48. NEWSLETTER - 18.06.200323.-25. KW - 02.06. - 22.06.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 48. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Heute schüttete es aus allen Wolken. Die Natur wartete bereits auf den ersehnten Regen und die Abkühlung tat bestimmt auch dem ein oder anderen Kommunalpolitiker oder Verwaltungsvertreter gut, die immer noch der Meinung sind, einen Theaterneubau solide finanzieren zu können. Der Kämmerer der Stadt, Herr Dr. Wigginghaus ist jedoch anderer Meinung! Freuen Sie sich auf ein verlängertes Wochenende. Guten Tag ! AUSSCHÜSSE - Berichte Nahtlos wollen wir an den letzten Newsletter anknüpfen. Im Planungsausschuss am 12.06. gab es nichts "weltbewegendes". Der Schulausschuss, über den wir heute aktuell berichten wollten wurde abgesagt. Der Ausländerbeirat tagte - seitens der Verwaltung wohl geplant - in der Paul-Thöne-Halle. Eine Führung sowie der Vortrag des Kulturdezernenten Wimmer zum Theaterneubau waren wesentlicher Bestanteil der Sitzung. Die Bitte der BfGT, Argumente gegen den Neubau vortragen zu können und mit dem Beirat zu diskutieren, wurde abgelehnt. Noch Fragen? KOMMENTAR DER WOCHE Beim Bürgerentscheid geht es in die letzte Runde. Deshalb widmet ROLAND von ZAHL den aktuellen Kommentar dem Theater: Ich liebe mein Theater (Die alte Garde) Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE / RAT - Vorschau Bis zum 24. Juni stehen keine Sitzung auf dem Plan. Dann tagen Schul- und Jugendhilfeausschuss und beraten in gemeinsamer Sitzung über die Einrichtung offener Ganztagsschulen sowie die Qualität der Erziehung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Gütersloh. Der Kulturausschuss tagt am 26. in der Paul-Thöne-Halle. Dort will die die Kulturverwaltung u.a. symbolträchtig den Abschied vom "alten Theater" begehen. Wir sind der Meinung, dass wir uns zur Eröffnung einer umgebauten Spielstätte dort wiedersehen werden! Am gleichen Tag trifft sich auch der Seniorenbeirat im Seniorenhaus "Am Domhof". Im RAT am 27.06. wird die Bürgermeisterin den Ratsbeschluss zur Ablehnung der "Regenwassergebühr" beanstanden und eine erneute Beschlussfassung nach § 54 Abs. 2 GO NRW vorschlagen. Die BfGT wird jedoch weiterhin bei ihrer Ablehnung zur Einführung einer weiteren Belastungsgebühr für die Bürger bleiben! BÜRGERENTSCHEID - Der TAG des BÜRGERS - 29. Juni In 11 Tagen besteht für die wahlberechtigten Gütersloher zum ersten Mal die Gelegenheit, die politische Mehrheit zu überstimmen. Nutzen Sie diese Chance. Zusammen mit 10.681 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat die BfGT die Vorlage gegeben - das Tor dürfen Sie jetzt selber schießen ! Auf Antrag der BfGT führt die Verwaltung die Einwohnerversammlungen durch. Ca. 150 Gütersloher nahmen das erste Angebot am 17.06. an. Der Großteil bestand jedoch aus "Aktivisten des Fördervereins", Parteimitgliedern und Politikern. Schade, oder haben sich die Bürger bereits entschieden ? Eine weitere Gelegenheit sich zu informieren besteht am 21. Juni - 16.00 Uhr - Aula der Anne-Frank-Gesamtschule. Statements der Parteien: Während sich die CDU ohne Wenn und Aber pro Neubau erklärte, ließ sich die SPD erstaunlicherweise ein Hintertürchen offen: ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist die Bedingung für die Realisierung. Aufgrund der unbekannten Risiken und der negativen Auswirken des Projektes auf sämtliche andere Bereiche kam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Nein. Sie verwiesen auf die Kooperationsmöglichkeit mit Bielefeld. Die UWG ist der Ansicht, dass die 5 Millionenzusagen von Bertelsmann und Miele bei weitem nicht ausreichen, um eine Drittelfinanzierung (Sponsoren / Eigenmittel / Kredite) zu gewährleisten. Deshalb Nein zum Neubau. Eine Alternativlösung wurde nicht vorgeschlagen. Warum die FDP bei ihren Bedingungen nicht gleich Nein, sagt, ist unverständlich. Ausgeglichener Haushalt 2004 (schon jetzt ein Finanzierungsbedarf von 9,6 Mio €), 10 Mio € an Bürgerspenden, Festschreibung des Baukosten auf 30,5 Mio €, um nur einige ihrer Konditionen für ein Ja zum Neubau zu nennen. Die Meinung der BfGT ist bekannt - die vorgestellte Alternativlösung (Unser altes Theater in neuem Glanz) seriös und finanzierbar! Die Bürgermeisterin Maria Unger bekennt sich persönlich zum Theaterneubau und sieht darin eine Chance für die Zukunft. Sie sagt aber auch folgendes: "Es ist bei jeder anstehenden größeren Investition der Normalfall, dass abgewogen werden muss, dass man prüft, was zurückstehen muss, damit man an anderer Stelle etwas schaffen kann." Die Bürger unserer Stadt werden am 29. Juni dazu Gelegenheit haben ! Während die Bürgermeisterin mutig die Chance nutzen möchte, sagt Kämmerer Dr. Wigginghaus sachlich, nüchtern und ungeschminkt die Wahrheit: "Die Bedingungen für die Realisierung des Theaterprojektes haben sich über die bisherige Laufzeit permanent verschlechtert. Die Stadt Gütersloh befindet sich derzeit in einer Situation mit einem strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt. In einem solchen Moment kann als einziges finanzpolitisches Ziel ein struktureller Ausgleich akzeptabel sein. Die Realisierung dieses Zieles darf durch dieses Projekt nicht unmöglich gemacht werden und sollte auch nicht erschwert werden. Die größten strukturellen Bindungen gehen von den Personalkosten und den Schuldenlasten aus. Hierbei sind auch die gegenwärtige Haushaltskrise und deren Auswirkungen zu berück-sichtigen. Die Situation wird insoweit verschärft. Bei Umsetzung der im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen kommt es zu einer Erhöhung der Kreditlinie, die deutlich über einer noch akzeptablen Größe liegt, nämlich bei 12,5 % der freien Einnahmen. Dies stellt eine eklatante Verschlechterung gegen über dem Projektbeginn dar. Das Theaterprojekt hat erhebliche Auswirkungen innerhalb der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzplanung. Von daher ist es nicht zutreffend, die gegenwärtig krisenhafte ( !! ) Haushaltssituation als für die Entscheidung unbeachtliche punktuelle Betrachtung anzusehen. Aus heutiger Sicht ist nicht damit zu rechnen, dass im Rahmen der Finanzreform die Einnahmen der Kommunen in dem hier als problematisch gekennzeichneten Bereich steigen werden. Die Realisierung des Projektes führt zu erheblichen Belastungen der gesamt-städtischen Finanzwirtschaft. Innerhalb des Finanzplanungszeitraumes ist nicht mit Einnahmeverbesserungen zu rechnen, die zu einer Entspannung der Situation führen können." Lesen Sie selbst: Stellungnahme der Bürgermeisterin Weitere Informationen, Argumente und vieles mehr für
Ihre Diskussionen und Gespräche mit Befürwortern und Gegnern
des Theaterneubaus unter: Weitere Seiten mit Informationen: Nochmals: Sie wählen am 29. Juni nicht die BfGT, sondern nehmen die einmalige Chance wahr, über ein Projekt dieser Größenordnung zu entscheiden, dass für die Mehrheit der Politik schon beschlossene Sache ist. Deshalb: Gehen Sie zur Wahl ! Ihre Wahlunterlagen sind Ihnen bereits per Post zugesandt worden. Aktivieren Sie Nachbarn und Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen und Bekannte, denn jede Stimme ist wichtig ! Geben Sie Ihre Stimme ab. Für eine Sternstunde der lokalen Demokratie! Machen Sie den 29. Juni zum TAG des BÜRGERS ! Nächster BfGT-Infostand am Samstag 21. Juni in der Innenstadt vor Papenbreer. Informieren Sie sich und entscheiden Sie selbst, was für Sie und Ihre Familie jetzt und in Zukunft wichtig ist. Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am Freitag, 27. Juni mit aktuellen Ergebnissen aus der Ratssitzung. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |