102. NEWSLETTER - 08.11.2005Die BfGT senden Ihnen den 102.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Geschafft - Der Kreuzungsbereich Blessenstätte ist geöffnet worden. Fahren Sie bitte vorsichtig! Guten Tag an diesem sonnigen wunderschönen Herbsttag. Seit dem letzten Newsletter hat sich einiges in unserer Stadt getan. Im Finanzausschuss lehnten die BfGT die Kreditaufnahme in Höhe 12,712 Mio € ab. Wir werden uns weiter für Schuldenabbau statt neuer Kreditaufnahmen einsetzen. Zum Thema Haushalt 2006 werden wir Sie auf unserer Sonderseite auf dem Laufenden halten. Im Rat am 16.09. wurde ein Gemeinschaftsantrag der Fraktionen BfGT, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und UWG zur Akteneinsicht Klinikumsfusion / Involvenz der Ev. Stiftung Rheda einstimmig angenom-men. Die Akteneinsicht / Prüfung der Unterlagen begann am 07.11. und wurde auf Antrag der BfGT verlängert. Die Ergebnisse der letzten Umweltausschusssitzung finden Sie Hier. Die Sitzung für den 14.11. wurde aufgrund "nicht ausreichend beratungsreifer Themen" abgesagt. Mit Stimmen von BfGT und CDU wurde der Beschluss zum Spielanstraßen-Antrag der GRÜNEN aufgehoben. Die GRÜNEN warfen CDU und BfGT vor, sich gegen den "Sachverstand von 23 Jahren Verkehrspolitik" auszusprechen. Wer sich über den Verlauf der Debatten sowie das Bürgerbegehren informieren möchte findet Daten, Zahlen, Fakten und die Chronologie auf unserer Sonderseite Auf Anregung der BfGT sollen die Radwege in der Bahnunterführung Unter den Ulmen / Wieden-brücker Str. ausgebessert und verkehrssicher gestaltet werden Die Verwaltung prüft unseren Vorschlag die Sperrpfosten in der Feldstr. / Ecke Daltropstr. in Richtung Friedrichstr. / Ecke Dreiecksplatz zu verschieben. Dem Dreiecksplatz soll somit als Platz mehr Gewichtung gegeben werden. Auf Nachfrage der BfGT soll das Konzept zur Verkehrssituation Buxelstraße / Umfeld Westf. Kliniken in der PA-Sitzung vom 17.11. vorgestellt werden. Unser Antrag "Bürokratieabbau in der Verwaltung" wurde zurückgezogen. Die Verwaltung sagte zu, Hinweise aus Politik und Bürgerschaft direkt zu bearbeiten. Abgelehnt dagegen wurde unser Antrag, die Vorschriften für nichtöffentliche Sitzungen zu ändern, um mehr Transparenz gegenüber den Bürgern zu zeigen. Alle anderen Fraktionen möchten sich leider weiterhin an den bisherigen §§ der Geschäftsordnung des Rates (1999) orientieren. Das Rathaus erhält einen Erweiterungsanbau. Während - bis auf die FDP - alle anderen Fraktionen die langfristigen Einsparmöglichkeiten lobten, verwiesen die BfGT, dass bei den jährlichen Mietkosten von ca. 114.000 € Mietverhältnisse für die kommenden 32 (!) Jahre gesichert wären. Die Funktion eines Bürgerbüros könnte auch in einem wesentlich kostengünstigeren Pavillion umgesetzt werden. Aufgrund der Haushaltslage stimmten die BfGT als einzige Fraktion gegen die ca. 3,7 Millionen € teuren Erwei-terungspläne. Der Antrag der SPD, auf die Verbindungsbrücke zu verzichten (Ersparnis 400.000 €) wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt Infos und Pläne. Lesen Sie bitte auch den Bericht und die Stellungnahme der CDU zu diesem Thema. FNP - Flächennutzungsplan 2020 Die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen sind abgeschlossen. Jetzt wird die Meinung der Bürger zusammengefasst, protokolliert und im kommenden Jahr im Planungsausschuss beraten. Weitere Anregungen und Einwände zu den Planungen sind jedoch auch per e-Mail möglich. Info Zu den bisherigen Ergebnissen lesen Sie bitte unseren Newsletter 101 vom 07.09. Ausführliche Daten, Zahlen, Fakten zum FNP 2020 auf unserer Sonderseite. Mit Interesse verfolgen die BfGT die aufflammende Diskussion um einen Theaterneubau. Leserbriefe und Berichterstattung in den Medien nehmen zu, Veranstaltungen werden zielbewusst durchgeführt. Wenn drei Intendanten zum dem Fazit kommen, „dass Gütersloh ohne Theater eine Nicht-Stadt ist“ kann das niemanden verwundern, da sie gerade für die Häuser zuständig sind, von denen das Kultur-amt unserer Stadt regelmäßig Programme einkauft. Wen wundert dann diese Aussage. Der Förder-verein meldet sich mit markigen Aussagen zurück: „Jetzt erst Recht“ und „Einer Mehrheit der Güters-loher mangele es offenbar grundsätzlich an kulturellem Bewusstsein“. Und auch der Amtsleiter Klein scheint aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt zu haben „In Hamburg hat ein Unternehmerpaar 30 Millionen € gespendet.“ Für die Befürworter von damals scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Für die Entwicklung der städtischen Finanzen leider nicht: Der Schuldenstand per 31.12.2005 ist von der Verwaltung mit ca. 107 Millionen € angegeben worden. Die Kreditaufnahme für 2006 wurde auf 12,7 Millionen € festgesetzt. Die Kreditzinsen steigen von ca. 5,2 Millionen. Der Haushalt 2006 wird zum wiederholten Mal ein strukturelles Defizit ca. 7,8 Millionen € aufweisen (laufende Ausgaben können nicht durch laufende Ein-nahmen gedeckt werden).Mit dem Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises zur Schaffung einer Theaterspielstätte könnte ein Signal an Bürger und Investoren gesetzt werden, dass sich Politik und Verwaltung diesmal gemeinsam um die Schaffung einer auf die Gütersloher Bedürfnisse zugeschnittenen Spielstätte bemühen werden. Die Pläne des Dezernenten Kimpel, auf dem Pfleiderer-Gelände eine Rock- und Pop-Akademie in Vebindung mit einer Theaterspielstätte, zu errichten, sind vorerst leider gescheitert. Die "hinter ver-schlossenen Türen" vorgestellten Überlegungen sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die BfGT stellen einen entsprechenden Antrag im nächsten Kulturausschuss (22.11.) Auch die CDU berichtet auf ihrer Homepage über das Vorhaben. Ebenfalls nimmt die SPD dazu Stellung und fordert ein "klares Signal der Politik für ein neues Theater". Einen weiteren Antrag unserer Fraktion gibt es zum Thema Theaterprogramm in alternativen Spielstätten. Aktueller Kommentar Anträge und Anfragen der BfGT treffen bei bestimmten Themen machmanl Mitten ins Herz. Nächster Newsletter: Voraussichtlich 28. November 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen für weiterhin sonnige Herbsttage nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |