78. NEWSLETTER - 18.06.200425. KW - 12. - 18.06.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 78. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Unser Webmaster
ist leider kurzfristig erkrankt. Aus diesem Grund können
wir unsere Homepage zur Zeit auch nicht aktualisieren. Folge:
die entsprechenden Links im nachfolgenden Newsletter konnten nicht
eingebaut werden. Die Ergebnisse der letzten Ausschusssitzungen, der
aktuelle Kommentar der Woche sowie weitere Informationen liegen zwar vor,
doch können sie nicht eingepflegt werden. Wr bitten Sie um etwas
Geduld, wünschen unserem Webmaster alles, alles Gute und besonders
gute Besserung und würden uns freuen, wenn Sie ab und zu mal wieder "reinklicken",
um die aktuellen Informationen abzurufen. Es sieht nicht gut aus, wenn man den Blick gen Himmel richtet. Bis Montag gibt es immer wieder einzelne Schauer, mit Temperaturen um 16 Grad am Samstag und 19 Grad am Montag. Am Dienstag ist es regnerisch bei 18 Grad. Es bleibt unbeständig und überall ziemlich kühl. Der Sommer lässt sich leider bitten. Guten Morgen. AUSSCHÜSSE / Berichte In der Sondersitzung des Finanzausschusses präsentierte der Kämmerer ein unter dem Strich erneut verbessertes Ergebnis (1,5 Millionen €) gegenüber dem Haushaltsbeschluss. Trotzdem ergeben sich weiterhin keine neuen Handlungsspielräume. Nicht berücksichtigt ist der erhöhte Zuschussbedarf für die Hilfe zur Erziehung: in Höhe zwischen 800.000 bis 1 Million € (!).Die Zahlen beziehen sich auf Angaben des Fachbereichs Jugend vom 18.05.2004 Der Antrag der BfGT, den Tagesordnungspunkt "Strategische Ausrichtung der Stadtwerke" im öffent-lichen Teil zu erörtern, wurde trotz Vorabveröffentlichungen der Vorlage in den Medien abgelehnt. Wer die Zeitungen am Tag danach gelesen hat, konnte dann die Ergebnisse der „geheimen Debatte“ trotz-dem nachlesen. Was würde hinter dem Rücken der Bürgerschaft alles entschieden und besprochen, wenn die Medien nicht ihre Informanten hätten! Planungsausschuss: In drei Stunden wurden insgesamt 18 Tagesordnungspunkte erörtert. Der Sachstandsbericht zum Flächennutzungsplan (FNP) wurde vorgestellt. Die BfGT wird zu diesem Thema unter Bürgerinfo eine Sonderseite einrichten. Der erste Entwurf soll im Oktober debattiert werden. Schon jetzt kündigen wir an, Teilbereiche des FNP abzulehnen. BfGT Kritikpunkte: u. a. Reduzierung der Raumkapazitäten für Kindertagesstätten, Verbindungs-straße zwischen Marienfelder- und Herzebrocker Str. durch den Ortsteil Pavenstädt, Deckung des Bedarfs an Gewerbefläche durch Ausweisung neuer Flächen (Wir bleiben auch nach den Wahlen bei unse-rem Nein zu den geplanten Gewerbegebieten in Spexard). UWG und FDP fordern weiterhin die Ausweisung weiterer Gewerbefläche in Blankenhagen. Auch diesen Vorschlag werden wir weiterhin ablehnen. Die Verwaltung veranstaltet zum Flächennutzungsplan am 24.06.2004 in der Stadtbibliothek eine Bürgerinformation. In der Zeit von 17.00 bis 21.00 Uhr besteht die Gelegenheit, sich über die Ziele und den aktuellen Planungsstand des neuen Flächennutzungsplanes zu informieren. Angenommen wurde unser Antrag zur Verlegung des Taxistandortes Dalkestr. Die Verwaltung wird die Möglichkeiten prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorlegen. Abgelehnt dagegen der Bürgerantrag, die Grüne Str. abzubinden. Ebenfalls abgelehnt der BfGT Antrag, die Straße befristet – bis zur Vorlage des Erschließungsplans Bartelsweg - abzubinden. Bis auf die SPD bestätigten zwar sämtliche Fraktionen die Problematik, doch ihr Abstimmungsverhalten sah leider anders aus. Versteh einer die Politiker. Auch die Kritiker der Sonnenweg -Bebauung müssen in den sauren Apfel der von der Mehrheit der direkten Anlieger nicht gewollten Hintergrundstücksbebauung beißen. Der Vorschlag der Anlieger, der auch von der BfGT unterstützt wurde, Anbauten statt 1½ oder sogar 2geschossige Häuser zu errichten, fand keine Mehrheit. Abgelehnt bzw. zurückgezogen wurde auch ein CDU-Antrag, drei freistehende Einfamilienhäuser am Außenheideweg in Isselhorst zu errichten. Besonders die SPD, die sich ansonsten für die Verdich-tung von Grundstücken einsetzt, sprach sich dagegen aus. Mag es vielleicht daran liegen, dass der erste Beigeordnete und Kämmerer, Herr Dr. Wigginghaus, (ebenfalls SPD-Mitglied) aus seinem Garten dann nicht mehr in die freie Natur blicken könnte? Wer weiß, wer weiß? Der Ausbau der Avenwedder/Friedrichsdorfer Str. von Avenwedde bis zur Reimann-Siedlung wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 beginnen. Die Baumaßnahmen umfassen auch den Kreisverkehr Isselhorster / Sürenheider Str. Wettbewerb Bartelsgelände: Die Erörterung der Entwürfe ist für den 13.07. geplant, die Vorstellung der Ergebnisse soll am 08.09. erfolgen, die Jury tagt am 09.09.2004. KOMMENTAR DER WOCHE Mit „Wahlgeschenken“ beschäftigt sich Roland von Zahl. Die Parteien setzen vor den Kommunal-wahlen zum „antraglichen Endspurt an, um bei den Wählern in guter Erinnerung zu bleiben. AUSSCHÜSSE - Vorschau 21. Juni – Krankenhausausschuss, 22. Ausländerbeirat, 24. Seniorenbeirat, 25. Rat und am 28. der Umweltausschuss. Die Tagesordnungspunkte veröffentlichen wir rechtzeitig auf unserer Homepage. RATHAUSVORPLATZ Weder Verwaltung noch die politische Mehrheit lässt sich von ihren Bebauungsplänen abbringen. Zielstrebig verfolgen sie ihr Ziel, den Rathausvorplatz zu bebauen. Dass sie dabei die mehrheitliche Bürgermeinung ignorieren, scheint sie kalt zu lassen. Der Wettbewerb zur Platzgestaltung wurde bis auf die BfGT von allen anderen Fraktionen auf den Weg gebracht. Unser Vorschlag, eine Alternative ohne Bebauung entwickeln zu lassen, wurde mit dem Hinweis auf „städtebauliche Planungen für den Kernbereich einer innerstädtischen Bebbauung“ verworfen. BÜRGERWAGEN Am Samstag (19.06.) steht unser BÜRGERWAGEN diesmal vor der VHS. Im Rahmen der Bürgermeile, bei der Vereine und Institutionen ihre Arbeit vorstellen, bieten wir Ihnen an, auch mit uns ein informatives Gespräch zu führen. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Dienstag,den 29. Juni 2004 mit einem aktuellen Bericht aus dem Umweltausschuss. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |