40. NEWSLETTER - 12.KW - 24.03.200312. KW - 17.03. - 23.03.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 40. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Seit Donnerstag gibt es einen neuen Krieg ! Krieg im Irak. Trotz weltweiter Proteste haben sich Bush und Blair gegen die Meinung der Völkergemeinschaft gestellt und die Invasion begonnen. In allen Teilen der Welt gehen die Menschen zu Hundertausenden auf die Straßen um gegen den Krieg und für den Frieden zu demonstrieren. Es nützt nichts, sich zu Hause vor dem Fernseher die Bomben- und Raketeneinschläge anzuschauen und betroffen zu sein. Demonstrationen und Veranstaltungen gegen den Krieg, Gottesdienste und Mahnwachen für den Frieden in der Welt. Auch in Gütersloh. Wer daran teilnimmt kann friedlich seine Meinung kund tun. Leider ist es jedoch nicht der einzige Krieg, der zur Zeit auf dieser Welt geführt wird. Das dürfen und sollten wir nicht vergessen. Guten Morgen. AUSSCHÜSSE - Berichte Die Öffnung der Blessenstätte / Kirchstr. ist auf Antrag der BfGT im PLANUNGsausschuss erneut vertagt worden. In der Verwaltungsvorlage fehlten die Bürgeranträge der letzten Jahre sowie detallierte Auskünfte über mögliche Rückzahlungen von Fördermitteln, die bei Änderung der Verkehrsführung anfallen könnten. Obwohl die CDU bei den seit über 2 Jahren anhaltenden Debatten zu einer Öffnung tendierte, sprach sie sich diesmal gegen Veränderungen bzw. die Öffnung aus. Als sich abzeichnete, dass sich keine Mehrheit für die Änderung finden würde, zog die BfGT ihren Antrag zurück. Die Bürgeranträge sollen jetzt in einer der nächsten Sitzungen beschieden werden. Zimmermann: Aufgrund des umfassenden Gutachtens eines renommierten Planungsbüros, dass durch die rechtliche Bewertung eines der "anerkanntesten deutschen Verwaltungsjuristen" unterstützt wurde, wollte die Verwaltung die auf Antrag von BfGT+GRÜNEN beschlossene Veränderungssperre sowie den Aufstellungsbeschluss für die B-Pläne 113 A/B/5 112 und 108 aufheben. Sämtliche Fraktionen waren sich jedoch einig, die Entscheidung vorerst zu vertagen. CDU und BfGT plädierten dafür, die Ergebnisse der Widerspruchsverfahren abzuwarten, bevor in der Sache entscheiden wird. Am Freitag wird der Rat entscheiden. Ergebnisse der Sitzung sowie Anträge und Wortbeiträge zu den Themen Blessenstätte / Kirchstr. und Zimmermann unter: http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung40-200303.htm AUSSCHÜSSE / RAT - Vorschau Im KULTURausschuss soll am Donnerstag (27.03.) die seit langem angekündigte Neuberechnung der Folgekosten für den Theaterneubau vorgestellt werden. Obwohl die umfangreiche Vorlage bereits Verwaltungsmitabeitern vorliegt, ist den Mitgliedern des Ausschusses die Dokumentation bis zum heutigen Tag nicht zugänglich gemacht worden. Im Rahmen eines Pressegespräches wird der zuständige Dezernent die Medien heute informieren. Die Kulturpolitiker werden also ein weiteres Mal den Medien entnehmen können, über was sie beraten sollen. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Spielplan für das Konzertprogramm der Spielsaison 2003/4. Schwerpunkt der RATssitzung am Freitag (28.03.) der Beschluss über den Haushalt 2003. Auch das Bürgerbegehren wird beraten. Da die CDU ihren angekündigten Antrag zur 3-Säulen-Finanzierung des Theaterneubaus zurückgezogen und die Verwaltung ihren geplanten Antrag zur Grundsatzentscheidung nicht eingebracht hat zieht die ihren BfGT Antrag, eine Entscheidung vorläufig auszusetzen, zurück. Ein Unterlaufen des Bürgerbegehrens ist somit nicht mehr gegeben. Die Tagesordnungspunkte wie immer unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm HAUSHALT 2003 Die Ruhe der letzten Woche war trügerisch. Hinter den Kulissen gab es intensive Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionen. Lt. Kämmerer ist die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer auf 395/330 %Punkte unvermeidbar. Das ansonsten drohende Haushaltssicherungskonzept würde weitreichende negative Folgen für Bürger, Vereine und die Stadt im Allgemeinen mit sich bringen. Aufgrund der zu erwartenden Streichungen von freiwilligen Leistungen in allen Bereichen, einer möglichen Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer von weit über 403/330 %Punkte weicht die BfGT von ihrem Standpunkt ab, Steuererhöhungen nicht zuzustimmen, solange die Mittel für den Theaterneubau im Haushalt eingestellt sind. Als Kompromiss sehen wir eine Erhöhung auf 380/300. Das verbleibende Defizit in Höhe von ca. 2,1 Mio € ist aus Mitteln des Vermögenshaushaltes auszugleichen. Wer rechnen kann und will ( ! ), weiß, dass es zur Zeit nicht möglich sein wird, einen Theaterneubau aus kommunalen Mitteln zu finanzieren ! KOMMENTAR DER WOCHE "Ausverkauf" betitelt ROLAND von ZAHL seinen aktuellen Kommentar der Woche. Mit Einrichtung einer Sonderseite im Online-Aktionshaus Ebay geht die Stadt neue Wege, um ihre leeren Kassen aufzufüllen. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. BÜRGERENTSCHEID gegen den THEATERneubau Mit einer umfangreichen Vorlage informiert die Verwaltung in der Ratssitzung über das Bürgerbegehren. Intensive Prüfungen haben ergeben, dass der Rat das Begehren als zulässig erklären muss. Der Bürgerentscheid soll am 29.06. durchgeführt werden. Zum ersten Mal werden somit die wahlberechtigten Gütersloher außerhalb von Wahlen die Gelegenheit haben, mitzubestimmen und zu entscheiden, "ob die Stadt trotz Finanzkrise ein neues Theater bauen soll". 1999 ist die BfGT mit dem Slogan angetreten "Damit der Bürger endlich wieder mitbestimmen kann". Am Tag des Bürgers, am 29.06., besteht dazu die Möglichkeit. Inzwischen gab es doch noch ein Gespräch mit dem Ortsverband der CDU. Im Gegensatz zur SPD gab es hier Annäherungen. Das Treffen wurden von den Beteiligten als konstruktiv bezeichnet. Dem Antrag der BfGT, eine Versammlung der Einwohner anzuberaumen, ist bis heute noch nicht entsprochen worden. Wir werden die Verwaltung nochmals auf die Notwendigkeit sowie die Vorgaben des Gesetzgebers hinweisen. Die NEUE WESTFÄLISCHE veröffentlicht im Internet eine Dokumentation zur bisherigen Diskussion um den Theaterneubau: http://www.nw-news.de/info/sonderthemen/gt_theater/index.html Seit längerem informiert auch die BfGT auf ihrer Homepage über die Chronologie des Bügerbegehrens und stellt umfangreiches Daten- und Zahlenmaterial zur Verfügung: http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/index.htm http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/begehren/chronologie.htm Unser Wortbeitrag im Rahmen des NW-Forums zum Theaterneubau ist unter http://www.bfgt.debfgtbuergerinfo/theater/nw-forum-03-03-06.htm Am heutigen Montag wird die BfGT zusammen mit unabhängigen Fachleuten, Sachverständigen und einem Architektenteam eine Begehung der Paul-Thöne-Halle durchführen. Anschliessend wird die Stadthalle besichtigt. Ziel ist es, eine Renovierung / Umbau zu einer funktionsfähigen und besucherfreundlichen Spielstätt ein Verbindung mit den Möglichkeiten der Stadthalle zu erreichen. Ein entsprechendes Konzept soll erabeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. BÜRGERANLIEGEN Die Buslinie 47 (Pavenstädt) wird zum 01.06. eingestellt. Aufgrund eines Gespräch zwischen Stadtwerken und BfGT wird jedoch geprüft, inwieweit eine Haltestelle in Höhe "Auf dem Stempel" beibehalten werden kann, um den Anschluss an den ÖPNV nicht ganz aufgeben zu müssen. Bis zur Klärung wird ein Sammeltaxi eingesetzt. Die Bürger werden rechtzeitg mit Hauswurfsendungen informiert. "Wohlwollend" geprüft wird auch die Haltestelle des Blindentreffs. Angedacht ist eine Neuaufstellung des Fahrplans der Linie 44. Die Verwaltung wird eine Anfrage der BfGT zum geplanten Eros-Center in Sundern bearbeiten. Wir werden in dieser Angelegenheit Gespräche führen und versuchen, dem Betreiber einen Alternativstandort vorzuschlagen. Der Spielplatz am Harzweg hat gute Aussichten doch noch realisiert zu werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gepräche mit dem Grundstückseigentümer zwecks Anpachtung zu führen. Den nächsten NEWSLETTER übersenden wir am 31. März. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |