47. NEWSLETTER - 03.06.2003

22. KW - 27.05. - 01./02.06.2003

Die BfGT sendet Ihnen den 47. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir?

Gestern brachte ein "reinigendes Gewitter" in den Abendstunden die Abkühlung. Eine kalte Dusche wollte auch die CDU über die "Haushaltskonsolidierungs-Kommission" ausschütten. Es kam jedoch anders. Auf eine weiterhin sonnige und angenehme Woche. Guten Morgen !

AUSSCHÜSSE - Berichte

Zwar wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses auch die Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen 2004 beschlossen, doch im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der Arbeitsgrundlagen für die Aktion Haushaltskonsolidierung / Aufgabenkritik in der Stadt Gütersloh.

Die Kommission tagte bereits des öfteren, doch gab es immer wieder interne Auseinan-dersetzungen in Bezug auf die Legitimation der jeweiligen Fraktionsvertreter. Besonders CDU und SPD hatten immer wieder Probleme, die Akzeptanz der Kommission anzuerkennen. Die Bemühungen des Moderators, Herr Dr. Hack, schienen vergebens. Zwar lenkte die SPD ein, doch für die CDU stand immer noch die Haushaltskonsolidierung 2004 in keinem Zusammenhang mit den eigentlichen
Aufgaben der Steuerrungsgruppe. Im Laufe einer ausführlichen Debatte änderte sich jedoch die Meinung. Einstimmig wurde dem CDU-Antrag gefolgt, die Bezeichnungen "verbindlich" (Punkt 1 / Ermächtigungsgrundlage) zu streichen und im Ablauf unter Punkt 9 anstatt "Beratung diese Vorschläge" die Formulierung "Erarbeitung eines einheitlichen Empfehlungsbeschlusses" des Sparpaketes für 2004 einzusetzen. Auch die selbstverständliche Verabschiedung in den zuständigen Gremien (Finanz- und Hauptaus-schuss sowie Rat) wurde auf Antrag der CDU gesondert festgeschrieben. Damit scheint der Weg frei für eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen mit der Verwaltungsspitze. Warten wir es ab, denn schliesslich ist das Ziel, 9,6 Million € einzusparen, hoch gesteckt.

Ergebnisse und weitere Einzelheiten der Sitzung unter

Die Verwaltung informierte über eine vorliegende Bauvoranfrage für ein EROS-Center im Gewerbegebiet Osnabrücker Landstr. Der Vorschlag für das Objekt wurde dem Betreiber - entgegen der Aussage der Bürgermeisterin - durch die Wirtschaftsförderung der Stadt übermittelt ! Frau Unger hat bis heute - trotz Erinnerung - weder auf ein Gesprächsan-gebot noch auf die Aufforderung zur Richtigstellung ihrer Aussage reagiert. Die CDU Avenwedde kündigte heute mit einer Presseerklärung Widerstand an.

KOMMENTAR DER WOCHE

Den wöchentlichen Kommentaren der örtlichen Medien widmet ROLAND von ZAHL seinen Kommentar der Woche: "JOURNALISTENBEIRAT - (Jede Woche neu)."

Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.

Die Tagesordnungspunkte für den PLANUNGSausschuss am 12.06. liegen noch nicht vor. Die Tagesordnungspunkte werden jedoch rechtzeitig auf unserer Homepage veröffentlicht.

Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am 18. Juni mit aktuellen Berichten aus dem Schulausschuss vom sowie dem Ausländerbeirat vom 17.06.

29. Juni - Wählen gehen ! DER TAG DES BÜRGERS - NEIN zum Theater-Neubau ! Infostand am Samstag 07. Juni in der Innenstadt vor Papenbreer.

In diesem Sinne mit besten Grüßen und Wünschen auf ein sonniges Pfingstfest.

nobby morkes  

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