10. NEWSLETTER – 25. KW – 24.06.2002hallo und einen schönen montag – AUSSCHÜSSE - berichte in der sitzung des PLANUNGSAUSSCHUSSES ALS DENKMALAUSSCHUSS wurde unser antrag, die PAUL-THÖNE-HALLE unter denkmalschutz zu stellen, von allen anderen fraktionen abgelehnt. einstimmig wurde beschlossen, das „ZIMMERMANN-gutachten“ zu vergeben. auf vorschlag der BfGT werden vor der auftragsvergabe die umweltverbände kontaktiert, um den inhalt bzw. die aufgaben des gutachtens abzustimmen. einzelheiten sowie weitere ergebnisse unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm - (Planungsausschuss - 32. Sitzung am 20.06.) heute wird die abbruchgenehmigung für die sewerin-gebäude erteilt. die abbruchmassnahmen beginnen voraussichtlich mitte / ende juli. im RAT wurde der NACHTRAGSHAUSHALTS 2002 verabschiedet. CDU, SPD und FDP stimmten dem verwaltungsvorschlag zu. BfGT, GRÜNE und UWG votierten gegen die verabschiedung. die GRÜNEN stellten erneut den antrag, die gewerbesteuer auf 380% anzuheben. bis auf die BfGT (enthaltung) wurde der antrag von allen anderen fraktionen abgelehnt. aufgrund der sich weiter verschärfenden finanzprobleme ist jedoch damit zu rechnen, dass eine anhebung für das jahr 2003 erfolgen wird. unser antrag zur rücknahme der kürzungen in einigen bereichen wurde nur von den GRÜNEN unterstützt. alle anderen fraktionen lehnten eine minimierung der streichungen trotz ausführlicher deckungsvorschläge innerhalb der verwaltungsbereiche ab. interessant ist das verhalten der SPD, die den antrag zwar ablehnte, doch für die kommende JHA-sitzung einen eigenen antrag ankündigte, in dem die rücknahme der streichungen für jugendfreizeiten angekündigt wird. dieser punkt war ein teil des BfGT antrages. wenn sich die sozialdemokraten mit einem eigenen antrag jetzt als „retter der jugendfreizeiten“ darstellen möchten ist das ihre entscheidung – wir werden diesem antrag selbstverständlich zustimmen, denn uns geht es um die sache und nicht um parteipolitische profilierung unseren antrag finden sie unter weitere ergebnisse der RATSsitzung sowie der wortbeitrag der BfGT sind unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (Rat - 30. Sitzung am 21.06.) nachzulesen. KOMMENTAR DER WOCHE unter dem titel „scheinheiligkeit – 3 die auszogen, anderen das fürchten zu lernen“ ärgert sich ROLAND VON ZAHL in seinem KOMMENTAR DER WOCHE mit der widersprüchlichen und zugleich unglaubwürdigen entscheidung der UWG, gegen die kürzungsrücknahme zu stimmen, den nachtragshaushalt jedoch abzulehnen. http://www.bfgt.de/kommentar.htm wir haben lange überlegt, ob wir den kommentar ins netz stellen sollen, denn ist ziemlich harter tobak, der dort nachzulesen ist. da er jedoch auf fakten basiert und der fraktionsvorsitzende der UWG, herr dr. büscher seine verbalattacken gegen uns nicht unterlassen kann, hat die NEWSLETTER -redaktion grünes licht gegeben. viel spaß beim lesen, dieser kommentar dürfte nicht nur die jugendlichen interessieren. AUSSCHÜSSE / RAT - vorschau in dieser woche tagen die ausschüsse für KULTUR, KRANKENHAUS sowie in einer gemeinschaftlichen sitzung der JUGENDHILFE- und SCHULausschuss. die tagesordnungspunkte unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm BÜRGERTHEMEN GEP die wellen schlagen wieder hoch – in einem offenen brief machen die bürger aus spexard und pavenstädt ihrem unmut luft. mit den slogans „wir machen weiter wirbel, zirbel“ und „maria hilf“ protestieren die spexarder. die blankenhagener halten sich derzeit sehr zurück, obwohl die bezirksregierung detmold die ansiedlung der gewerbegebiete jetzt in blankenhagen favorisiert. der planungsamtsleiter zirbel und die in spexard wohnhafte bürgermeisterin, sind jedoch nicht die endgültigen entscheidungsträger. eingewirkt werden sollte besonders auf die fraktionen der CDU und SPD, die sich über eine aufteilung der gewerbegebiete einig waren und sie in spexard und pavenstädt ausweisen wollen. wie sie sich letztendlich nach der detmolder stellungnahme verhalten werden ist noch unklar. heute (24.06.) treffen sich verwaltung und politik zu einem abstimmungsgespräch – wir werden sie darüber informieren. die BfGT wird auch weiterhin alle initiativen unterstützen und sich weiterhin dagegen aussprechen, dass gewerbegebiete in diesen ortsteilen ausgewiesen werden. wir verweisen hier nochmals auf unseren antrag betreffs der abtretung von flächen auf dem flughafen. einzelheiten zum GEP unter der NRW-verkehrsminister schwanhold hat die ausbaupläne vorerst gestoppt. bevor eine genehmigung erteilt wird, sind die besitzverhältniss sowie die dauer der nutzung zu klären. unklar ist auch die finanzielle förderung des landes. seitens der flughafen gmbH werden die investitionen mit 8 millionen € angegeben, von denen das land 4 millionen € übernehmen soll. der verkehrsminister begründete seine bedenken wie folgt: „die umsetzung der luftverkehrskonzeption in ostwestfalen-lippe macht große fortschritte. die flughafenbetreiber in bielefeld-windelsbleiche und porta westfalica hätten erklärt, dass die erforderlichen start- und landebahnverlängerungen beantragt werden“. im hinblick auf gütersloh sagte er „ich bitte aber um verständnis, wenn es aus wirtschaftlichen, genehmigungs- und fördertechnischen gründen nicht möglich ist, im abstand von 20 kilometern verkehrslandeflugplätze mit mitteln des landes auszubauen, zumal dann, wenn sie gegenwärtig einer militärischen nutzung unterliegen.“ von INITIATIVKREIS PAVENSTÄDT wurde inzwischen angekündigt, dass eine bürgerversammlung vorbereitet wird, in dem u.a. die bürgermeisterin, der landtagsabgeordnete, der landrat sowie der geschäftsführer der flughafen gmbh gebeten werden, ihre pläne sowie den aktuellen stand darzulegen. auch in bezug auf die vorgesehene errichtung von wohneinheiten auf dem flughafengelände (geplant sind ca. 100) herrscht ungewissheit bei der bevölkerung. der INITIATIVKREIS PAVENSTÄDT beabsichtigt ebenfalls, eine informationsveranstaltung zu den aktuellen entwicklungen im GEP durchzuführen. voraussichtlich werden beide veranstaltungen zusammen gelegt. die BfGT wird sich um die vorfälle im BLINDENTREFFPUNKT an der sieweckestr. kümmern und die verwaltung um entsprechende maßnahmen bitten. sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. in diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |