45. NEWSLETTER - 16.05.2003
20. KW - 12.05. - 18.05.2003
Die BfGT sendet Ihnen den 45. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir?
Was für ein Tag ! Strahlend blauer Himmel, fast sommerliche Temperaturen - die Einleitung eines hoffentlich auch schönen Wochenendes wäre fast perfekt gewesen, wenn da nicht eine Ankündigung der Bürgermeisterin gekommen wäre. Aus unserer Sicht ignoriert Maria Unger damit eindeutig einen am 28.03. einstimmig ( ! ) gefassten Ratsbeschluss . Hallo und Guten Tag.
AUSSCHÜSSE - Berichte
Ausblicke und neue Zahlen zur Finanzsituation der Stadt wurden im FINANZausschuss nicht vorgestellt. Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2002 wurde der Fehlbetragmit 1.441.965,93 € beziffert - der aktuelle Schuldenstand beträgt per 31.12. 101.117.216,16 €. Für 2003 sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 9,6 Mio € eingeplant. Die gestern veröffentlichten Steuerschätzungen werden die Gemein-den voraussichtlich mit einer weiteren Milliarde Euro belasten. Die Auswirkungen auf Gütersloh werden zur Zeit berechnet. Ende Mai, Anfang Juni sind neue Zahlen zu er-warten. Nach dem Krankenhausausschuss hat jetzt auch der FA grünes Licht für den Bau des Bettenhauses Süd (Städt. Klinikum) gegeben. Gegen die Stimmen von BfGT, FDP und GRÜNEN beschlossen SPD und CDU an ihrem Vorhaben festzuhalten. Der Antrag der BfGT, mit der Bezirksregierung eine Verlängerung der Fördersummen auszuhandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt. Unverständlich die Enthaltung der UWG, die sich in den bisherigen Sitzungen für eine Privatisierung und gegen die Millionen-Investition ausgesprochen hatte. Heftig gestritten wurde um den Erhöhungsantrag der CDU, den Anteil aus dem Stadtwerkeverkauf auf 10 Mio € aufzustocken. "Wo nichts ist, kann man auch nichts hernehmen" lautete die tenormäßige Antwort des Kämmerers. Der Antrag wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Verabschiedet wurde der Jahresabschluss der Stadthalle. Lobende Worte im öffentlichen ( ! ) Teil von der CDU. Da wir über nichtöffentliche Punkte nicht berichten dürfen, schreiben wir nur: Welch ein Wunder !
Im Planungsausschuss wurden die Weichen für die Einführung der umstrittenen Regen-wassergebühr gestellt. Nach einem ausführlichen Vortrag durch den Fachbereich Recht unter Heranziehung von Urteilen des OVG, votierten auch die bisherigen Gegener BfGT und UWG "zähneknirschend" für die neue Gebühr. Die BfGT behielt sich jedoch vor, nach einer weiteren Prüfung der Rechtslage im Rat die Zustimmung zu verweigern. Die CDU spricht sich weiterhin dagegen aus. Bis zur ersten Sitzung nach den Sommerferien wurden die Änderungen in den Bebauungsplänen rund um das Zimmermanngelände aufgeschoben. Lediglich die UWG stimmte dagegen. Der Zimmermann-Sprecher, Herr Artschwager-Perl, vertritt übrigens die UWG im Umweltausschuss ! Der Anregung der BfGT, Mut zu zeigen und die Änderungen abzulehnen statt erneut aufzuschieben, wurde nicht gefolgt. Die Verwaltung kündigte an, die Vorlage unverändert wieder vorzulegen und verwies nochmals auf die Möglichkeit eines Schadensersatzprozesses durch die Fa. Zimmermann. Bis auf die FDP (Enthaltung) lehnten sämtliche Fraktionen den zusammen mit den Anliegern aufgesetzten BfGTAntrag zur Verkürzung der Bauzeit an der neuen Großbaustelle Herzebrocker Str. ab. Wir sollten uns nicht in die Abwicklung von Baumaßnahmen einmischen, lautete die einhellige Meinung. Sofern die Verwaltung Wünsche, Probleme sowie damit verbundene Vorschläge der Bürgerschaft ignoriert, wird die BfGT weiter Anträge dieser Art im Sinne der Bürgerschaft stellen ! Einen Prüfantrag zur Abstimmung von Baustellen zog die SPD nach Gegenwind durch CDU und UWG zurück. Trotz zahlreicher Einsprüche der Anlieger wurde der Bebauungsplan "Zum Brinkhof" in Isselhorst gegen das Votum der BfGT beschlossen. Die lange diskutierten Abweichungen vom B-Plan im Wohngebiet Erlenweg / Zypressenweg wurden einstimmig beschlossen. Die Ergebnisse der Ausschusssitzungen ab nächster Woche unter
Die Verwaltung informierte über eine vorliegende Bauvoranfrage für ein EROS-Center im Gewerbegebiet Osnabrücker Landstr. Der Vorschlag für das Objekt wurde dem Betreiber - entgegen der Aussage der Bürgermeisterin - durch die Wirtschaftsförderung der Stadt übermittelt ! Frau Unger hat bis heute - trotz Erinnerung - weder auf ein Gesprächsan-gebot noch auf die Aufforderung zur Richtigstellung ihrer Aussage reagiert. Die CDU Avenwedde kündigte heute mit einer Presseerklärung Widerstand an.
KOMMENTAR DER WOCHE
ROLAND von ZAHL schreibt leider nur am Wochenende. Warten wir also auf seinen neuen Kommentar, der am Montag ins Netz gestellt wird. Bis dahin können Sie sich noch an seinem Werk UND DIE MORAL VON DER GESCHICHT...traue der Verwaltung nicht erfreuen.
Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.
BÜRGERENTSCHEID am 29.06.
Auf Antrag der BfGT fasste der Rat der Stadt am 28.03. einstimmig folgenden Beschluss:
"Zur weiteren Information und gleichzeitiger Aussprache über die geplante Errichtung eines Theaterneubaus sowie der damit verbundenen Kosten wird eine Einwohnerver-sammlung einberufen. Aufgrund der Bedeutsamkeit des Neubauprojektes für die gesamte Stadt soll die Versammlung in der Stadthalle Gütersloh als zentral gelegener Räumlichkeit durchgeführt werden."
Frau Unger ignoriert jedoch den Ratsbeschluss und beschliesst, die Einwohnerversamm-lung an zwei Terminen und an verschiedenen Orten stattfinden zu lassen. Ein Termin wurde zudem auf einen Samstagnachmittag um 16.00 Uhr gelegt ! An einem Sommertag ideal für eine Bürgerversammlung ! Die BfGT hat mit heutigem Schreiben die Bürger-meisterin aufgefordert, sich an den Ratsbeschluss zu halten, die Termine zurückzu-nehmen und wie beschlossen, eine Veranstaltung in der Stadthalle durchzuführen.
AUSSCHÜSSE / RAT - Vorschau
Am Dienstag (20.) debattiert der Kulturausschuss u.a. über die Positionierung der VHS im Kontext der Kommune. Vorgestellt wird auch die gutachterliche Untersuchung der Paul-Thöne-Halle. Das Theaterprogramm für die kommende Spielzeit soll verabschiedet werden. Abgestimmt wird über den Antrag der BfGT zur Wiederaufnahme der Beratungen zur strategischen Weiterentwicklung von VHS und Stadtbibliothek. Im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag (22.) wird u.a. der Jahresbericht für den Fachbereich Jugend vorgestellt. 25 Punkte stehen auf der Tagesordnung des Rates am 23. U.a. Verkleinerung des Rates und Errichtung des Bettenhauses Süd. Diskutiert wird auch über die BfGTAnträge zwecks Aufhebung der Geheimhaltung von Beratungsergebnissen (die Verwaltung hat bereits mitgeteilt, die Vorlage - Theaterneubau / Gestaltungsbeirat - unabhängig von einer Entscheidung veröffentlichen) sowie der Aussprache über die Ansiedlung EROS-Centern in Gewerbegebieten der Stadt Gütersloh.
Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am 27. Mai mit dem aktuellen Bericht aus der Umweltausschussitzung vom 26.
In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Wochenende
nobby morkes
Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen.
BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V.
Lindenstr. 16 - 33332 Gütersloh - Postfach 123 - 333242
Internet: www.bfgt.de / e-Mail: info@bfgt.de -
Tel: 05241 - 222 772 / Fax: 05241 - 15064
Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen.
Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS.