79. NEWSLETTER - 29.06.200426. -27. KW - 19. - 29.06.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 79. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Schauen Sie doch heute einmal zum Himmel hinauf. Warum? Sie werden ein wechselhaftes Schauspiel erleben. Dunkle Wolken ziehen auf und müssen dann immer wieder den Strahlen der Sonne weichen. Teilweise sieht es nach Götterdämmerung aus, doch letztendlich siegt das Gute, der Himmel lacht, die Sonne strahlt. Ein schöner Tag. Warum schreibe ich Ihnen das? Weil heute vor einem Jahr ebenfalls ein schöner Tag war. Erinnern Sie sich noch? Der TAG DES BÜRGERS. Zwar war es damals brütend heiß, doch trotzdem nahmen fast 25.000 Bürgerinnen und Bürger das Angebot der BfGT an, über den Theaterneubau abzustimmen. Am Himmel hat sich heute das Szenario mit seinem Wolkenspiel wiederholt: im Vorfeld der Wahl versuchten auch immer wieder die "Bösen" die "Guten" zu verdrängen, doch am Ende des denkwürdigen Tages obsiegte das "Gute". Fast 76% stimmten aufgrund der Finanzlage gegen den Theaterneubau. Ein schöner Tag! Morgen vormittags soll es heiter bis wolkig werden, am Nachmittag bei 25 Grad häufig die Sonne scheinen. In den nächsten Tagen sind immer wieder einzelne Schauer angezeigt und die Temperaturen bewegen sich zwischen 16 und 21 Grad. Hallo und einen schönen Tag. BÜRGERBEGEHREN Die Möglichkeit der Briefwahl war beim Bürgerentscheid gegen den Theaterneubau noch ausgeschlossen. Die Anträge der BfGT zur Satzungsänderung wurden abgelehnt oder von der Verwaltung bewusst auf die „lange Bank“ geschoben. Noch vor wenigen Wochen versuchten Verwaltung und Politik im Gleichschritt die Möglichkeiten zur Mitbestimmung drastisch zu beschneiden und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte so schwer wie möglich zu machen. Die Anträge der BfGT gingen ins Leere und wurden ignoriert, obwohl wir bereits auf die bevorstehende Verordnung durch den Innenminister des Landes NRW aufmerksam machten. Verwaltung und die politische Mehrheit wollten es nicht wahrhaben, dass die Bürgerrechte durch eine Landesverordnung gestärkt anstatt durch die Verwaltung in Gütersloh auf ein Minimum an Möglichkeiten abgeschwächt werden. Am 23.06. war es endlich soweit. Das Innenministerium informierte in einer Presseerklärung über den Beschluss des Landtages. Wir freuen und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ein schöner Tag, ein bedeutungsvoller Beschluss des Landtages! Bedauerlicherweise wurde in den lokalen Medien nicht darüber berichtet und auch die Verwaltung, die ansonsten gerne und auch schnell „nicht gerade bürgerfreundliche Stellungnahmen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes veröffentlicht, schwieg! Die BfGT schweigt nicht! Wir werden Sie in den nächsten Wochen an unserem Bürgerwagen ausführlich informieren. Auf unserer Homepage wurde zu diesem Thema eine Sonderseite eingerichtet. Informieren Sie sich, was die so genannten „Volks-Parteien“ unter „Bürgerbeteilung“ verstehen und wie „bürgerfreundlich“ unsere Verwaltung sein kann. AUSSCHÜSSE / Berichte Im Krankenhausausschuss berichtete der zuständige Architekt, Herr Beckmann, über den Bauzeitenplan der Erweiterung des Städt. Klinikums ( Bettenhaus Süd ), die ersten Ausschreibungsergebnisse sowie über die positive Kostenentwicklung. Baubeginn der Erdarbeiten 05.08.04 (die Rodung der Bäume beginnt nächste Woche). Rohbau 06.09.04.-29.4.05. Die komplette Fertigstellung ist für Oktober 2006 vorgesehen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 21,6 Mio €. Da das Bettenhaus Süd nun doch ohne Kellerräume gebaut wird, konnte der Kostenrahmen bisher um ca. 960.000.- € unterschritten werden. Für den Neubau geht man zur Zeit von 8,2 Mio. € Fremdkapitalaufnahme aus. 500.000 € sind jährlich für die Tilgung vorgesehen. In 2 - 3 Wochen wird eine zweite Anwohnerversammlung vom Städt. Klinikum mit den beteiligten Baufirmen stattfinden, um den Zeitplan bekannt zugeben und auf Lärmphasen hinzuweisen. Auch im RAT stand das Städt. Klinikum auf der Tagesordnung. FDP und GRÜNE stimmten gegen die Feststellung des Jahresabschluss 2003, um somit ein Zeichen gegen die geplante Fusion zu setzen. Zusammen mit den anderen Fraktionen stimmte die BfGT dem Jahresabschluss zu, äußerte jedoch weiterhin Bedenken gegen die Fusionspläne. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses waren Wochenmarkt und Energieberatung die Hauptthemen. Die regelmäßig stattfindenden Innenstadtveranstaltungen mit
Relevanz auf den Wochenmarkt sollen auf den Weihnachtsmarkt,
den Schinkenmarkt, das Frühlingsfest und den Straßenzauber
beschränkt bleiben.
Bei diesen Veranstaltungen ist der Wochenmarkt, in die umliegenden Straßen
zu verlegen, wobei den jeweiligen Marktbeschickern feste Alternativstandorte
ermöglicht werden sollen. Die Stadt Gütersloh beabsichtigt,
den Standort des Marktes bei Innenstadtveranstaltungen durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit
bekannt zumachen und zu bewerben. Die Stadt Gütersloh behält
sich vor, bei außerordentlichen Ereignissen und Veranstaltungen
den Wochenmarkt auch über die o. g. Termine hinaus verlegen zu können.
Von dieser Befugnis soll jedoch nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht
werden. Veranstalter und Marktbeschicker werden gebeten, diesen Kompromissvorschlag
miteinander zu beraten. Der Antrag der
BfGT eine Bürgerbefragung
zur Verbesserung / Optimierung der Wochenmarktsituation durchzuführen,
fand bei allen anderen Fraktionen zu diesem Zeitpunkt keinen Zuspruch
und wird zu einem späteren Termin erneut eingereicht. Im Bereich
der Gründflächenplanung fordert die Verwaltung von der Politik
eine Priorisierungsliste in Bezug auf die Umsetzung der beschlossenen
Ziele: Landschaftspark Blankenhagen, Luttersee, Grünverbindung Krullsbach,
Agendapark, Südpark, Grünanlagen am Wasserwerk. KOMMENTAR DER WOCHE Der Tag des Bürgers! In seinem heutigen Kommentar erinnert Roland von Zahl an den Jahrestag und gewinnt bedauerlichweise den Eindruck, "dass in Gütersloh "ewig Gestrige" an Macht und Einfluss festhalten wollen". AUSSCHÜSSE - Vorschau Die Sitzungen des Kultur- (01.07.) und Hauptschusses (05.07.) wurden aufgrund nicht ausreichend beratungsreifer Themen abgesagt. Am 05.07. berät der Sportausschuss über den Pakt für den Sport, Schul- und Grundstücksausschuss sowie der Gestaltungsbeirat tagen am 06.07. und der Sozialausschuss (Tagesordnung liegt noch nicht vor) berät am 07.07. über den BfGT-Antrag zur Ausstattung der Stelle eines Behindertenbeauftragten sowie der Möglichkeit, zu seiner Unterstützung in einem weiteren Schritt einen Beirat einzurichten. Die Tagesordnungspunkte im Einzelnen finden Sie, wie gewohnt, auf unserer Homepage. SONSTIGES Alles wird gut! Der BfGT Antrag vom 30.11.2001 zur Errichtung einer Skater- + Freizeithalle in Gütersloh wurde aufgrund der Finanzlage nicht umgesetzt, war aber einer der Grundsteine für die am letzten Samstag offiziell eröffnete Skateranlage auf dem Geländer der Weberei. Auf dem 20 mal 40 Meter großen früheren Bolzplatz wurde der
u. a. von Claus Grabke mitgestaltete Parcours aufgebaut. Dazu gehören
Backwall mit Quarter-Pipe, Backwall mit Gap und Fun Box. Insgesamt wurden
in Holzbauweise mit einem speziellen Farbbelag 2000 Quadratmeter Platten
und 25 Wir wünschen viel Spaß und (keinen) Hals- und Beinbruch. BÜRGERWAGEN Am Samstag (03.07.) steht unser BÜRGERWAGEN wieder vor der Martin-Luther-Kirche. Schauen Sie doch mal rein. In diesem Sinne mit besten Grüßen für einen schönen Tag nobby morkes Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir wir Ihnen am Freitag, 9. Juli 2004 u. a. mit einem Bericht aus dem Sozialausschuss. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |