39. NEWSLETTER - 10./11. KW - 12.03.2003

10./11. KW - 03.03. - 12.03.2003

AUSSCHÜSSE - Berichte

Im FINANZausschuss sollte eine Vorentscheidung zur Verabschiedung des Haushaltes 2003 getroffen werden. Dies war jedoch auch nach intensiver 2stündiger Debatte nicht möglich, da der Kämmerer zu Beginn der Sitzung neue Einbrüche bei den Einnahmen bekannt gab. Das Defizit beläuft sich - trotz intensiver Sparmaßnahmen, Kürzungen und Gebührenerhöhungen - zur Zeit auf ca. 7,9 Mio € ! Sollten Gewerbe- und Grundsteuern nicht auf mindestens 395 (von 355) / 330 (von 280) Prozentpunkte erhöht werden, droht ein zusätzliches Minus von ca. 3 Mio €. Das Haushaltsdefizit würde dann auf über 10 Mio € steigen ! Bereits heute prognostiziert die Verwaltung für die kommenden Jahre im Verwaltungshaushalt weitere Defizite: 2004: 3,2 / 2005: 6,5 und 2006 ca. 4 Mio € !

SPD und GRÜNE sprachen sich erneut für die Anhebung der Steuern aus, die UWG zeigte Kompromissbereitschaft. Keine klare Aussage gibt es seitens der FDP. Die CDU hält weitere Sparmaßnahmen für dringend erforderlich und lehnt eine Anhebung der Steuern ab. Der Standpunkt der BfGT bleibt bestehen. Solange die Mittel für den Theaterneubau im Haushalt eingestellt sind, werden wir uns gegen Steuererhöhungen aussprechen und den Haushalt im gesamten ablehnen !

Der Antrag der CDU die Mittel für die Stadtbibliothek um weitere 133.000 € zu kürzen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Gegen die Stimmen der CDU wurde am Montag im HAUPTausschuss der Kontrakt des Verwaltungsservice beschlossen. Strittige Punkte waren u.a. die Bewirtschaftungskosten der Kantine (39.000 € / Die Teilnehmerzahl am Mittagsessen liegt bei ca. 45-50 Mitarbeitern), sowie die Ausgaben für die INFOKOM. Eine Verkleinerung des Rates (Einsparmöglichkeiten) lehnt gerade die CDU ab. Angeblich kann der "demokratische Wille nicht mehr umgesetzt werden" lautete u.a. eine Begründung derer, die sich vehement für Kürzungen und drastischen Personalabbau - am besten sofort !) einsetzen. Alle anderen Fraktionen signalisierten ihr Einverständnis.

Mit scharfen Worten griff die UWG den Wortbeitrag der BfGT zu Auftragsvergaben im Rahmen des NWForums zum Theaterneubau an. Die Angaben stammen zwar aus einer nichtöffentlichen Sitzung, doch wurden hier weder Namen noch Adressen genannt. Zudem haben die Gütersloher ein Recht darauf zu erfahren, offen über das Projekt informiert zu werden. Hier geht es um das Gemeinwohl und nicht um die Interessen Einzelner. Lautstark und unsachlich ( ! ) fuhr Dr. Büscher schwere Geschütze auf, um besonders Nobby Morkes öffentlich zu diffamieren. Dies gelang ihm jedoch nicht ! Die vom ihm zitierten § 6 + 30 der Geheimhaltung und Verschwiegenheit gingen ins Leere. Der § 6 bezieht sich z.B. auf die Geheimhaltung bei Angelegenheiten der zivilen Verteidigung. Dies nur am Rande. Die BfGT wird die Verwaltung um Klärung der verschiedenen Standpunkte bitten.

Aufgrund der Kürzungen stimmten im SCHULausschuss BfGT und UWG gegen den Haushalt. Sofern sich der Kreis nicht an den Kosten der Trägerschaft für die Berufskollege beteiligt, soll der Wechsel vollzogen werden. Für Gespräche mit dem Kreis sprachen sich CDU und BfGT aus. Die Entscheidung zu den den offenen Ganztagsschulen wurde erneut vertagt. Noch immer ist die langfristige Verteilung der Kosten nicht geklärt.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die Mitglieder des JUGENDPARLAMENTES gegen die Errichtung eines Theaterneubaus aus. Der Seniorenbeirat befürwortete indes mehrheitlich die Planungen. Es wurde jedoch auch starke Kritik an der Finanzierung geübt.

Die Ergebnisse aller Sitzungen werden ebenfalls schnellstmöglichst eingepflegt.

KOMMENTAR DER WOCHE

Da ROLAND von ZAHL's Meinung in seinem Kommentar der Woche verspätet eingestellt wurde, dürfen Sie sich noch bis zum nächsten Kommentar über die Klatsche der Kleinen an die Großen" freuen: "Ganz ohne Kleine geht die Chose nicht"

Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.

AUSSCHÜSSE - Vorschau

Zwei Ausschüsse tagen in der kommenden Woche: Am 18. der GESTALTUNGSbeirat, am 20. der PLANUNGSausschuss, in dem u.a. endlich das Thema BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. auf der Tagesordnung steht. Erneut soll über den Spielplatz arn Harzweg entschieden werden. Die Verwaltung lehnt die Errichtung eines Spielplatzes weiterhin ab.

Die jeweiligen Tagesordnungspunkte wie immer unter:

http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm

BÜRGERENTSCHEID gegen den THEATERneubau

Die Verwaltung hat das Zählergebnis bekannt gegeben: 10.362 Unterschriften sollen eingereicht worden sein. Davon wurden 1.689 als ungültig erklärt. Die Angaben sind nicht nachzuvollziehen, da nach zweimaligem Zählen festgestellt wurde, dass insgesamt 10.681 der Bürgermeisterin übergeben wurden. Die BfGT wird keine weiteren Einwendungen erheben, obwohl die Anzahl der ungültigen Stimmen extrem hoch erscheint. Die Verwaltung kommt nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren rechtlich und formell zulässig ist. Der Weg zum Bürgerentscheid ist somit frei.

Die Gesprächsangebote an die großen Parteien wurden nur von der SPD wahrgenommen. Es gab jedoch keine Einigung. Die CDU hielt Gespräche für nicht notwendig, "da sie nicht von Ihrer Einstellung abweichen würde".

Zur weiteren sachlichen Information der Bürger hat die BfGT beantragt, eine Versammlung der Einwohner anzuberaumen, um die Gütersloher über die Neubaupläne sowie die damit verbundenen Kosten- (Folgekosten / Finanzierungsplan mit Zinsen etc.) zu informieren. Lt. § 23 der GO des Landes NRW sowie der Hauptsatzung der Stadt Gütersloh § 5 ist die Stadt bei einem Projekt dieser Größenordnung dazu verpflichtet.

Unser Wortbeitrag im Rahmen des NW-Forums zum Theaterneubau ist unter

http://www.bfgt.debfgtbuergerinfo/theater/nw-forum-03-03-06.htm

nachzulesen. Hier sind nochmals sachliche Argumente sowie Ausblicke und Möglichkeiten zusammengefasst. Ansonsten verweisen wir auf die aktuellen Stellungnahmen in der MärzAusgabe des GT-INFOS.

BÜRGERANLIEGEN

In Bezug auf die Streichung div. Buslinien wird die BfGT in einem Termin mit den Stadtwerken nach anderen Möglichkeiten suchen. Speziell geht es um die komplette Streichung der Linie 47 (Pavenstädt) von der u.a. auch die Haltestelle des Blindentreffs betroffen ist.

Das Anliegen, endlich ein Bürgerhaus in Friedrichsdorf zu errichten, wird unterstützt.

Den nächsten NEWSLETTER übersenden wir am 24. März.

Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen.

Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise nur mit Quellenangabe des BfGT-Newsletters.