61. NEWSLETTER - 02.12.200348. KW - 24.11. - 30.11.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 61. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Es wird wieder kühler - die Regenwolken haben sich verzogen und so langsam hält das kühltrockene Adventswetter Einzug. Hoffentlich bleibt es so, denn wem schmeckt schon der Glühwein auf den Weihnachtsmärkten bei frühlingshaften Temperaturen. Wir warteten auf - nein, nicht das Christkind, sondern auf die Ergebnisse des Schulausschusses. Deshalb unser NEWSLETTER mit einem Tag Verspätung, aber umso aktueller. Guten Morgen. AUSSCHÜSSE - Berichte Ab 01.01.2004 treten die neuen Sportförderungsrichtlinien in Kraft. Im Wesentlichen ging es darum, Vereine zu fördern, die ihrer Satzung nach für jedermann/-frau offen sind und zu mindestens 2/3 ihrer Mitglieder aus Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Gütersloh bestehen. Dabei wird erwartet, dass die geförderten Vereine ihre Aufgabe nicht nur in der sportlichen Arbeit (Breiten- und Leistungssport) sehen, sondern sich auch den vom Sport übernommenen sozial- und gesellschaftspolitischen Anforderungen stellen und sich wirkungsvoll für benachteiligte Gruppen sowie Initiativen im Bereich der Jugendarbeit ergreifen. Auf Anforderung senden wir die Richtlinien gerne zu. Die Trainingsbeleuchtungsanlage auf dem Sportplatz in Isselhorst wird erweitert. Die Umsetzung soll im kommenden Jahr erfolgen. Das Land NRW kürzt die Zuschüsse für die Sportförderung. CDU und SPD beantragten, die vom Land gezahlte "Sportpauschale" weiterhin anteilmäßig für die Übungsleiter der Verein zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich einer gesetzlichen Umsetzung wurden die Anträge zusammengefasst und einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig wurden der Kontrakt sowie das Investitionsprogramm 2004 verabschiedet. Für Mitte Januar kündigte der Stadt-sportverband eine Veranstaltung "Pakt für für den Sport" an. Auch hier wurden Kontrakte und Haushalt einstimmig beschlossen. Bei Enthaltung durch die GRÜNEN und der BfGT wurde die Kooperationsvereinbarung mit der Musikschule für den Kreis Gütersloh bis Ende 2006 verabschiedet. Auf Vorschlag von CDU, SPD und BfGT wurde die Klausel "unter Vorbehalt der Finanzsituation" aufgenommen. Auf den Weg gebracht wurde die Kulturstiftung. Entgegen der Verwaltungsvorlage (zur Kenntnisnahme) ließ die Vorsitzende über ein "grundsätzliches Votum" abstimmen. Die BfGT enthielt sich, da die Bedenken, die Stiftung vorrangig für den Theaterneubau zu nutzen, nicht ausgeräumt werden konnten. Über Zielsetzung, Zweck und finanzielle Ausstattung berät ein Arbeitskreis, dessen Vertreter in der nächsten Sitzung festgelegt werden. Die Beseitigung der sicherheitstechnischen Mängel in der Paul-Thöne-Halle bereitet Kopfzerbrechen. GRÜNE und FDP plädierten für schnellstmöglichen Abriss, die beiden großen Fraktionen wollen nachdenken. Herr Piepenbrock (CDU) "liebt zwar das alte Theater", lehnt einen Umbau jedoch ab. Trotzdem verwies die BfGT auf die Beckmann-Pläne zum Umbau und beantragte bei der Verwaltung die Prüfung von Fördermittel aus dem "Stadterneuerungs-Programm" des Landes NRW. Die UWG sieht in den nächsten 10 Jahren keine Theaterzukunft. In Zusammenhang mit den Aufführungen in der Stadthalle bemängelte de Fachbereichsleiter Klein zum wiederholten Mal die Akustik sowie die "großen Probleme" (u.a. Sichtverhältnisse etc.), die angeblich immer wieder zu "bitterbösen" Anrufen führen sollen. Klein erwartet Ende der Saison eine Kündigungswelle bisher nicht gekannten Ausmaßes. Der Antrag der CDU, die Dringlichkeit zur "Lukasstraßen"-Debatte in der letzten Ratssitzung zu prüfen, hatte Erfolg. Die Bürgermeisterin musste die Dringlichkeit beanstanden - das Thema wird ein weiteres Mal in der Ratssitzung am 19.12. aufgerollt. Schoben sich die beiden großen Fraktionen noch gegenseitige Schuld zu, sind es zweifelsohne die Bürger, die durch dieses politische Trauerspiel benachteiligt werden und deren Kinder weiterhin einen ungesicherten Schulweg vor sich haben. Ein erneuter Antrag des Stadtjugendrings, die Mittel für Jugendfreizeiten nicht zu streichen, wurde von der Bürgermeisterin nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag war bereits im Jugendhilfeausschuss angelehnt worden. Ein Armutszeugnis stellte sich die Stadtmarketing GmbH. Das Nichterscheinen des Geschäftsführers aufgrund eines gebrochenen Fußes lässt sich noch entschuldigen (Gute Besserung), dass jedoch weder die Mitarbeiterin oder der städtische Vertreter in der Gesellschaft das Konzept für die Aktion "Ab in die Mitte 2004" stieß bei allen Fraktionen auf Unverständnis. Harsche Kritik hagelte es auch in Bezug auf die Antragsstellung der Zuschüsse. Ohne Briefkopf, auf einem einfachen, formlosen Blatt Papier, wurden fast 12.000 € für die Projektplanung beantragt. Jedem anderen Antragssteller, ob aus dem Jugend-, Sport oder Sozialbereich, wäre das Schriftstück umgehend zurückgesandt worden bzw. gleich in den Reißwolf gewandert. CDU, GRÜNE und der fraktionslose Dr. Büscher wollten jedoch die Mittel trotzdem bewilligen. Mit Blick auf die Initiativen in den Ortsteilen setzt sich die BfGT für eine gleichgerechte Verteilung von Mitteln ein und wollte zudem nicht die "Katze im Sack kaufen". Obwohl die sich die Haushaltskommission einstimmig gegen die Nichtbesetzung der Fachbereichsleitungsstelle Wohnungswesen ausgesprochen hatte, hielt die Verwaltung weiterhin krampfhaft an der Stelle fest. Es nutzte jedoch nichts. Gegen die Stimme der Bürgermeisterin wurde nach einstimmigen Beschluss des Ausschusses die Neuordnung des Fachbereichs beschlossen. Auch die ansonsten verwaltungstreue SPD schloss sich dem eindeutigen Votum an. 15 Mitarbeiter wechseln in den Bereich Soziale Hilfen, 8 in den Bereich der Bauordnung. Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich nichts ändern, die Ansprechpartner bleiben dieselben. Einstimmig und ohne größere Diskussionen wurden die für den Ausschuss zuständigen Kontrakte und Zahlenwerke verabschiedet. Um die Ergebnisse noch im NEWSLETTER verarbeiten zu können, verschoben wir die Aussendung um einen Tag und was ist passiert? Nach 30 Minuten war alles vorbei, Haushalt und Kontrakte einstimmig verabschiedet. Der Wechsel der Schulträgerschaft für die Berufskollegs wird mit Beginn des kommenden Jahres zwischen Kreis und Stadt Gütersloh in einem Schulentwicklungsplan erörtert. Die Trägerschaft bleibt bis zum 31.07.2006 bei der Stadt Gütersloh, die dafür einen Finanzausgleich in Höhe von 400.000 € jährlich erhält. Sämtliche Fraktionen lobten die Verwaltung zum Abschluss dieser Vereinbarung mit dem Kreis Gütersloh. AUSSCHÜSSE - Vorschau Der Sozialausschuss berät am Donnerstag (04.12.) seine Kontrakte und debattiert über das "Wohnen im Alter". Einen Tag später (05.12.) tagt der Rechnungsprüfungsausschuss um u.a. das Prüfungsergebnis der Jahresabrechnung 2002 vorzustellen. Auch hier steht der Kontrakt sowie der Haushalt 2004 auf der Tagesordnung. Die Themen der Sitzung des Planungsausschusses am 11.12. stehen noch nicht fest. Zur Anbindung des Media-Marktes an die Fußgängerzone sowie die Verbesserung der Zuwege zum Kolbeplatz liegt der Verwaltung ein Antrag der BfGT vor. Sollte das Thema "Bebauung Rathausvorplatz" auf der Tagesordnung stehen, wird die BfGT angesichts der zunehmenden Proteste aus der Bürgerschaft einen Vertagungsantrag stellen. Ein Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung ist für die Ratssitzung am 19.12. vorgesehen. KOMMENTAR DER WOCHE GRÜNE und FDP wollen die Abreiss-Philosophie der 70er Jahre wieder aufleben lassen. "Abreissen, Platt machen" - ein "Happening"-Kommentar von Roland von Zahl. Sonstiges: Volksinitiative Jugend braucht Zukunft Die geplanten massiven Kürzungen des Landes NRW bedrohen die Angebote der Jugendarbeit dramatisch. In Nordrhein-Westfalen können sich heute Kinder und Jugendliche in Häusern der Offenen Tür oder Jugendheimen treffen. Jugendarbeit bietet Kontakt- und Beratungsangebote, Ferienfreizeiten und eine Vielzahl von Bildungsangeboten - von der Internetnutzung bis zur Theateraufführung, von Hausaufgabenhilfe bis zur Disco, von Abenteuerspielen bis zur Ausbildung ehrenamtlich engagierter Menschen. Das Land plant u.a. die Fördermittel der Offenen Arbeit um mehr als die Hälfte zu kürzen. Der Verlust von 18 Mio. € bedeutet für viele Angebote das AUS: mehr als 1.000 Einrichtungen müssten schließen und ca. 1.000 pädagogische Fachkräfte entlassen werden. Zwangsläufige Folge: 100.000 Kinder und Jugendliche stünden auf der Straße, ohne Betreuung, Förderung und verlässliche Bezugspersonen. Auch andere Bereiche der Jugendarbeit sollen empfindlich gekürzt werden. Aus diesem Grunde wurde unter dem Motto. "Jugend braucht Zukunft" eine Volks-initiative gestartet. Auch im Gütersloher Rathaus besteht die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Die Listen werden vom 27.11.2003 bis zum 27.01.2004 zu den ortsüblichen Geschäftszeiten der Verwaltungen ausliegen, stundenweise (10 bis 12.00 Uhr) auch an Sonntagen. Unterschrieben werden kann nicht vom 24.12. - 28.12.03 und an Silvester und Neujahr. Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Mittwoch, 10. Dezember mit den aktuellen Ergebnissen und Berichten aus dem Finanzausschuss. In diesem Sinne mit besten Grüßen für die erste Adventswoche nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |