15. NEWSLETTER – 36. KW - 09.09.2002... wir sind wieder da... und der erste NEWSLETTER nach den sommerferien wartet mit brisanten themen auf – doch zuerst unser obligatorischer hinweis: 37. KW – 02.09. – 08.09.2002 SCHLAGZEILE DER WOCHE MAULKORB durch die SPD - marktkauf zieht nach SPD-intervention mit bedauern genehmigung für den stand BÜRGERBEGEHREN zum THEATERNEUBAU zurück. nachdem an einem augustwochenende (fr. + sa) mitten in den sommerferien auf dem gelände des marktkaufes über 850 (!!) unterschriften GEGEN einen THEATENEUBAU gesammelt wurden und die geschäftsleitung feststellte, das keine parteien- oder wahlwerbung erfolgte, wurde die erlaubnis erteilt, an den gesamten september-wochenenden (jeweils do, fr. + sa.) den infostand aufzustellen. am fr. 06.. waren bereits innerhalb weniger minuten 25 unterschriften zusammengekommen, als der marktleiter mit großem bedauern mitteilte, das er die genehmigungen zurückziehen und der stand abgebaut werden müsste. er lobte ausdrücklich die zurückhaltende standbetreibung sowie das besonnene auftreten und teilte auf nachfrage mit, das aufgrund einer beschwerde der SPD die erlaubnis zurückgezogen werden muss. das verhalten der SPD ist ein schlag gegen die demokratie, gegen mitbestimmung und gegen bürgerbeteilung, die sich die sozialdemokraten gerne auf ihre fahnen schreiben. eine partei, die sich sozialDEMOKRATISCH nennt, darf nicht mit mitteln dieser art die freie meinungsäusserung der bürger unterdrücken, einem BÜRGERBEGEHREN einen MAULKORB umhängen und versuchen, den weg zu einem BÜRGERENTSCHEID blockieren. bereits anfang juni forderten wir die befürworter des theaterneubaus zu fairnis und sachlichkeit auf – leider vergebens: sehr geehrte mitglieder des fördervereins, sehr geehrte befürworter eines theaterneubaus – das bürgerbegehren und ein eventuell daraus resultierender bürgerentscheid ist lt. § 7 absatz 1 i.v. mit § 41 absatz 1 satz 2 der gemeindeordnung für das land NRW in der fassung der bekanntmachung vom 14. juli 1994 zuletzt geändert durch das gesetz vom 28.03.2000 das demokratische recht zur mitbestimmung. schade, die initiatoren des bürgerbegehrens hätten kulturbewussten bürgern unserer stadt und besonders der SPD eine auseinandersetzung dieser art nicht zugetraut. AUSSCHÜSSE - vorschau aufgrund nur „weniger beratungsreifer tagesordnungspunkte“ wurden die HAUPTausschusssitzung am 09.09. sowie die KULTURausschusssitzung am 19.09. abgesagt. die sitzung war ursprünglich als sondersitzung zur vorstellung des THEATERprojektes (kostenaufstellung etc.) geplant. am 10. tagt der SCHULausschuss (diesmal in der aula der elly-heuss-knapp-schule) sowie der GRUNDSTÜCKSausschuss (diesmal im ratssaal). am 12. wird im PLANUNGSausschuss das ZIMMERMANN-gutachten vorgestellt http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/zimmermann/seite1.htm das sie selbstverständlich vollständig bei der BfGT-geschäftsstelle anfordern können. beraten wird u.a. über den gemeinschaftsantrag von BfGT und GRÜNEN zur änderung der bebauungspläne 108 + 112 (veränderungssperre). http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/gep/seite02.htm an dieser stelle betonen wir nochmals, das die BfGT weiterhin
die Ansiedlung von Gewerbegebieten in BLANKENHAGEN, PAVENSTÄDT und SPEXARD
ablehnen wird und sich für die abtretung von flächen des flughafengeländes
(einstimmig angenommer BfGT antrag vom
08.05.2001) einsetzen wird. die tagesordnungspunkte der sitzungen können sie unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm einsehen. HERBSTSCHWERPUNKTE der BfGT fraktion zu den politischen schwerpunkten im herbst werden u.a. folgende themen zählen: · ZIMMERMANN · THEATERNEUBAU · GEBIETSENTWICKLUNGSPLAN · ÖFFNUNG BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTRASSE · QUALITÄT DER ERZIEHUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN · HAUSHALT 2003 (BERÜCKSICHTIGUNG SOZIALER KOMPONENTEN) die BfGT hat sich von beginn ihrer arbeit an für die öffnung der kreuzung blessenstätte / kirchstr. eingesetzt und wird einen entsprechenden antrag vorbereiten, in dem u.a. die möglichkeiten eines „richtigen“ kreisverkehrs aufgezählt werden. die lösung der „südtor“-problematik war u.a. ein thema des treffens / meinungsaustausches zwischen dem einzelhandelsverbandsvorsitzenden, herrn rainer schorcht, und dem fraktionsvorsitzenden nobby morkes (die medien berichteten leider nur über ein treffen mit der CDU). der haushalt 2003 wird der „haushalt der einsparungen und streichungen“. drastische kürzungen in allen bereichen sind bereits angekündigt worden und einsparungen in höhe vom 10millionen € + x sind auf die jeweiligen fachbereiche aufzuteilen. die BfGT führt zur zeit intensive gespräche mit sozial- und wohlfahrtsverbänden, den kirchen, jugend- und sportvereinen und vielen anderen, die aufgrund der kürzungen ihre leistungen und angebote im kommenden jahr stark einschränken, wenn nicht sogar ganz einstellen müssen. die BfGT wird bei der aufstellung und einbringung des haushaltes 2003 auf sozialverträglichkeit achten und sich auch im kinder- und jugendbereich für die berücksichtigung sozialer komponenten einsetzen. auch die bevorstehenden einschnitte im bildungsbereich werden von uns sehr kritisch betrachtet. abstriche im umweltbereich werden genauso sorgfältig auf den prüfstand gestellt wie die kürzungen im bereich bau und verkehr (sanierung von straßen und öffentlichen gebäuden wie z.b. schulen + kindergärten). weitere informationen über den haushalt 2002 sowie das aufstellungsverfahren 2003 erfahren sie unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/haushalt2003/seite01.htm BÜRGERTHEMEN der INITIATIVKREIS PAVENSTÄDT veranstaltet am 11.09. um 20.00 h in der anne-frank-schule eine informationsveranstaltung zum thema FLUGHAFEN, GEP und VERBINDUNGSSTRASSE. hochkarätige gäste werden ihre planungen und konzepte vorstellen und den bürgerinnen und bürgern für fragen und antworten zur verfügung stehen. brandaktuell – 1 tag vor der sitzung des planungsausschusses, werden die herren löhr und zirbel erläuterungen zu den geplanten gewerbe- und siedlungsgebieten im rahmen der GEP-aufstellung präsentieren und den möglichen verlauf der verbindungsstraße zwischen marienfelder- und herzebrocker str. vorstellen. landrat adenauer wird die pläne zum flughafen aus sicht des kreises vorstellen und der landtagsabgeordnete jentsch wird über die stellungnahme oder einschätzung der landesregierung NRW informieren. herr dr. kiehne wird als geschäftsführer der flughafen gütersloh gmbh die weiteren ziele vorstellen sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. in diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |