50. NEWSLETTER - 18.07.2003

27. - 29. KW - 30.06. - 18.07.2003

Die BfGT sendet Ihnen den 50. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir?

Ein weiteres sonniges Wochenende erwartet uns mit vielen Veranstaltungen - Guten Tag.

AUSSCHÜSSE - Berichte

Im Sozialausschuss wurde die für den Haushalt 2003 bereits stark gekürzte Förderung der freien Wohlfahrtspflege vorgestellt. Nur noch 40.000 EUR stehen Arbeiterwohlfahrt (26%), Caritas (26%), Diakonie (29%), Ev. Kirchengemeinde (2%), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (13%) und Deutsches Rotes Kreuz (4%) zur Verfügung. Auch die Zuschüsse für das Frauenhaus (21.540 EUR) ist erheblich gekürzt worden. Die BfGT kündigt bereits heute an, weiteren Kürzungen, die aufgrund des 9,6 Mio EUR hohen Finanzierungsbedarfs für das Jahr 2004 zu erwarten sind, nicht zuzustimmen!

Die Ausbaupläne für die Grundschulen Große Heide (Friedrichsdorf) und Isselhorst wurden im Schulausschuss vorgestellt. Spätestens zum Schulbeginn 2004 sollen beide Maßnahme abgeschlossen sein In Bezug auf die offene Ganztagsschule (Primarstufe) stellte die BfGT den Antrag auf Vertagung um 1 Jahr. Begründung: Erst in der letzten Schulausschusssitzung wurde ein Arbeitskreis mit dem Ziel gebildet, ein einheitliches Konzept zu erarbeiten. Viele Fragen sind noch offen. Z. B.: was ist mit dem finanziellen Defizit, dass durch Mindereinnahmen von Land oder Elternbeiträgen entsteht? Ist die Annahme von durchschnittlich 75 EUR realistisch? Was ist mit Geschwisterkindern bei der Beitragsfestsetzung? Da diese und andere Fragen offen blieben ist es aus Sicht der BfGT angemessen, erst ein Konzept für alle Schulen erarbeiten zu lassen. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Finanzierung der Personalkosten für integrationspädagogische Fachkräfte an der Janusz Korczak-Gesamtschule wurde abgelehnt Auf Antrag der BfGT wird geprüft, ob eine Stelle als "Freiwilliges soziales Jahr" realisierbar ist.

Im gestrigen Planungsausschuss wurde der Sachstandsbericht zur Anbindung der
L 788 an die geplante A 33 (betroffen ist Friedrichsdorf) vorgestellt. Die Einleitung zum Planfeststellungsverfahren beginnt im Sommer - voraussichtliche Dauer: 2 Jahre. Eine neue Trassenführung im Süden von Friedrichsdorf soll jedoch geprüft werden. Auf einstimmigen Wunsch aller Fraktionen sollte die Entscheidung zur Umgestaltung der Münsterstr. vertagt werden. Aufgrund der Haushaltslage ist eine "kosmetische" Verbesserung der Situation derzeit nicht angebracht. Die BfGT verwies auf das Einzel-handelsgutachten, in dem die Umgestaltung in Verbindung mit der "Gütersloher Acht" zu sehen ist. Pflasterung statt Bitumenbelag etc. Halbgarheiten würden der Innenstadt nicht zugute stehen. Die Meinung wurde von allen anderen Fraktionen unterstützt. Nach Erklärung der Verwaltung, keine Bauzusage zu treffen, sondern mit einem Beschluss die Anmeldung zur Förderung (1/3 der Baumaßnahmen) zu sichern, stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme der GRÜNEN dem Umbau zu. Der Zeitpunkt der Maßnahme ist noch nicht festgesetzt worden. Einstimmig beschlossen wurde die Neuaufstellung des Flächen-nutzungsplanes. Voraussichtliche Dauer: 2-3 Jahre, wobei bereits heute Konflikte abseh-bar sind. Eros-Center: Der Bürgerantrag auf Erlass einer weiteren Veränderungssperre und Sperrbezirksverordnung in Bezug auf das von der Verwaltung vorgeschlagene Grundstück im Gewerbegebiet Osnabrücker Landstr. ist auf Antrag der CDU einstimmig vertagt worden. Die SPD beantragte im Sinne des Antrages zu handeln, die CDU forderte die Verwaltung auf, neue konfliktfreie Lösungsvorschläge zu unterbreiten. GRÜNE und BfGT verwiesen auf das ebenfalls von der Wirtschaftsförderung vorgeschlage Datscha-Objekt an der Dieselstr. Eine Entscheidung soll nach der Sommerpause getroffen werden. Die Verwaltung teilte mit, dass der bereits beschlossene Ausbau der Holler Str. (Verlegung der Trasse) am 28.09. unter Kostengesichtspunkten im Kreistag neu beraten wird. Die ursprünglich vom Kreis abgelehnte Ampelanlage / Zebrastreifen an der Haller Str. kann jetzt doch bei Übernahme der Kosten durch die Stadt Gütersloh errichtet werden. Bei entsprechendem Frequentierungsnachweis wird der Kreis die Kosten tragen. Eine vertragliche Vereinbarung ist bereits getroffen worden.

KOMMENTAR DER WOCHE

Lassen Sie sich überraschen, meint ROLAND von ZAHL und wird seinen aktuellen Kommentar erst zum Wochenanfang veröffentlichen. Also am Montag nochmals "reinschauen".

Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.

AUSSCHÜSSE - Vorschau

Zwei Sitzungen gibt es noch vor der Sommerpause: Jugendhilfeausschuss (u.a. Neuwahl des Jugendparlamentes und Vorstellung der Sozialprofile) und RAT, in dem u.a. über den BfGT Antrag zur Änderung der Satzung der Stadt Gütersloh zur Durchführung von Bürgerentscheiden (Möglichkeit per Briefwahl!) abgestimmt wird. Daten und Tagesordnungspunkte

Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen !

Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie voraussichtlich am Montag, 28. Juli.

In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Wochenende

nobby morkes  

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