42. NEWSLETTER - 11.04.200314./15. KW - 31.03. - 11.04.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 42. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Gestern tagte der Planungsausschuss - die letzte Sitzung vor den Osterferien. Bis einschließlich zum 5. Mai (Hauptausschuss) werden somit keine weiteren Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden. Genießen Sie die Tage ohne kommunalpolitische Berichterstattung in den Medien und hoffen mit uns, dass sich die Wetterlage ändert und uns allen ein sonniges Osterfest bescheren wird. Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte In der gestrigen Sitzung des PLANUNGSausschusses wurde u.a. über die Einführung einer "Niederschlagswassergebühr" ab 01.07. debattiert. CDU, UWG und BfGT sprachen sich eindeutig gegen die Erhebung weiterer Gebühren aus. SPD, GRÜNE und FDP befürworten jedoch die neue Einnahmequelle der Stadt. Die Beratungen werden fortgesetzt. Eine Entscheidung im Rat soll am 23.05. getroffen werden. Strittig ist die Rechtsgrundlage, auf der die Gebührenerhebung erfolgen soll. Einstimmig wurden die Öffnungszeiten des Parkhauses Berliner Platz / Karstadt bis 20.30 Uhr begrenzt. Die BfGT kritisierte in die Zusammenhang den Alleingang der Verwaltung. Die Vorlage war ohne Rücksprache mit dem Einzelhandelsverband erstellt worden. Ebenfalls soll keine Abstimmung mit dem Mitbetreiber Karstadt erfolgt sein. Der Baudezernent widersprach dieser Behauptung. Die Umgestaltung der Münsterstr. sowie der anliegenden Bereiche wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Sämtliche Fraktionen hielten die Kosten für wesentlich zu hoch und den Zeitpunkt der Massnahmen für nicht geeignet. Auf Antrag der CDU sollen die Kosten in Höhe von 1,6 Mil. € minimiert und die Umgestaltung in kleinen Abschnitten vorgenommen werden. Auf Nachfrage der BfGT ist mit Fördermitteln in Höhe von ca. 1/3 der Kosten zu rechnen. Zum Thema Blessenstätte / Kirchstr. fehlten erneut die Anträge / Vorschläge der Werbegemeinschaft / des Einzelhandelsverbandes. Ebenso wurden weiterhin keine konkreteren Angaben zur Höhe eventueller Rückzahlungen von Fördermittel mitgeteilt. Herr Löhr widersprach auch in diesem Fall und teilte mit, dass "trotz intensivster Suche" kein Antrag oder Vorschlag der der Werbegemeinschaft vorliegen würde. Ein erneuter Vertagungsantrag der BfGT wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Gegen das Votum der BfGT beschlossen sämtliche andere Fraktionen, die derzeitige Verkehrsführung beizubehalten. Die Verwaltung soll sich der Problematik weiterhin annehmen und dem Ausschuss nach Ablauf von 3 Jahren erneut berichten. Rats- und Ausschussentscheidungen können nach einem Jahr auf Antrag neu beraten werden. Die BfGT kündigt bereits heute an, nach Ablauf der Frist oder spätestens Ende 2004 einen erneuten Antrag zur Öffnung einzubringen. Gegen die Stimme der FDP ist im B-Plan 32 (Eros-Center Sundern) eine Veränderungssperre beschlossen worden. Mehr dazu unter Bürgeranliegen. Ergebnisse der Sitzung unter: BfGT Aktuell - Planungsausschuss - 41. Sitzung vom 10.04.2003 KOMMENTAR DER WOCHE ROLAND von ZAHL hat bereits seine Osterferien begonnen. Aus diesem Grunde dürfen Sie sich bis Ende des Monats an seinem Haushaltkommentar 2003 erfreuen. Es ist vollbracht schreibt er und vergisst dabei nicht, die Seitenhiebe der Abrechnung zu erwähnen. siehe "Kommentar der Woche" Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. Diejenigen die Lust auf "mehr" haben, sollten einmal in unserem Archiv stöbern: Es lohnt sich, Roland von Zahl zu lesen ! BÜRGERANLIEGEN Gemeinsam mit Geschäftsleuten, Mietern und Hauseigentümern der Herzebrocker Str. strebt die BfGT Änderungen im Ablauf der geplanten Baumaßnahmen an. Die Verwaltung zeigt sich cooperativ und prüft die Vorschläge. Sobald eine Entscheidung gefallen ist, werden wir an dieser Stelle berichten. Wie angekündigt, hat die BfGT in Bezug auf die geplante Errichtung des Eros-Centers in Sundern Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Der Antragsteller ist bereit, sein Vorhaben an einem anderen Standort zu realisieren und möglichweise auch neu zu bauen. Die BfGT hat die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) gebeten, entsprechende Grundstücksvorschläge zu unterbreiten. Für den Eigentümer besteht eventuell die Möglichkeit, einen anderen Mieter für das Objekt zu gewinnen. Auch hier wird die BfGT schnellstmöglich klären, ob entsprechende planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden können. Sollte es keine alternativen Möglichkeiten geben, beabsichtigt der Betreiber, gegen den Erlass der Veränderungssperre Klage zu erheben. IN EIGENER SACHE Auf unserer Homepage finden Sie ab sofort auf der Eingangsseite (Oberzeile) jeweils unseren aktuellen NEWSLETTER. Die bisherigen Wochenberichte finden sie in unserem Archiv. Geändert haben wir auch die Übersicht für Rats- und Ausschusssitzungen. Unter BfGT-Aktuell sind sämtliche Ausschüsse aufgeführt. Einfach anklicken und die jeweilige Sitzung aufrufen. Nutzen Sie doch auch unser Gästebuch. Teilen Sie uns Lob und Tadel mit, schreiben Sie Vorschläge und Anregungen auf. Unzenziert und offen für jeden ohne Wenn und Aber. Die Kommunalpolitik legt bis zum 05. Mai eine Pause ein. Aus diesem Grunde macht auch die NEWSLETTER Redaktion Ferien und wird sich erst wieder am 6. Mai mit den Ergebnissen und Berichten aus dem Hauptauschuss bei Ihnen melden. Bis dahin in diesem Sinne mit besten vorösterlichen Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |