27. NEWSLETTER – 48. KW – 02.12.2002

Guten Abend – und erfreuen Sie sich zu Beginn der 1. Adventswoche an dem rot-orange eingefärbten Horizont. Die Adventszeit hat begonnen und im Himmel wird gebacken, was der Teig hergibt. Leckere Sachen, die Freude machen – ob die Gütersloher Kommunalpolitiker uns in der Vorweihnachtszeit Freude bereiten, werden wir in den nächsten Wochen erleben. Der NEWSLETTER kommt diesmal wieder am Abend zu Ihnen, um Sie noch über den um 19.35 Uhr beendeten HAUPTausschuss informieren zu können.

48. KW – 25.11. – 01. / 02.12.2002

AUSSCHÜSSE – Berichte

In der Sitzung des HAUPTausschusses sind 2 Anträge an die Fachausschüsse überwiesen worden. Die Verlängerung des Freiluftausschankes (Antrag des Hotel- und Gaststättenverbandes OWL) wird im Umweltausschuss beraten. Die Ausweisung der Wilhelm-Lehmann-Str. als Spielstr. beantragen die Anwohner und 68 weitere Unterzeichner. Der Planungsausschuss wird darüber entscheiden.

Einstimmig wurde die Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger beschlossen. Der Verdienstausfall wird jetzt in der letzten angefangenen Stunde minutengenau abgerechnet. Der Erlass einer neuen Vergnügungssteuer wurde einstimmig beschlossen. Einig waren sich alle Fraktionen, Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten dargestellt oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, zu verbieten bzw. nicht zuzulassen. Mit Stimmenmehrheit von CDU und UWG wurde die Fortführung des Frauenberufsprojektes abgelehnt. Der  BfGTAntrag, Sitzungsunterlagen an das Jugendparlament weiterzuleiten, wurde einstimmig angenommen. Abgelehnt wurde der Vorschlag, das Jugendparlament auch mit den entsprechenden Vorlagen zu bestücken. Besonders die FDP hielt es für nicht erforderlich, den Jugendlichen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. „Wenn sie sich dafür interessieren, können sie sich die Unterlagen auch aus dem Rathaus abholen“ verwarf Hartwig Fischer diesen Teil des Antrages. Begründung und voller Wortlaut unter

http://www.bfgt.de/bfgtantrag/jupa_verteileraufnahme_18_10_2002.htm

Gütersloh kann aufatmen und wieder Bratwurst von der Pappe genießen. Der UMWELTausschuss schaffte mit den Stimmen von BfGT, CDU und UWG die „Porzellanteller-Verordnung“ ab. SPD und GRÜNE sprachen sich dagegen aus. Das Mehrweggebot bleibt für "höherwertige Speisen" bestehen. Die Lockerung des Mehrweggebotes für sogenannte Kleingerichte gilt  für alle Veranstaltungen auf öffentlichem Territorium, also auch auf dem Marktplatz und somit für die Kirmesveranstaltungen. Bei Anpassung der Restabfall- und Kompostgebührensätze enthielt sich die BfGT. Aufgrund der Großprojekte beteiligen wir uns nicht an Steuer- und Gebührenerhöhungen. Da die Gebühren für die Komposttonne in diesem Fall sogar billiger werden und die Anhebung der Gebühren für die Restmülltonne sehr gering ausfällt und lediglich der Kostendeckung dient, ist in diesem Fall anstatt ein Nein die Enthaltung erfolgt.

Nun hat sie geschlagen, die große Stunde der Theaterneubaufreunde. Im KULTURausschuss wurde das Modell fast feierlich enthüllt – es fehlte nur noch die passende musikalische Begleitung. Zu Beginn der Sitzung stellte die BfGT den Antrag, die Renovierungs- und Erweiterungsmöglichkeiten der Paul-Thöne-Halle zu überprüfen. Auch hier zeigte die SPD erneut, dass es für sie nur einen Weg geben wird: kompromisslos, geradeaus und ohne Rücksicht auf berechtigte Einwendungen. Die Veranstaltung sollte durch Anträge dieser Art schließlich nicht gestört werden. Eine Erörterung des Antrages hätte die wohl geplante Inszenierung der Präsentation durcheinander bringen können und was sollte wohl der Architekt darüber denken, dass es im Kulturausschuss auch andere Meinungen gibt. Herrschte am Mittag vor der Sitzung noch Einigkeit zwischen der Vorsitzenden und der BfGT, wollte die Fraktionsvorsitzende der SPD den Antrag erst gar nicht verlesen lassen wollen. Eine Kommentierung möchten wir uns an dieser Stelle ersparen. Der Antrag wird in der Sitzung vom 16.01.2003 beraten. Mehr Infos zu der Vorgeschichte und zum Antrag unter: 

http://www.bfgt.de/archiv/newsletter/026-47kw.htm

Alles in allem eine stimmungsvolle Inszenierung (siehe Ankündigung NEWSLETTER 26) in der die Planungen von dem sehr selbstbewusst auftretenden Hamburger Architekten Prof. Friedrich vorgestellt wurden. Auch die lobte den Entwurf „Herr Friedrich hat aus einem Minimum das Maximum herausgeholt“. In der Sitzung ging es hauptsächlich um die Präsentation des Theaterneubaus. Über Projekt- und vor allem Folgekosten wird in den nächsten Monaten noch viel zu diskutieren sein. Kommentar der BfGT, die aufgrund der Haushaltslage weiterhin den Neubau ablehnt: "Wünschen kann man sich viel, aber Träume und Wünsche müssen auch bezahlbar sein". Die Kosten liegen knapp 3% über der Vorgabe: Insgesamt: ca. 30 Millionen € (mit Umfeldgestaltung und Parkpalette) Die politischen Gremien werden wie folgt beraten: Gestaltungsbeirat 10.12., Planungsausschuss 23.1.2002, Finanzausschuss 11.2.2003. Eine endgültige Entscheidung soll im März im Gütersloher Rat fallen. Erfreulich die mahnende Botschaft des Stefan Brams. Im NW-Wochen-Kommentar vom 30.11. Hier wurde im Großen und Ganzen das wiedergegeben, was die BfGT seit Anfang der Planungen immer wieder herausstellte: die Folgekosten sind zu klären und das ohne „wenn und aber“.

Die Medien berichteten bereits ausführlich über die Präsentation, weitere Details und Einzelheiten unter:

http://www2.guetersloh.de/

http://www.pfp-architekten.de/guetersloh/theater.htm

Im SOZIALausschuss informierte Herr Hagemann, Leiter der Geschäftsstelle Arbeitsamt Gütersloh, über die angestrebte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Arbeitsamt augrund der
neuen Anforderungen der Hartz-Kommission. Er sprach von einer einheitlichen Anlaufstelle für Jobsuchende und Arbeitswillige und von neuen Personal-Service-Agenturen in den Arbeitsämter. Alles jedoch noch sehr verschwommen ohne ein direktes Konzept.

Alle Ergebnisse der Sitzungen unter:

http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (Ausschusssitzungen)

KOMMENTAR DER WOCHE

In der Vorweihnachtszeit werden die Wunschzettel nicht nur von Kindern geschrieben. Auch die Erwachsenen haben selbstverständlich das Recht, sich etwas zu wünschen oder sich selbst einen langgehegten Traum zu erfüllen. THEATERTRÄUME betitelt ROLAND von ZAHL seinen Wochenkommentar. Ob gerade dieser Traum nicht nur ein Traum bleibt, werden uns die Beratungen in den Fachausschüssen zeigen. Wünschen kann man sich vieles, aber es sollte auch bezahlbar sein!

http://www.bfgt.de/kommentar.htm

Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.

Morgen (03.12.) trifft sich der GRUNDSTÜCKSausschuss. Sämtliche Tagesordnungspunkte sind nichtöffentlich. Am 05. tagen der KRANKENHAUS- sowie der SENIORENausschuss (Informiert wird über das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Am Nikolaustag kommt der Rat zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Mit Spannung erwartet die Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2003.

Gespannt sind wir allerdings auch, ob der Nikolaus auch tatsächlich erscheinen wird und zusammen mit Knecht Ruprecht die ein oder andere Gabe verteilt oder manchem die Leviten lesen wird. Ehrlich gesagt: verdient hätten es ja einige...

Sollten Sie trotzdem mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen.

In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Advent

nobby morkes

  ... noch 22 Tage bis Weihnachten

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