44. NEWSLETTER - 12.05.2003
19. KW - 05.05. - 11.05.2003
Die BfGT sendet Ihnen den 44. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir?
Der Mai ist gekommen - Die Bäume schlagen aus! Ausgeschlagen hat auch die Verwaltung, mit Ihrem Statement zum Thema EROS-Center. Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit, die nachweisbar nicht den tatsachen entsprechen ! Guten Tag !
AUSSCHÜSSE - Berichte
Über die Sitzungen des Haupt- und Schulausschusses am Anfang der Woche hatten wir bereits berichtet. Im Krankenhausausschuss hat sich die BfGT zusammen mit den Fraktionen von FDP, GRÜNEN und UWG erneut gegen die Errichtung des Bettenhauses Süd ausgesprochen. Die Haushaltslage läßt es zur Zeit nicht zu, Projekten dieser Größenordnung (ca. 15,7 Mio € aus Eigenmitteln) zuzustimmen. CDU und SPD halten jedoch - wie beim Theaterneubau - weiterhin an ihrer Linie fest: Der Erweiterungsbau ist notwendig, eine Privatisierung ausgeschlossen. Die Ergebnisse der Ausschussitzungen auf unserer Seite:
KOMMENTAR DER WOCHE
Die Erklärung der Bürgermeisterin zum Thema EROS-Center war ROLAND von ZAHL der Anlass, seinen aktuellen Kommentar UND DIE MORAL VON DER GESCHICHT... zu benennen. Er ist der Meinung, der Verwaltung nicht mehr zu trauen...
Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.
BÜRGERANLIEGEN
Das schlägt dem Fass dem Boden aus. Beteuerte die Verwaltung gegenüber den Anliegern noch vor kurzem, dass die Bauarbeiten nicht vor Ende Mai / Mitte Juni an der Herzebrocker Str. beginnen sollten, rückt bereits heute die Fräse an, um die Straße für die Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen vorzubreiten. Auf Nachfrage der BfGT bei den Stadtwerken, erklärte ein Sprecher, von den vorliegenden Anträgen im Planungs-ausschuss (u.a. Baubeginn nicht vor Beendigung der Maßnahmen an der Neuenkirchener Str.) nichts gewußt zu haben ! Warum die Verwaltung gegenüber den Bürgern den Beginn dieser Maßnahmen verschwieg, werden wir in der Sitzung am 15.05. nachfragen.
Durch die Medienerklärung der Bürgermeisterin sowie der Stellungnahme des Baudezer-nenten Löhr zum Thema EROS-Center, ist die Arbeit der BfGT in ein falsches Licht gestellt worden. Mit Schreiben vom 07.05. haben wir die Bürgermeisterin aufgefordert, in der Ratssitzung am 23.05. ihre Aussagen zu korrigieren und den Sachverhalt richtig zu stellen. Maria Unger wurde der Schriftverkehr mit der Wirtschaftsförderung übermittelt, die zweifelsohne die Darstellung der Verwaltung widerlegt, die Stadt hätte keine Offerten unterbreitet ! Auch dies Aussage der Bürgermeisterin, "dass die planungsrechtliche Zulässigkeit im Gewerbegebiet Osnabrücker Land. offen ist" entspricht nicht den Tat-sachen ! Ebenfalls wurde der Bürgermeisterin, den Herren Löhr und Wigginghaus ein vermittelndes Gespräche mit allen Beteiligten (Betreiber, Anwohner, Immobilienbesitzer und BfGT) angeboten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Für die RATSsitzung am 23.05. haben wir zwecks Aussprache und Beschlussfassung einen entsprechenden Antrag eingereicht:
AUSSCHÜSSE - Vorschau
Im Finanzausschuss am Dienstag (13.) steht erneut das Bettenhaus Süd des Städt. Klinikums auf der Tagesordnung. Der Beteilungsbericht 2003 sowie die Restrukturierungs-vereinbarung ÖPNV sind weiteren Themen der Sitzung. Ob der Kämmerer neue Ausblicke und Zahlen zur aktuellen Finanzsituation vorstellen wird, ist ungewiß. Am Mittwoch tagt das Jugendparlament. Die Tagesordnung des Planungsausschusses am Donnerstag umfasst 16 Punkte. Die Rücknahme der Veränderungssperre im Gewerbegebiet rund um die Fa. Zimmermann, die Einführung de Regenwassergebühr, der BfGTAntrag zu den Baumaßnahmen an der Herzebrocker Str. sowie der Antrag der SPD zur allgemeinen Baustellenplanung in unserer Stadt. Tagesordnungspunkte und Anträge der Sitzungen auf unseren Seiten
Aktuell / Rat-
und Ausschüsse und
Mit den aktuellen Berichten aus den o.a. Ausschüssen erscheint unser nächster NEWSLETTER am Freitag, dem 16. Mai.
Bis dahin in diesem Sinne mit weiterhin besten Mai-Grüßen
nobby morkes
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