19. NEWSLETTER - 40. KW - 07.10.2002

hallo und schön guten tag - nach einem leider verregneten langen wochenende geht es in die letzte sitzungswoche vor den herbstferien...

40. KW - 30.09. - 06.10.2002

AUSSCHÜSSE - berichte

der UMWELTausschuss beschloss mit stimmen der CDU, SPD und GRÜNEN die fast 25%ige gebührenerhöhung bei der straßenreinigung. gegen diese "anpassung" votierten BfGT und UWG. frau lang (beigeordnete) gab zu, das die verwaltung in der herabsetzung ihres anteiles von 25 auf 15% ein willkommenes mittel zur verbesserung der städtischen einnahmen sieht. ob diese einstellung mit den vorschriften übereinstimmt, ist fraglich, denn gebühren sollen kostendeckend erhoben und nicht zur auffüllung leerer kassen herangezogen werden. der JUGENDHILFEausschuss brachte den vertrag mit der weberei auf den weg, wobei div. punkte aufgrund eines BfGT antrages einstimmig geändert wurden. ebenfalls einstimmig angenommen wurde unser antrag zur durchführung einer elternbefragung zum thema "qualität der erziehung von kindern und jugendlichen". im FINANZausschuss wurden die eckdaten des HAUSHALTES 2003 diskutiert und von CDU, UWG, FDP + BfGT abgelehnt. die seitens der verwaltung vorgeschlagene erhöhung der gewerbesteuer sowie der grundsteuer wurde somit vorerst ebenfalls abgelehnt. SPD und GRÜNE votierten für steuererhöhungen, wobei sich die grünen für den landesweit diskutierten hebesatz von 403% aussprachen. die BfGT warnte davor, die einnahmenansätze zu hoch anzusetzen und erinnerte an die 2malige korrektur, die in diesem jahr zur haushaltskrise führte. der kämmerer verwies jedoch den hinweis. wir sind gespannt, wann die erste korrektur erfolgen wird! solange die verwaltung an den großprojekten THEATERNEUBAU und KRANKENHAUS festhält, wird die BfGT einer erhöhung von steuern und gebühren gleich welcher art eine absage erteilen. einzelheiten zur sitzung unter

http://www.bfgt.de/ausschuss/finanzausschuss/finanz-sitzung07-011002.htm

die ergebnisse der anderen gremien finden sie unter

http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (ausschusssitzungen)

KOMMENTAR DER WOCHE

irgendwie lag er in der luft - nicht der bratwurstduft der michaeliskirmes, sondern der antrag der werbegemeinschaft gütersloh, die bratwurst wieder von der pappe zu servieren. als bekennender bratwurstfreund lässt es sich ROLAND VON ZAHL nicht nehmen "seinen senf" dazu zu geben. über die "esskultur am bratwurststand" erfahren sie mehr, wenn sie "alles pappe oder was" unter

http://www.bfgt.de/kommentar.htm

anklicken.

AUSSCHÜSSE - vorschau

zwei ausschüsse tagen noch vor den herbstferien: der HAUPTausschuss am 07.10. berät über die weiteren planungen des bürgerbüros sowie den aufgabenkatalog und das finanzierungskonzept der zu gründenden stadtmarketing gmbh. obwohl sich die BfGT für eine privatisierung des stadtmarketings eingesetzt hat und zu den antragstellern gehörte, werden wir aufgrund der angespannten haushaltslage sowie der zusätzlichen finan-ziellen belastungen (im wesentlichen personalkosten) für eine vorläufige aussetzung der gründung plädieren.
im PLANUNGSausschuss am 10.10. wartet erneut eine lange tagesordnung auf die mitglieder. erhöht werden sollen die entgelte und parkgebühren der städt. tiefgaragen sowie der oberirdischen parklätze im beeich der innenstadt. ebenfalls ansteigen sollen die entwässerungengebühren. mit hinweis auf die geplanten großprojekte (u.a. theaterneubau) werden beide erhöhungen von der BfGT abgelehnt. beraten wird auch über die BfGTanträge zur änderung der B-pläne 108 + 112 in zusammenhang mit einer möglichen erweiterung der fa. zimmermann. die tagesordnungspunkte der beiden sitzungen können Sie unter

http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm

abrufen.

nobby morkes