33. NEWSLETTER – 4. KW – 27.01.2003Die BfGT möchte
Sie wieder über die Ereignisse der letzten Woche informieren und übersendet
Ihnen den 33. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen
und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz
Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch
mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Guten Morgen und in der Hoffnung, dass Herr Bush vielleicht doch noch auf Berichte der Inspektoren und die Mehrheit der Völkergemeinschaft reagiert, wünschen wir eine gute Woche. 04. KW – 20.01. – 26.01.2003 AUSSCHÜSSE – Berichte Am Mittwoch tagte das JUGENDPARLAMENT der Stadt. Informationen über die Arbeit, Termine der Arbeitsgruppen, Tagesordnungspunkte und Protokolle gibt es unter: http://www2.guetersloh.de/gesundheit_soziales/sp_auto_5891.cfm?index=1 Auch im PLANUNGSausschuss wurden am Donnerstag die Weichen für weiteren Streichungen und Kürzungen gestellt. In der ersten Lesung der Haushaltsberatungen wurde der Rotstift in allen Bereichen angesetzt. Besonders betroffen die BAUUNTERHALTUNG der städtischen Gebäude (dazu gehören u.a. auch Schulen und Kindergärten !) fast 400.000.-- ( !) € sollen eingespart werden. de Fachbereich Hochbau schreibt folgendes: "Im Haushaltsentwurf 2003 konnten lediglich 46 % der Maßnahmen berücksichtigt werden, die im Rahmen der Ersterfassung durch die Kolleginnen und Kollegen als technisch notwendig ermittelt wurden. Auch in den Vorjahren blieben die bereitgestellten Mittel regelmäßig unter dem statistischen bzw. ermittelten Bedarf, so dass sich ein erheblicher Bauunterhaltungsstau gebildet hat. Eine mittelfristige Anhebung ist zur Sicherung des Vermögenswertes unabdingbar. Durch eine Reduzierung der Haushaltsmittel in dieser Größenordnung auch in den Folgejahren kann die Betriebssicherheit und die Wahrung der Gebrauchsfähigkeit nicht mehr dauerhaft sichergestellt werden." Diese Aussage ist nicht mehr zu kommentieren! Die BfGT wies darauf hin, dass vorrangig Vermögen erhalten werden sollte, bevor neues geschaffen wird. Der Hinweis auf den geplanten Theaterneubau wurde zurückgewiesen. Noch schlimmer trifft es das Budget für die STRASSENUNTERHALTUNG. Über 25% (!!) sollten hier gestrichen werden. Die Zielsetzung "höchstmöglicher Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf allen Verkehrswegen" mutet daher fast schon wie ein Hohn an. Die FDP kündigte einen Antrag an, das Budget um 330.000 € aufzustocken. Deckungsvorschlag: Streichung der Dalke-Re-Naturierung. Auch die Planer der Stadt müssen sich auf eine radikale Kürzung in Höhe von 71% (!!) einstellen. Für die Aufstellung der Flächennutzungspläne, die aus den Vorschlägen für den GEP (Gebietsentwicklungsplan) resultieren, würden somit vorerst keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Ausweisung der umstrittenen Gewerbe- und Siedlungsgebiete dürfte damit zum einem haushaltstechnischen Problem werden. Der Hamburger Architekt Prof. Friedrich stellte erneut den Theaterneubau vor und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Die BfGT ist mit dem Entwurf (nicht mit der Errichtung) grundsätzlich einverstanden und beteiligte sich nicht an der Diskussion, da es hier um bauliche und planerische Belange ging. Die Debatten über die Finanzierung und die damit verbundenen Folgekosten werden an anderer Stelle geführt. Die von den Stadtwerken vorgeschlagene Streichung von Buslinien ist zurückgestellt worden. Für die BfGT gibt es bei der SWG andere Möglichkeiten, Einsparungen zu erzielen. Eine Stellungnahme des Seniorenbeirates liegt bis heute nicht vor. Die BfGT beantragte, die Linie 47 (Pavenstädt) nicht gänzlich zu streichen, sondern mit den Linien 70 / 74 zu verbinden, um zu mindestens 1 Haltestelle am Pavenstädter Weg / Auf dem Stempel zu sichern. Von der SPD wurde die Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes beantragt. FDP und BfGT signalisierten bereits ihre Zustimmung. Der Bürgerantrag, die Wilhelm-Lehmann-Str. als verkehrsberuhigten Bereich (Spielstr.) ausweisen, ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Lediglich die BfGT setzte sich für den Bürgervorschlag ein, und verwies darauf, dass der Stadt bei einer Umwandlung nur geringe Kosten entstehen würden. 1 Enthaltung gab es durch einen SPD-Vertreter. Die Stadt wird gegenüber dem Kreis die Errichtung der Fußgängerampel an der Haller Str. (Isselhorst) anordnen. Damit wird einem Bürgerantrag gefolgt. Sollte der Kreis gegen die Anordnung Widerspruch einlegen (Bei einer Ortsbesichtigung im Dezember lehnte der Kreis die Anlage ab), entscheidet die Bezirksregierung in Detmold. Ein weiterer Bürgerantrag, die Errichtung eines Spielplatzes am Harzweg, wurde vertagt. Die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag abzulehnen. BfGT und CDU sprachen sich massiv dagegen auch und setzten sich intensiv für die Annahme des Bürgerantrages ein. Die Verwaltung ist aufgefordert, die Angelegenheit nochmals zu überabeiten. Eine Entscheidung ist in der Februarsitzung zu erwarten, Auf erneute Nachfrage der BfGT soll das Thema BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über NICHTÖFFENTLICHE Tagesordnungspunkte dürfen wir nicht berichten. Die BfGT kündigt jedoch an, die Auftragsvergaben zur Planung des Theaterneubaus sowie die Höhe der vorgesehen Kosten zu überprüfen. Eine entsprechende Anfrage wird heute an das Rechnungsprüfungsamt, den Fachbereich Hochbau sowie den zuständigen Dezernenten für den Fachbereich Bau und Verkehr übersandt. KOMMENTAR DER WOCHE Mit den drastischen Kürzungen bei der Bau- und Straßenunterhaltung beschäftigt sich ROLAND von ZAHL in seinem Alptraum Vorsicht - Einsturzgefahr. Hoffen wir, dass dieser Traum nicht Wirklichkeit und die Stadtrundfahrt zum Paradies nur ein Anstoß zum Nachdenken bleiben wird. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Am 30.01. trifft sich der JUGENDHILFEausschuss um sich u.a. in 2. Lesung mit dem Haushalt zu befassen. Die BfGT wird - wie beim Nachtragshaushalt 2002 - beantragen, einen Teil der vorgesehen Kürzungen (u.a. Jugendfreizeiten) zurückzunehmen und entsprechende Deckungsvorschläge einreichen. Einen Tag später ist RATssitzung. Die Tagesordnungspunkte beider Sitzungen finden Sie unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/aus_jugendhilfe.htm http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/aus_rat.htm IN EIGENER SACHE Unser Anfrage vom 20.12. - betreffs Rücknahme der eingeplanten Summe für den Theaterneubau (Auswirkung auf die Budgets der einzelnen Fachbereiche) soll - nach erneuter Nachfrage - in der Sitzung des Finanzausschusse am 11.02. beantwortet werden. Unser Bürgergespräch findet am Mittwoch, 29. Januar von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Meier's Mühle - Lindenstr. 16). Monika Gutsche steht Ihnen für Fragen und selbstverständlich Antworten zur Verfügung. BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau (Hinweise und Termine) Das Bürgerbegehren soll spätestens Ende Februar abgeschlossen werden. Bis dahin haben Sie also noch genügend Zeit, sich zu informieren. Das umfassende Zahlen- und Datenmaterial auf unserer Homepage könnte Ihnen dabei behilflich sein. Am kommenden Samstag, 01.02. sind wir auch wieder mit einem Infostand in der Innenstadt (vor Papenbreer) vertreten. Daten, Zahlen und Fakten möchten wir auch in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 06. Februar (20.00 Uhr) im Gütersloher Brauhaus präsentieren. Dort werden Sie auch die Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen und Ihre Meinung zu den drastischen Kürzungen und Streichungen im Haushalt kund zu tun. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen. Sie können uns auch weiterhin Ihre Unterschriftslisten zusenden oder auch persönlich in unserer Geschäftsstelle (Meier's Mühle - Lindenstr. 16) abgeben. Faxe sind leider nicht zulässig, da die Originalunterschrift vorliegen muss. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS |