52. NEWSLETTER - 01.08.200331. KW - 28.07. - 01.08.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 52. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Ein strahlend blauer Himmel leitet ein wunderschönes Sommer-Sonnen-Wochenende ein. Alles wäre wirklich traumhaft schön und zum Ausspannen angenehm, wenn nicht die ersten Ergebnisse der "Haushaltskommission" vorliegen würden. Bei genauerer Betrachtung ist vieles durch die - dem Wetter angepasste - rosarote Sonnenbrille gesehen worden. Warum? Dazu gleich mehr. Guten Tag. HAUSHALTSKOMMISSION Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt zugleich. Bestimmt erinnern Sie sich noch, wie viele Streiche Max und Moritz ausheckten und so müssen wir davon ausgehen, dass die von der Steuerungsgruppe erarbeiteten Vorschläge erst der "bescheidene" Anfang zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes war. Der Kämmerer stellte ein "Konsolidierungsziel" in Höhe von 7,9 Mio fest. Um für den kommenden Haushalt zumindest einen minimalen Gestaltungsspielraum zu sichern, wurden 1,6 Mio zusätzlich veranschlagt. Lt. Ratsbeschluss sollten sollten insgesamt 9,5 Mio für das Jahr 2004 eingespart werden. Nur ca. 5,4 Mio werden jedoch dem Rat in der Sitzung am 26.09. zur Beschlussfassung bzw. "Selbstverpflichtung" vorgelegt. Ob der Rat die Vorschläge der Kommission annehmen wird, hängt von dem Votum der sechs Ratsfraktionen ab, die am 17.09. die Ergebnisse beraten werden. Fehlbetrag: 4,1 Mio. Inzwischen scheint man den dringend benötigten Gestaltungsspielraum verdrängt zu haben. Vorrangiges Ziel, den Haushalt 2004 überhaupt ausgleichen zu können und mit aller Kraftanstrengung die Finanzlücke in Höhe von 7,9 Mio zu schliessen. Fehlbetrag zur Vermeidung des trotz harter Sparvorschläge drohenden Haushaltssicherungskonzeptes: immer noch 2,5 Millionen. Über den Ausgleich diesen Betrages herrscht zur Zeit bei fast allen Beteiligten Ratlosigkeit. Lehnen - wie beim Haushalt 2003 - CDU, UWG, FDP und BfGT Steuererhöhungen zur Zeit noch ab, werden SPD und GRÜNE ihren Vorstellungen von Anhebungen auf mindestens 395% bei der Gewerbesteuer Nachdruck verleihen. Nachdruck - und zwar intensiv und mit allen zur Verfügung stehen Möglichkeiten ! - wird die BfGT auf die aufgrund der Finanzsituation einzige mögliche Verwendung der ursprünglich für den Theaterneubau vorgesehen 7,5 Mio aus dem Stadtwerkeverkauf ausüben: Tilgung der Schulden! Einsparpotential ca. 300.000 € nach Abzug der Zinsen für die derzeitige Kapitalanlegung. Nicht nachvollziehbar, warum besonders CDU und SPD die Mittel blockieren und nicht zum Abbau der Schulden freigeben wollen. Solidarität und Handlungsfähigkeit in der Krise - Tabus sollte es nicht geben. Trotzdem errichteten die beiden großen Fraktionen immer wieder Hemmschwellen, die die Probleme der Zukunft leider nicht verringern. Während die Mittel für die Jazzreihe, den Jugendkulturring und die Gütersloher Kulturinitiativen um 9,5% gekürzt wurden, kommt die umstrittene Reihe "Neue Musik" ungeschoren davon! Auch hier wird sich die BfGT für eine angemessne Kürzung einsetzen. Um den Haushalt langfristig und besonders vorrangig in 2004 zu konsolidieren, sind Umstrukturierungen und Zusammenlegungen von Dezernaten und Fachbereichen unumgänglich. Auch für die Ausgliederung / Privatisierung von einzelnen Bereichen muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. Die Verwaltung muss ihr krampfhaftes Festhalten an Positionen in den Leitungsebenen einiger Fachbereiche aufgeben, um den gesamten Konsolidierungsprozess nicht vor die Wand fahren zu lassen. Es kann nicht nur allein die Politik allein sein, die die Richtung vorgibt und erst Recht nicht dürfen Streichungen und Kürzungen zum großen Teil nur die Bürger treffen. Der gemeinsame Weg, der eingeschlagen wurde, muss auch gemeinsam zum Ziel führen. Eine weiterhin unabhängig handlungs- und auch leistungsfähige Verwaltung muss gemeinsam mit den Parteien und den Bürgern (!) den Weg in die Zukunft ebnen. Über den Bürger darf nicht hinweg bestimmt werden, was ihm genommen wird, sondern er ist miteinzubeziehen, welchen Beitrag er leisten kann und will, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Im Herbst geht es an die Aufgabenkritik, in der die Mitarbeiter der Verwaltung aufgefordert sind, ihre Arbeitsbereiche kritischen Prüfungen und Betrachtungen zu unterziehen. Die zu erhoffenden Ergebnisse werden jedoch in den meisten Fällen (falls überhaupt) erst 2005 greifen. Es muss schnell gehen, aber überstürzen dürfen wir auch nichts. Nannten einige die derzeitigen Vorschläge eine "Liste der Grausamkeiten", sollten sie sich schon heute überlegen, wie sie die nächsten Kürzungen und Streichungen betiteln wollen, die unabdingbar auf uns alle zukommen werden. Für 2005 bezifferte der Kämmerer die Finanzlücke bereits heute auf ca. 8,7 Millionen Euro. Negative als auch positive Auswirkungen der Steuerreform und des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die allgemeine wirtschaftliche Lage und viele, viele weitere Unsicherheitsfaktoren sind und können in den Berechnungen nicht berücksichtigt werden. Nach all den negativen Ausführungen und auch unumgänglichen düsteren Ausblicken gibt es auch etwas Positives zu vermelden. Einige angedachte Kürzungen und Streichungen in den Bereichen Jugend und Soziales (u.a. Betreuung von Kindern unter drei Jahren) werden vorerst nicht umgesetzt. Darin waren sich Gott sei Dank alle Fraktionen einig! Zum Abschluss: Warum hat die BfGT die Einsparvorschläge mitgetragen und nicht dagegen gestimmt? Weil es sonst noch schlimmer gekommen wäre und das auch jetzt noch drohende Haushaltssicherungskonzept Handlungsunfähigkeit und Leistungseinschränkungen in einem noch drastischeren Umfang mit sich gebracht hätte. Bei diesem Prozess darf keiner, der politische Verantwortung trägt, ausscheren. Jeder kann, sollte und ist auch verpflichtet, das zu tun, was ihm die Bürger aufgetragen haben. Die BfGT wird ihrem Auftrag, die Interessen der Bürger zu vertreten, nachkommen. Die schmerzhaften Einschnitte können, werden und dürfen wir jedoch nicht verhindern! Wir werden aber dazu beitragen und uns dafür einsetzen, dass die Lasten so weit wie möglich gleich verteilt werden und nicht nur auf dem Rücken der Bürger getragen werden müssen. Helfen Sie mit, die finanzielle Krise zu überstehen und für die Zukunft unserer Stadt und Ihrer Kinder das in Ihrem Möglichkeiten stehende beizutragen, um zum Schluss stolz sagen zu können: WIR haben es geschafft! Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie voraussichtlich am Montag, 22. September. In diesem Sinne mit besten Grüßen für trotzdem angenehme Sommerferien, wo auch immer Sie diese verbringen werden. nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh
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