Grüßen für die Adventszeit nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |