18. NEWSLETTER - 39. KW - 30.09.2002hallo und schön guten tag - sonnige herbsttage
liegen vor uns und die michaeliskirmes lädt nicht nur aufgrund
der guten wetterprognosen zum bummeln ein... im GRUNDSTÜCKSausschuss gab es nur "nichtöffentliche" themen , die im SOZIALausschuss vorgestellten berichte "hilfe zur arbeit" sowie die "situation der obdachlosen in gütersloh" können sie jederzeit in unserer geschäftsstelle anfordern. die RATSsitzung dauerte 45 minuten und verlief - bis auf die diskussion zur umbesetzung von gremien (vertreter des stadtjugendrings von SPD-naher organisation SJD-DIE FALKEN) - in ruhiger und sachlicher atmosphäre. einzelheiten und ergebnisse wie gewohnt unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (ausschusssitzungen) KOMMENTAR DER WOCHE mit den "dissonanzen des trompeters b. aus g." meldet sich ROLAND VON ZAHL. im kommentar "nicht aufgepasst" nimmt er stellung zu den angriffen auf die bürgermeisterin und den kämmerer dr. wigginghaus, denen "volksverdummung" vorgeworfen wurde. http://www.bfgt.de/kommentar.htm AUSSCHÜSSE - vorschau der UMWELTausschuss am heutigen nachmittag soll u.a. über die ca 25% gebührenerhöhung bei der straßen-reinigung entscheiden (die BfGT wird die "anpassung" ablehnen) im JUGENDHILFEausschuss am 01.10. geht es u.a. um die "kinderfreundliche innenstadt", die neufassung der vertraglichen regelungen zum betrieb der weberei" (hier wird die BfGT einige änderungsvorschläge einbringen) sowie unseren antrag zur durchführung einer elternbefragung zum thema "qualität der erziehung von kindern und jugendlichen". gespannt sein darf man auf die diskussionen im FINANZausschuss am 01.10. in dem u.a. die "eckdaten des haushaltes 2003" vorgestellt und verabschiedet werden sollen. (siehe steuer- und gebührenerhöhung). die tagesordnungspunkte der sitzungen können sie hier nachlesen http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm in der FINANZausschusssitzung stehen für die BfGT die "eckdaten des haushaltes 2003" an oberster stelle. daten und fakten direkt unter: http://www.bfgt.de/ausschuss/finanzausschuss/finanz-sitzung07-011002.htm STEUER- und GEBÜHRENERHÖHUNGEN die BfGT Ratsfraktion wird dem beschlussvorschlag "eckwerte haushalt 2003" und einer damit verbundenen weiteren kreditaufnahme von 11,5 mio € nicht zustimmen und sich weiterhin dafür einsetzen, das die noch verfügbaren verkaufserlöse aus dem swg-verkauf in höhe von ca. 30 mio € zur schuldentilgung verwandt werden und keine weiteren kredite aufgenommen werden sollen. der schuldenstand per 31.12.01 beläuft sich nach angaben der verwaltung auf 128.351.134,64 €, die zinsbelastung auf 5.802.493,06 €. solange die verwaltung an den großprojekten THEATERNEUBAU und KRANKENHAUS festhält, wird die BfGT einer erhöhung von steuern und gebühren gleich welcher art eine absage erteilen. einer erhöhung der gewerbesteuer von 355 auf 395% wird somit nicht zugestimmt. ebenfalls abgelehnt wird die anhebung der grundsteuer a (land- und forstwirtschaft von 140 auf 175% sowie der grundsteuer b von 280 auf 330%. auch einer sogenannten "gebührenanpassung" in höhe von fast 25% bei der straßenreinigung wird nicht zugestimmt. aufgrund der wirtschaftlichen situation ist es kaum einem unternehmen oder selbstständigen zuzumuten, gewerbesteuern in diesem ausmaß zu erhöhen. nicht zu vergessen sind die nichtselbständigen bürgerinnen und bürger unserer stadt, die im nächsten jahr mit steigenden lohnnebenkosten rechnen müssen und denen eine gebührenerhöhung von fast 25% bei den straßenreinigungsgebühren ebenfalls nicht zugemutet werden darf. die seitens der verwaltung vorgeschlagene anhebung der grundsteuern würde zudem weitere belastungen der haushaltskassen der bürgerinnen und bürger mit sich bringen. sämtliche gebührenerhöhungen würden gerade die privaten haushalte dazu zwingen, den € oder auch cent zweimal umzudrehen und den bis heute ohnehin zurückgehenden umsatz im einzelhandel in der talfahrt nur beschleunigen. sollten die geplanten sparmassnahmen trotz eines eventuellen verzichtes auf den theaterneubau nicht ausreichen, sieht die BfGT jedoch kompromissmöglichkeiten bei der gewerbesteuer (erhöhung auf max. 380% sowie der grundsteuer b auf max. 155%. beide erhöhungen würden somit prozentual gleich bei etwa 8% liegen. http://www.bfgt.de/ausschuss/finanzausschuss/finanz-sitzung07-011002.htm nobby morkes |